Gemeinderat

In seiner Sitzung vom 14. Dezember hat der Gemeinderat der Stadt St. Pölten  beschlossen, die Grundgebühr und Bereitstellungsgebühr von Wasser zu Erhöhen. ST. PÖLTEN. "Die Stadt St. Pölten hat der Sozialdemokratie ein großes Vertrauen augesprochen, und das ist auch gut so. Das bedeutet, dass wir uns auch bei unangenehmen Dingen der Verantwortung stellen müssen, Preissteigerungen sind nämlich niemals erfreulich, aber immer wieder notwendig. Wir stehen zu dieser Maßnahme und können auch sagen,...

In seiner Sitzung vom 29. November fasste der Gemeinderat der Stadt St. Pölten den folgenden Beschluss: ST. PÖLTEN (pa). Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt wird für den Ankauf eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges (HLF 4-U), welches für die Brandbekämpfung u.a. bei Industrieanlagen ausgerüstet ist, eine Subvention in der Höhe von 247.000 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen im Jahr 2021 und 2022.

In seiner Sitzung vom 29. November fasste der Gemeinderat den folgenden Beschluss: ST. PÖLTEN (pa). Die Bedarfshaltestelle Hart-Wörth muss erhalten bleiben und für alle Fahrgäste zur Verfügung stehen. Um dieses Ziel zu unterstützen, richtet der Gemeinderat eine Resolution an die ÖBB, den Verkehrsverbund Ost-Region, das Land Niederösterreich und das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit dem Ziel, den Fortbe-stand der Bahnhaltestelle...

Der Beschluss wurde in der Gemeinderatsitzung vom 18. 10. gefasst. ST. PÖLTEN (pa). Im Rahmen des Ausbauprogramms von Photovoltaik auf ÖBB-Objekten beabsichtigt die ÖBB Infrastruktur AG auf dem Parkdeck der P&R- Anlage am Bahnhof St. Pölten eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die Errichtung der Anlage erfolgt durch die ÖBB und ausschließlich auf Kosten der ÖBB Infrastruktur AG, ebenso der Betrieb. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des dazu erforderlichen Zusatzvertrages zu.

Der Beschluss wurde in der Gemeinderatsitzung vom 18. 10. gefasst. ST. PÖLTEN (pa). An den langen Einkaufssamstagen in der Vorweihnachtszeit, am 27. November, 4., 11. und 18. Dezember, wird die Gebührenpflicht in den Kurzparkzonen wieder aufgehoben. Auch das LUP-Einzelticket gilt dann wieder einen ganzen Tag.

In seiner Sitzung am 18. Oktober 2021 hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten eine Resolution zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. ST. PÖLTEN (pa). Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung sowie den flächendeckenden Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen bereitzustellen, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab...

In seiner Sitzung am 18. Oktober 2021 hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten einen Dringlichkeitsantrag bezüglich des Ankaufs eines 5. Busses für Essen auf Rädern eingebracht. ST. PÖLTEN (pa). Aufgrund der deutlich gestiegenen Nachfrage für Essen auf Räder ist es erforderlich, einen zusätzlichen Bus zum Einsatz zu bringen. Die zusätzliche Tour wird seit 11. Oktober mit einem behelfsmäßig adaptierten Bus aus dem Fahrzeugpool gefahren. Für die Fahrzeugbeschaffung besteht aktuell die...

Oberösterreich hat den Landtag gewählt: Mikl-Leitner gratuliert, NEOS ziehen in Landtag ein, FPÖ: Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition hat gute Karten. OÖ / NÖ. 56 Abgeordnete zählt der Landtag in OÖ, 21 Abgeordnete stellt die ÖVP, 18 die FPÖ, 11 die SPÖ und 6 die Grünen. Auch wenn man derzeit davon ausgeht, dass die ÖVP ihre Plätze behält, nix ist fix. Selbstredend ist, dass die Volkspartei natürlich ihre Position weiter ausbauen will, fix ist auch, dass die NEOS den Sprung in den Landtag...

Landesrat Martin Eichtinger: „Durch den Beschluss ,Natur im Garten‘ Gemeinden zu werden, fördern Herzogenburg, Markersdorf-Haindorf und Michelbach attraktive Grünflächen und machen ihre Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner noch lebenswerter.“ BEZIRK ST. PÖLTEN (pa). Durch den Gemeinderatsbeschluss bestätigen die Gemeinden Herzogenburg, Markersdorf-Haindorf und Michelbach, dass die öffentlichen Grünräume zukünftig entsprechend den „Natur im Garten“ Kriterien ohne...

