Gemeinderatssitzung

„Für ein Parkdeck um 8 Millionen Euro ist Geld da - für die dringende Sanierung unserer Straßen und Gehsteige nur 1 Million!“ SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer übte im Gemeinderat einmal mehr harsche Kritik am Zustand der Badener Straßen und Gehsteige und sprach von einer „Hindernisbahn“ für Menschen mit Rollwägen oder Kinderwägen. BADEN. Das für 2024 angekündigte Sanierungsprogramm ist für Riedmayer nicht ausreichend. Riedmayer: „Wenn das Tempo so langsam weitergeht, entsteht ein Sanierungsstau!...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden beabsichtigt das Örtliche Raumordnungsprogramm (Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan) sowie den Bebauungsplan (Plandarstellungen) abzuändern. BADEN. Die Änderungsentwürfe sind sechs Wochen, das ist in der Zeit vom 16.10.2023 bis 27.11.2023 zur öffentlichen Einsichtnahme unter http://gis.baden.at „Auflageverfahren“ sowie als PDF-Dateien auf www.baden.at unter der Rubrik „Unsere Stadt“, Bereich „Bauen und Wohnen“ bereitgestellt. Für Rückfragen steht...

Der Gemeinderat in Baden beschäftigte sich zur Sommerhitze mit Keramiktassen für Punsch und Glühwein. Eine Nachbestellung wurde beschlossen, eine Erhöhung des Pfands auf 5 Euro diskutiert BADEN. Mitten in einer Hitzewelle ging es im Sitzungssaal des Rathauses in Baden heiß her. Der Grund: Es sollen für den Advent neue Keramiktassen für den Badener Advent bestellt werden. Viele Menschen nehmen die adventlichen Häferln mit nach Hause, deshalb gibt es nicht mehr genügend Advent-Tassen in Baden....

Leserbrief zur Gemeinderatssitzung in Baden am 16. Mai 2023: Sehr geehrte Damen und Herren, ich durfte zum ersten Mal einer Gemeinderatsitzung als Besucher beiwohnen, anbei sende ich Ihnen einen Leserbrief zur letzten Gemeinderatsitzung in Baden. Frauen zurück an den Herd!? Unser schönes Rathaus wurde nach dem großen Stadtbrand vom 26. Juli 1812 neu errichtet. Wenn man das Rathaus durch den Haupteingang betritt, ist man immer wieder erfreut wie hell, offen und modern der Besucherbereich...

Das dritte Gymnasium in Baden startet im Herbst in einem Container in der Rudolf Zöllner Straße und soll am Bildungscampus ein endgültiges Zuhause finden. In einer emotionalen Debatte wurde im Gemeinderat beschlossen, das Grundstück dem Bund zur Verfügung zu stellen. BADEN. Wie bereits berichtet, erhält Baden ein drittes Gymnasium. Nun wurde in der Badener Gemeinderatssitzung beschlossen das Grundstück in der Rudolf Zöllner Straße 73/Rohrfeldgasse 22, dem Bund für die Containerschule bereit zu...

Der letzte Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung in Baden hat es zumeist "in sich": Am 22. November wurde zum Abschluss der öffentlichen Sitzung über die Zukunft des Fotofestivals La Gacilly debattiert. Bis 2023 ist die Abhaltung ja gesichert, das nächstjährige Motto lautet "Orient!". BADEN. Für die Jahre 2024 bis 2026 sollte nun ein neuer Fördervertrag zwischen dem veranstaltenden Verein von Festivalpräsident Lois Lammerhuber und der Stadtgemeinde Baden beschlossen werden, um das bei...

Bei der Gemeinderatssitzung am 27. September wurde das Projekt "Verkehrsberuhigung Haidhofstraße" zum Streitthema. BADEN. Die Haidhofstraße und ihre Anrainer leiden unter zu viel Verkehr. Der lang gehegte Bürgerwunsch nach einer Verkehrsberuhigung soll nun umgesetzt werden. Ein Fahrbahnteiler soll her  Die Schwarz-grüne Stadtregierung präsentierte die Pläne: ein Fahrplanteiler bei der östlichen Einfahrt der Siedlung (vor der Steinfeldgasse) und eine verbesserte Querungshilfe sollen Raser...

BADEN. Der Gemeinderat möchte den Klimawandel erträglicher machen. Bäume kühlen die Stadt, verbessern den Boden und helfen der Gesundheit. In der Juni Gemeinderatssitzung wurde für diesen Herbst die Pflanzung von 156 Bäumen im Stadtgebiet beschlossen. Davon sind 25 Bäume Nachpflanzungen und 131 neue. So werden beispielsweise 27 Bäume entlang der Wiener Straße und 32 entlang des Bahndammes im Bereich des Spielplatzes Erdzeiselgraben und fünf Exemplare am Josefsplatz für mehr grün sorgen.  Bei...

BADEN. Das Thema "Parkraumkonzept" stand zwar nicht auf der Tagesordnung, dennoch dominierte es am 28. September die erste Herbst-Gemeinderatssitzung in Baden. Denn die Opposition brachte insgesamt gleich vier dringliche Anträge und eine Anfrage dazu ein. Stoßrichtung der SPÖ-Anträge waren Verbesserungen/Erleichterungen für Zweitwohnbesitzer und Anrainer der blauen Zone. Wir Badener und Neos forderten die Aufhebung der neuen Verordnung und eine gründliche Überarbeitung. Die Bürgerliste "Wir...

