VP-Alleingang bei Geschäftsführerwahl

Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition.

Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition.

Die Opposition nahm die VP-Stadtregierung von Bad Radkersburg bei der vergangenen Gemeinderatssitzung schon bei der Fragestunde ins Visier. Gemeinderat Siegfried Ratnik von der BBR fragte zuerst nach, ob die Kaserne schon an die Stadtgemeinde übergeben wurde. Bürgermeister Josef Sommer antwortete, dass es noch keine Schlüsselübergabe gegeben hätte, da noch eine Lösung über eine ordnungsgemäße Zufahrt gesucht werden muss. Ratnik weiter: „Wer hat die Machbarkeitsstudie zur neuen Therme erstellt?“ Sommer beschrieb dann die umfassenden Prüfungen des Projektes. BBR-Finanzreferentin Elisabeth Busetto hakte noch einmal nach. Sommer: „Die Machbarkeitsstudie wurde von der Geschäftsführung der Kur GmbH erstellt, dann aber vom Land eingehend geprüft.“ In dieser Tonart ging es weiter. BBR-Gemeinderat Manfred Mikl war als Nächster an der Reihe: „Stimmt es, dass es eine budgetäre Schieflage gab und offene Rechnungen von rund 700.000 Euro nicht beglichen werden konnten?“ Sommer gab zu, dass es kurzfristig einen Finanzbedarf von 770.000 Euro gegeben hätte, dies aber nicht öffentlich gemacht wurde und mittlerweile beglichen sei. Finanzreferentin Busetto stellte darauf ihre Funktion in Frage, wenn sie keine Informationen bekäme: „Ich habe ein Recht, in meiner Funktion beigezogen zu werden.“

Opposition stimmte dagegen
Mikl brachte dann VP-Gemeinderat Christian Frühwirth in Rage, als er berichtete, von einer Regionext-Veranstaltung in Tieschen gehört zu haben, wo darüber gesprochen wurde, dass die Musikschule Bad Radkersburg nach Halbenrain kommen soll. Frühwirth: „Sie waren nicht dabei und wissen nicht, worum es gegangen ist. So etwas hat niemand gesagt, es geht einfach nur darum, eine Zusammenarbeit zustande zu bekommen.“
Das Protokoll wurde dann gegen die vier BBR-Stimmen genehmigt und politischen Zündstoff erhielt die Gemeinderatssitzung dann noch einmal, als es um die Bestellung des Geschäftsführers der Beteiligung GmbH ging. Sommer berichtete, dass nach einem umfangreichen Auswahlverfahren der Vertrag von Patrick Sax bis 2016 verlängert wird. Fehlende Infos bekrittelte nun nicht nur die BBR und die SPÖ, auch Sonja Witsch von den Grünen lehnte den Antrag ab: „Ich bin der Ansicht, dass das der Aufsichtsrat ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat durchgezogen hat.“ Den Antrag beschloss die VP solo.

walter.schmidbauer@aon.at