Gemeinderat

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

Die Stadt errichtet zwei neue eingezäunte Hundefreilaufflächen in der Stadt – samt Trinkbrunnen und Hunde-Agility-Geräten. LINZ. Aufgrund zahlreicher Anrainerwünsche errichtet die Stadt Linz zwei neue eingezäunte Hundefreilaufflächen. Sowohl im Ing. Sternpark als auch bei der Parkanlage der Bezirkshauptmannschaft Urfahr wird dazu ein 1,2 Meter hoher Zaun samt selbstschließender Tore errichtet. Zusätzlich sind Infotafeln und Hundesackerlspender mit Abfallbehältern vorgesehen. Wer mit seinem Hund...

Monatelang haben Bürgermeister Klaus Luger und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden über die Veränderung des Stadtstatuts und die Verkleinerung des Gemeinderates verhandelt. Bei vier Punkten verständigte man sich auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Gemeinderat gab es diese nur für die Stärkung der Kontrollrechte sowie die Bekräftigung des Vorhabens, dass die Stadtsenatsmitglieder ihr Gemeinderatsmandat nicht zurücklegen dürfen. Dadurch erhält der Gemeinderat ab 2021 wieder seine ursprünglich...

Der freiheitliche Antrag „Masterplan gegen den Linzer Schuldenberg“ wurde im Gemeinderat beschlossen. „Es reicht sicher nicht aus, einzelne Sparvorschläge isoliert zu betrachten und zu beschließen. Linz braucht ein koordiniertes Vorgehen, einen Masterplan", sagt FPÖ-Fraktionsobmann Hein.

Zu "zahlreichen Beschwerden von Bürgern" sei es laut der Linzer Volkspartei in den letzten Tagen gekommen. Stein des Anstoßes ist die "Stupa" – ein buddhistisches Denkmal, für das die Bauarbeiten am Freinberg soeben begonnen haben. Die VP hätte den Standort gerne als unbebaute Grünfläche erhalten. "Uns geht es aber nicht darum, in Linz generell einen buddhistischen Kraftplatz zu verhindern, sondern darum, nun zumindest das rechtmäßige Zustandekommen des markanten Projekts zu ergründen", so...

Finanzen, Wehrpflicht und Umwidumgen auf der Agenda. LINZ (ok). Ein im Dezember 2012 veröffentlichter Kontrollamtsbericht zeigt laut ÖVP-Chef Erich Watzl dringenden Handlungsbedarf auf, um die Finanzen der Stadt aufzupeppeln. "Linz ist de facto eine Abgangsgemeinde." Nun soll Kontrollamtsdirektor Gerald Schönberger per VP-Gemeinderatsantrag diesen Donnerstag als sachkundige Person dem Gemeinderat zugezogen werden. Die Grünen indessen werden eine entsprechende Resolution an die österreichische...

LINZ (ok). Der designierte Landesgeschäftsführer der OÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer, bleibt auch Gemeinderat. "Mir ist es wichtig, dass ich als Linzer die Anliegen der Bevölkerung ernst nehme", so Hattmannsdorfer. Seine Position als stellvertretender Landesgeschäftsführer der OÖVP sei noch vakant.

VP Linz will faire Einbindung aller Träger in das Kinderbetreuungs-Programm. Luger: "Antrag geht ins Leere." LINZ (ok). Die ÖVP fordert eine faire Einbindung aller Träger in das geplante Linzer Kinderbetreuungs-Programm. Noch heuer müsse laut Gesetz im Linzer Gemeinderat dieses Entwicklungskonzept für Kinderbetreuung beschlossen werden. Seit Monaten verweigere jedoch Sozialreferent Klaus Luger (SPÖ) die Offenlegung der für die wirtschaftliche Kalkulation notwendigen detaillierten...

Aufregung über angeblichen Watzl-Sager im Gemeinderat. LINZ (ok). Hoch gegangen sind die Wogen vorigen Donnerstag im Gemeinderat. Im Visier der (grünen) Kritik: Vizebürgermeister Erich Watzl. Er soll während einer Debatte über Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne), dass sie und ihre Meinung "gekauft" worden sei. Schobesberger: "Ich habe das nicht persönlich gehört. Wir werden schauen, was auf den Tonbandprotokollen zu hören sein wird." Sollte der Vorwurf der Käuflichkeit tatsächlich zu hören...

Ein Antrag der ÖVP, der Bürgermeister solle eine Strategie zur Aufwertung des Uni-Standortes Linz ausarbeiten, wurde abgelehnt. Die VP ortet Verweigerung bei Rot-Grün. Die FPÖ stimmte der ÖVP-Initiative zu, ebenso Mandatar Reinhard Reiman, gescheitert ist der Vorstoß aber an der laut Linzer VP-Klubobmann Klaus Fürlinger „Verweigerungs-Haltung von SPÖ und Grünen“. Und dies, obwohl Wirtschaft und auch Rektorat längst städtische Initiativen für den Hochschulstandort Linz einfordern. „Wer die...

Wie wurden Vorschriften von der Stadt überprüft, wie viele Wettbüros gibt es überhaupt und muss es zu einer Eindämmung bei Wettbüros kommen? Diese und weitere Fragen stellt die ÖVP Linz. Der Wildwuchs an Wettlokalen in den Linzer Stadtteilen muss eingedämmt werden: Das fordert die ÖVP Linz. Derzeit sind viele Wettlokale in Form von Wettvermittlung in einer bisherigen juristischen Grauzone tätig, sowie stadtgestalterische Problem- und sicherheitspolitische Brennpunkte. Nächster Schritt ist am...