Als Zukunfts-Fahrplan für die Weiterentwicklung der Bereiche „Tourismus“, „Wirtschaft“ sowie „Klima- und Energie“ richtet die Stadt Baden ihr örtliches Raumordnungsprogramm neu aus. BADEN (Presseaussendung). Bürgermeister Stefan Szirucsek unterstreicht: „Die Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, Baden in eine gute Zukunft zu führen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um die Strategie in mehreren Handlungsfeldern neu zu denken. Dazu holen wir uns die Unterstützung von internationalen Experten.“...

BADEN. Mit einem Knalleffekt endete am Dienstag kurz nach 23 Uhr die Gemeinderatssitzung in Baden. Als es darum ging, das neue Parkraumkonzept inklusive eines 6 Millionen Euro teuren neu zu bauenden Parkdecks Zentrum Süd zu beschließen, platzte der Opposition der Kragen. In einer eineinhalb stündigen Debatte hatten die Mandatare von Wir Badener, SPÖ, NEOS und FPÖ ihre Bedenken an dem ihnen (nie vorgelegten) Konzept einerseits und an der Vorgangsweise andererseits geübt. HochgejubeltZuerst...

BADEN. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, dem 23. März, um 18 Uhr in der Halle B statt. Auf der Tagesordnung stehen Verbesserungen an Badens Sportanlagen (unter anderem neues Flutlicht), aber auch die Mittelfreigabe für eine neue Radweg-Etappe zwischen Dammgasse und Wienerstraße (hinter Rotkreuz-Haus) und die Anschaffung neuer Kehrmaschinen für den Bauhof. Die Sitzung ist öffentlich.

BADEN. 1250 Quadratmeter und 8 Meter Raumhöhe misst der Raum, in dem am 17. November die Gemeinderatssitzung in Baden stattfand, es ist die Halle B. Die 10.000 Kubikmeter sind eigentlich ausgelegt für Partys und andere Großveranstaltungen. In Coronazeiten dient die Halle B schon seit Monaten als Rathaus-Ersatz für 41 Mitglieder des Gemeinderates, rund 20 zusehende Gemeindebedienstete und eine Handvoll Publikum, das sich für die Gemeindeangelegenheiten interessiert. "Die Belüftungsanlage tauscht...

Heute Abend, 17. November,  ist in Baden Gemeinderatssitzung. Trotz Pandemie darf sie von Zuhörern besucht werden. In diesen Wochen stehen übrigens in vielen Gemeinden Gemeinderatssitzungen an, die meisten wichtig mit Budget-Vorschauen für das Jahr 2021. Grundsätzlich sind Gemeinderatssitzungen öffentlich. Wie stehen Sie dazu in Lockdown-Zeiten? Nehmen Sie unter folgendem Link an unserer Umfrage teil!

BADEN. Dr. Norbert Anton (Gemeinderat Wir Badener) blitzte in der Gemeinderatssitzung am 22. September mit seinem Anliegen auf Verbesserung der neuen Bus-Fahrpläne für Baden an der schwarz-grünen Regierungsmehrheit ab. Anton wünschte sich vom Bürgermeister Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Ost (VOR) zu diversen Verbesserungen im neuen Busverkehr. Unter anderem wünschte er sich übersichtliche Aushänge der Fahrpläne an allen Haltestellen, insbesondere im Ortsverkehr und beim „Rauhensteiner“....

BADEN. Andere Städte haben es bereits vorgemacht, nun geht auch die Politik in Baden "auf Abstand". Erstmals in der Geschichte der Stadt wird eine Gemeinderatssitzung nicht im historischen Sitzungssaal des Rathauses stattfinden, sondern in der Halle B. Dort werden die 41 Gemeinderäte, die Beamtenschaft und die Öffentlichkeit genug Platz finden, um den erforderlichen Abstand einzuhalten. Die März-Sitzung, bei der der Rechnungsabschluss beschlossen hätte werden sollen, ist ja Corona-bedingt...

Heikle Punkte: Poller, Verkehrskonzept und vor allem das Fotofestival "La Gacilly" BADEN. Turbulente Gemeinderatssitzung am Abend des 15. Mai in Baden. Die Tagesordnung war nicht üppig, doch die Themen, die zur Diskussion standen, hatten es in sich. Relative Einigkeit gab es darüber, dass die Fußgängerzone mit "Pollern" (Stehpfeilern) vor dem immer stärkeren Autoverkehr zu schützen sei. Pro und Contra Poller Die Poller kosten immerhin 300.000 Euro und werden an den Eingängen zur Fuzo errichtet....

Die kürzeste Nacht des Jahres begann in Baden mit einem Polit-Eklat. BADEN. Wohnbau in Baden - ein Endlos-Streit-Thema: Zum Eklat kam es Berichten aus dem Gemeinderat zufolge am Dienstag Abend (21.Juni 2016) im Badener Rathaus. Insgesamt 16 Mandatare von Bürgerliste "Wir Badener" (außer GR Pristou) und SPÖ verließen nach der Verlesung eines Dringlichkeitsantrages zum Thema "Umwidmung Trostgasse in Bauland-Wohngebiet" die Sitzung - damit gab es keine Beschlussfähigkeit mehr. Die Sitzung musste...