ST. PÖLTEN (pa). In der Sitzung vom 26. April 2021 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst: S-Bahn und S-Bus Die SPÖ-Fraktion hat eine Resolution zur Stärkung des S-Bahn und S-Bussystem im NÖ Zentralraum eingebracht. Die Resolution bezieht sich auf die von den ÖBB in Aussicht gestellten Investitionen die Strecken St. Pölten – Lilienfeld – Hainfeld im Süden, sowie St. Pölten – Herzogenburg – Krems im Norden. Der Gemeinderat der...

Volkspartei, Grüne und NEOS bringen ersten gemeinsamen Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung am 26. April ein. ST. PÖLTEN (pa). Am 26. April trifft sich der St. Pöltner Gemeinderat zur zweiten Arbeitssitzung in der neuen Periode. Dabei soll auch ein gemeinsamer Antrag der Volkspartei, der Grünen und der NEOS beraten werden. Gemeinsam haben die drei Oppositionsparteien 14 Mitglieder im Gemeinderat und können mit diesem Drittel Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen. Die erste...

Im Seniorenwohnheim Stadtwald werden durch Übernahme der neuen Tarifsätze des NÖ Sozialhilfegesetzes die Verpflegskostentarife ab 1. Februar 2021 neu geregelt. ST. PÖLTEN. Der Liefer- und Leistungsvertrag mit der Firma Salesianer Miettex GmbH für die Versorgung mit Flach- und Personalwäsche im Seniorenheim Stadtwald wird um sechs Monate (bis 30. September 2021) verlängert. Im Seniorenwohnheim Stadtwald soll die teilintegrierte Wäscherei auf eine vollintegrierte Eigenwäscherei umgestellt werden....

Aufgrund der Coronakrise wird den Betreibern von Schanigärten für das gesamte Jahr 2021 eine Förderung in Höhe der Gebrauchsabgabe gewährt. ST. PÖLTEN. Damit soll den Gastronomen während der Krise unter die Arme gegriffen werden. Seitens der ÖVP gab es in der letzten Gemeinderatssitzung Kritik. Stadtrat Markus Krempl-Spörk (ÖVP) erklärte: "Wir wünschen uns noch mehr Förderungen für die Unternehmen der Stadt und das mögliche Förderaktionen gemacht worden wären.“ Der Beschluss zu Förderung der...

Bei gestrigen Gemeinderatssitzung in St. Pölten wurden die Förderungen für Kunst und Kultur in der Landeshauptstadt beschlossen.  ST. PÖLTEN. Der mit Ende 2025 befristete Fördervertrag zur Finanzierung des Programmbudgets des Kunst- und Kulturschwerpunkts St. Pölten 2024 (Arbeitstitel) zwischen Landeshauptstadt und der NÖ Kulturlandeshauptstadt wurde in der Höhe von insgesamt acht Millionen Euro genehmigt. Stadträtin Gabriele Vavra erklärt: "Ziel ist das kulturelle und künstlerische Profil von...

In den Monaten Dezember 2020 bis März 2021 wurde wieder eine Brennstoffaktion für bedürftige Personen durchgeführt. Der Unterstützungsbetrag wurde mit einem Betrag von 200 Euro festgesetzt. ST. PÖLTEN (pa). "Bei meinem Hausbesuchen musste ich feststellen, dass sich viele das Heizen nicht leisten konnten. Eine Gesellschaft kann man daran messen, wie es mit den Bedürftigen umgeht.", so Gemeinderat Klaus Otzelberger (FPÖ) bei der letzten Gemeinderatssitzung.

ST. PÖLTEN (pa). In der Sitzung am 29. März 2021 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Stadtsenat Beauftragung einer Amtsärztin Um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten, wird Dr. Sabine Ilsinger den Amtsarzt Dr. Edmund Entinger weiterhin im Rahmen seiner Tätigkeit unterstützen. Es wird von einem Bedarf von 10 Stunden pro Woche ausgegangen, das Vertragsverhältnis wird im Rahmen eines Werksvertrages geregelt. Werbeauftritt...

