Gerhard Kovasits

Beiträge zum Thema Gerhard Kovasits

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Online-Petition gegen „Sicherheitspartner“

Grüne Burgenland sehen die Sicherheit in den Gemeinden durch die Arbeit der Polizei ausreichend gewährleistet. EISENSTADT. Die von SPÖ und FPÖ angekündigten „Sicherheitspartner“ in Gemeinden stoßen auf massive Kritik der Grünen. „Rechtliche Grundlagen mangelhaft“ Landessprecherin Regina Petrik weist darauf hin, dass die rechtlichen Grundlagen dafür mangelhaft sind. „Sicherheitspartner dürfen nur das tun, was jede Bürgerin und jeder Bürger auch darf. Sie dürfen weder jemanden anhalten noch...

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Asyl-Container in Bruckneudorf: FPÖ-Klubobmann kündigt „zivilen Ungehorsam“ an

Gerhard Kovasits will „die Kolonnen der asylapologetischen Staatsgewalt abwehren“. BRUCKNEUDROF (UCH). Die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, auf dem Areal des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf 80 Wohncontainer für Flüchtlinge aufzustellen, sorgte für eine außergewöhnliche Reaktion seitens der FPÖ. Deren Klubobmann Gerhard Kovasits forderte nicht nur den Rücktritt von Verteidigungsminister Gerald Klug, sondern kündigt den „zivilen Ungehorsam“ an, falls die „Politik nicht zur Vernunft...

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