Gericht

Anfang April wütete ein Zimmerbrand in Favoriten. Dabei verlor eine Frau ihr Leben. Eine Zigarette ihres Ehemannes soll den Brand ausgelöst haben. Am Donnerstag musste sich dieser deswegen vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. WIEN/FAVORITEN. Am 2. April kam es in Favoriten zu einem Zimmerbrand. Dabei mussten 72 Feuerwehrmänner ausrücken, um den Brand zu löschen. Des weiteren waren auch die Nachbarn gefährdet und 22 Menschen mussten kurzfristig die Wohnung verlassen.  Der...

Ein Vater soll seine zweieinhalb Monate alte Tochter zu Tode geschüttelt haben, die Mutter könnte dies wissentlich hingenommen haben. Am Landesgericht Wien beginnt am Mittwoch  ein Prozess gegen die Eltern. WIEN. Gut ein halbes Jahr nach dem Tod ihres Kleinkindes müssen sich die Eltern am Mittwoch am Wiener Landesgericht dafür verantworten. Der Vater soll im Juni 2021 seine Tochter mehrfach so lange geschüttelt haben, bis das Kind an den Verletzungen verstorben ist.  Schon davor habe er laut...

OGH bestätigt Urteil nach Kuhattacke Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall der tödlichen Kuhattacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 die Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bestätigt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, die im Vorjahr das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) getroffen hatte. Laut der Entscheidung des Gerichts hätte der Landwirt um die Gefährlichkeit seiner Mutterkühe wissen müssen, hieß es in einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Zu dieser...

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. Im Gericht für den 1., 3.-6. und 11 Bezirk spürt man die Einsparungen. LANDSTRASSE/INNERE STADT. 49.639 Exekutionsanträge wurden vergangenes Jahr beim Bezirksgericht eingereicht. Im Vergleich zu den 16.450 Einwohnern der Inneren Stadt wirkt die Zahl etwas groß. Sie kommt zustande, weil das Bezirksgericht im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht ist, das auch für die Bezirke 3 bis 6 und 11 zuständig...

Der Einsparungskurs bringt die Bezirksgerichte an ihre Leistungsgrenzen. HERNALS. Die Bezirksgerichte sind für die meisten Bürger der einzige Kontaktpunkt zur Justiz. Hier wird über Scheidungen, Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle und Kindesunterhalt verhandelt. Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse fallen in ihr Aufgabengebiet. In den meisten Fällen braucht es dafür keinen Anwalt. Am Amtstag kann man Klagen und Anträge zu Protokoll geben. In den vergangenen Jahren wurden an den...

Das Familienrechtspaket und die neuen Obsorgeregelungen sollen schon Anfang Dezember im Parlament beschlossen werden. Aber noch immer gibt es heftige Kritik am Entwurf: Väterrechtler kritisieren, dass weiterhin sogar bei gemeinsamer Obsorge ein Elternteil mit den Kindern ins Ausland übersiedeln könne - ohne Zustimmung des anderen Elternteils. Auch Rechtsanwälte und Richter sehen das kritisch. Kindesentziehung legitimiert? Das Recht der Kinder auf beide Elternteile steht neuerdings in der...

Erstmal anerkennt der OGH, dass psychische Gewalt von Müttern durch Kindesvorenthaltung ausgeübt wird und sieht akuten Handlungsbedarf. Daher ist es nur die logische Konsequenz, dass jahrelange seelische Schmerzen ersatzfähig wurden und künftig ein Rechtsmittel darstellen. Dazu wurde erstmals einem Vater Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt! Bis dato war es nicht Obsorgeberechtigten verwehrt, Rechtsmittel in jeglicher Form auch immer, zum Wohle der Kinder, zu ergreifen. Was blieb war das...