Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Die Zahlen stimmten beim Rechnungsabschluss, der von allen Fraktionen positiv aufgenommen wurde. | Foto: photos.com

Einstimmigkeit bei den Zahlen

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg stand der Rechnungsabschluss 2012. Der ordentliche Haushalt wurde gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 2011 und einem Nachtrag vom 7. Juli 2012 mit Einnahmen von 8.121.600 und Ausgaben von 9.587.800 Euro erstellt. Der außerordentliche Haushalt des Jahres 2012 wurde mit Gesamteinnahmen von 904.500 und Ausgaben von 1.345.500 Euro erstellt. Bürgermeister Josef Sommer präsentierte nun einen Rechnungsabschluss mit Einnahmen von...

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Ums liebe Geld drehte sich die Gemeinderatssitzung. Das Budget 2013 der Stadtgemeinde ist nicht ausgeglichen. | Foto: KK

Eine Frage des Geldes

Im Gemeinderat stand Voranschlag für das Budget 2013 auf dem Programm. In der aktuellen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Radkersburg stand unter anderem der Budget-Voranschlag 2013 am Plan. Bürgermeister Josef Sommer präsentierte einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Der ordentliche Haushalt setzt sich aus Einnahmen von 8.570.400 Euro und Ausgaben von 8.759.400 zusammen. Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 416.500 Euro Ausgaben von 922.700 Euro gegenüber. Der...

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Bewegung ist wieder rund um die stillgelegte Mickl-Kaserne gekommen. Hier könnte ein Fachmarktzentrum entstehen. Foto:  WOCHE

Zum Einkaufen in die Kaserne

Für die Mickl-Kaserne steht als Nachnutzung ein Fachmarktzentrum im Raum. Vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat von Bad Radkersburg noch ein umfangreiches Programm abzuwickeln, wobei es aus diversen Gründen auch noch Verlängerungen gab. Zuerst gab es gleich einmal gute Nachrichten für Bürgermeister Josef Sommer, die er dem Gemeinderat und hier vor allem der Bürgerliste auch dementsprechend zur Kenntnis brachte. Vier Aufsichtsbeschwerden hatte es gegeben. Bis auf eine Ermahnung durch die...

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Bis auf die Vertragsverlängerung mit Patrick Sax gab es keine politisch strittigen Beschlüsse. Fotos: WOCHE
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VP-Alleingang bei Geschäftsführerwahl

Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Die Opposition nahm die VP-Stadtregierung von Bad Radkersburg bei der vergangenen Gemeinderatssitzung schon bei der Fragestunde ins Visier. Gemeinderat Siegfried Ratnik von der BBR fragte zuerst nach, ob die Kaserne schon an die Stadtgemeinde übergeben wurde. Bürgermeister Josef Sommer antwortete, dass es noch keine...

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Josef Scheff von der Uni Graz nahm in Bad Radkersburg die gemeindeeigenen Gesellschaften unter die Lupe.            Fotos: WOCHE
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Die Baustellen der Stadt Bad Radkersburg

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Statuserhebung zu den gemeindeeigenen Gesellschaften präsentiert. Einer der ersten Schritte der neuen Stadtregierung von Bad Radkersburg nach der Gemeinderatswahl war der Auftrag zu einer Statuserhebung des Ist-Zustandes der gemeindeeigenen Gesellschaften. Josef Scheff von der Uni Graz präsentierte nun nicht nur die Ist-Situation, sonder gab auch Empfehlungen bezüglich Umstrukturierungen und strategischen Ausrichtungen. Die Phase eins ist damit...

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Peter Weberitsch, hier mit Fraktionskollegin Elisabeth Busetto von der BBR, trat im Interessenskonflikt Beruf und Politik aus persönlichen Gründen zurück.       Foto: WOCHE

Keine Rückkehr von Merlini

Nach einer Aussendung der Bad Radkersburger Bürgerliste trat Peter Weberitsch als Gemeinde-rat der Stadt zurück. In einer Aussendung nahm die Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) die Verantwortlichen der Parktherme Bad Radkersburg und Bürgermeister Josef Sommer ins Visier. Grund der heftigen Kritik waren Vorgänge rund um einen Architektenwettbewerb zum Umbau der Therme. Den Entscheidungsträgern werden in dem Schreiben Alleingänge und Eigeninteresse vorgeworfen. Im Impressum des Informationsblattes...

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Die Stadtgemeinde Bad Radkersburg verkaufte den Stürgkh-Teich gegen die Stimmen der Bürgerliste an eine Privatperson.                                                                                               Foto: WOCHE

Getrennte Ufer beim Beschluss

Ein „Verscherbeln von Familiensilber“ sieht die Bürgerliste beim Verkauf des Stürgkh-Teiches. walter.schmidbauer@aon.at Der Stürgkh-Teich stellt einen immensen realen und ideellen Wert als zentrumsnah gelegenes Naherholungsgebiet im Natura 2000 Gebiet in den Murauen dar. Der Ausverkauf dieses gemeindeeigenen Seegrundstückes zum Gegenwert von eineinhalb Mittelklasse-Autos steht nicht dafür, zukünftige Generationen vom bisherigen Allgemeingut auszusperren“, bekrittelte die Bürgerliste Bad...

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Nachdem BBR und SPÖ die Sitzung verlassen hatten, war die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben. Die Sitzung wurde einige Tage später wiederholt. Fotos: WOCHE
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Opposition verließ die Gemeinderatssitzung

BBR und SPÖ verließen die Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Für die Beschlüsse musste die Sitzung wiederholt werden. walter.schmidbauer@aon.at „So viel Information wie in den letzten Monaten haben sich die Gemeinderäte in den vergangenen Jahren nicht antun müssen“, war der letzte Satz einer heftigen Reaktion des ansonst ruhigen Sitzungsleiters Josef Sommer auf Vorwürfe der Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) und der SPÖ bei der Budgetsitzung. Schon in der Fragestunde kündigte Gemeinderat...

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Gemeinsame Kläranlage: Seit 2003 gab es Unklarheiten bei Kanalgebühren. Foto: WOCHE

Kanalgebühren sind geklärt

Bad Radkersburg und die Umgebungsgemeinde haben den Konflikt um die Kanalgebühren beigelegt. walter.schmidbauer@aon.at Eine Kläranalage soll an sich ihrem Namen gerecht werden und für Klarheit sorgen. Wenn zwei Gemeinden ihre Abwässer in eine Anlage leiten, kann es aber auch zu Unklarheiten kommen. So geschehen in den beiden Nachbargemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung. Seit 2003 herrschte Unklarheit wegen der gemeinsam zu tragenden Betriebskosten. Klar war es zwar für beide...

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