Daniel Sindl (FPÖ) aus Böheimkirchen verzichtete aufgrund privater Veränderungen auf seinen Gemeinderatsposten und auf sein Amt als Mitglied des Prüfungsausschusses und der  Marktgemeinde Böheimkirchen Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft. Sein Nachfolger wurde Philip Szirota (FPÖ). BÖHEIMKIRCHEN. "Fast sechs Jahre lang war Daniel Sindl hier im Gemeinderat tätig, sein fachliches Wissen hat er immer sehr gut eingebracht", berichtet Bürgermeister Johann Hell bei der letzten...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde ein neuer Gemeindervorstand sowie Mitglied des Prüfungsausschusses gewählt.  MICHELBACH. Gemeinderat Ulrich Mayer verzichtete auf seinen Posten im Gemeindevorstand. "Da ich meinen Hauptwohnsitz verlege, kann ich die Position nicht mehr ausführen", begründet Mayer seine Entscheidung. Die Gemeinderäte stimmten während der Sitzung mittels Stimmzetteln und Wahlurne über einen neuen Gemeindevorstand ab. Der Wahlvorschlag lautete: Patrick Prehl von den...

Unter Einhaltung aller gegebene Corona-Maßnahmen fand am 22.02 die konstituierende Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats statt. Nach der Angelobung der MandatarInnen wurden der Bürgermeister, der Stadtsenat, sowie die Ausschüsse gewählt. ST.PÖLTEN (pa). „Es ist wichtig, die parteipolitische Brille auch einmal zur Seite zu legen und den Wählerwillen zu respektieren. Deswegen hat die SPÖ St. Pölten die Vorschläge der anderen Parteien für Vizebürgermeister, Stadtsenat und in die Ausschüsse...

Nicht einmal ein Monat nach der St. Pöltner Gemeinderatswahl wurden im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 22. Februar 2021 die Weichen für die Arbeit in den nächsten Jahren gelegt. ST. PÖLTEN (pa). Entsprechend dem Wahlausgang vom 24. Jänner hat die SPÖ Mag. Matthias Stadler wieder zum Bürgermeister vorgeschlagen. Mit über 90 Prozent wurde Matthias Stadler (SPÖ) nun auch vom Gemeinderat erneut zum Bürgermeister der Landeshauptstadt gewählt. Damit beginnt er in seinem 17. Amtsjahr als...

Am 24. Jänner 2021 haben die Grünen St. Pölten bei der Gemeinderatswahl drei Mandate erreicht. Nun gibt es eine personelle Änderung im dreiköpfigen Team. ST. PÖLTEN (pa). Die Grünen St. Pölten konnten am Wahltag vor knapp zwei Wochen mit 8% der Stimmen den größten Zugewinn aller Parteien verbuchen und sicherten sich drei Mandate und einen Sitz im Stadtsenat. Nach der Wahl haben die Parteigremien getagt und die Listenplätze 1-3 für die Sitze im Gemeinderat abgesegnet. Vor der konstituierenden...

Via Videokonferenz hat gestern Abend der Stadtparteivorstand der St. Pöltner ÖVP getagt. Dabei wurde das Gemeinderats-Team der ÖVP einstimmig fixiert - der Vorstand behielt sich ja die Besetzung der beiden letzten Plätze vor. ST. PÖLTEN (pa). Gemäß Statuten wurden auch die Mitglieder des Stadtsenats nominiert. Erneut in den Gemeinderat einziehen werden demnach Vizebürgermeister Matthias Adl, Stadtrat Markus Krempl-Spörk und die Gemeinderäte Mario Burger, Josef Brader, Stefan Keiblinger, Florian...

Eine saftige Portion: Preiserhöhung um 38 Prozent; Kritik von der FPÖ. WILHELMSBURG."Die Preiserhöhung trifft die Ärmsten. Die massive Anhebung auf 8 Euro macht erschreckende 38 Prozent aus", kritisiert der freiheitliche Gemeinderat Christian Brenner. Aber von vorn: Die Kosten für Essen auf Rädern stellen sich derzeit jährlich wie folgt dar: Portionspreis 101.965,05, Freiwilligenessen 5.588,55 Euro, Geschirr 3.917,02 Euro, Fahrtkosten 4.940,04 Euro, Bekleidung 892,57 Euro, Feiern 3.990,31 Euro,...

WILHELMSBURG. Corona bedeutet weniger Geld in der Kassa: Aus diesem Grund haben die Wilhelmsburger Kommunalpolitiker einstimmig beschlossen, dem Spendenansuchen – Weihnachtsaktion "Hilfe im eigenen Land Niederösterreich" - einen Korb zu geben. Ebenso wird im Magazin Polizei Niederösterreich keine Inseratschaltung erfolgen (beide Beschlüsse waren einstimmig). Ansuchen um Subvention der NÖ Berg- und Naturwacht der Ortsgruppe Wilhelmsburg: 27 Mandatare (SPÖ, ÖVP und Grüne) stimmen dagegen, FPÖ (2)...