Gesetzesnovelle

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

Die Tiroler Gemeinnützige Bauvereinigung begrüßt die jetzt in Kraft tretenden Gesetzesnovelle im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Darin wurde eine Spekulationsfrist für Eigentumswohnungen, welche von gemeinnützigen Bauträgern errichtet wurden, eingeführt. TIROL. Die GBV Tirol begrüßt die kürzlich beschlossene Spekulationsbremse. Somit erfüllt sich ein lang gehegter Wunsch. Mit der neuen Gesetzesnovelle wurde eine Spekulationsfrist für Eigentumswohnungen, welche von gemeinnützigen Bauträgern...

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

Aus der Campingbranche ist ein lauter Aufschrei vernehmbar. Grund ist das neue Camping-Gesetz, das „den Wildwuchs von Chaletdörfern“ verhindern soll! Georg Giner, Besitzer des Ferienparadieses Natterer See, war zuletzt oft in den Medien. Schließlich ist er überall dort, wo auf nationaler und internationaler Ebene Auszeichnungen vergeben werden, stets „auf dem Podest“. Giner ist auch Fachgruppenobmann der Freizeit- und Sportbetriebe in der Wirtschaftskammer, Bundessprecher der österreichischen...

TIROL. Im Jahr 2014 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Dies betraf die mangelnde Umsetzung des Beteiligungsprozesse bei umweltbezogenen Entscheidungen. Jetzt soll mit entsprechenden Gesetzesnovellen die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.  Was ist das Aarhus-Beteiligungsgesetz?Um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission einzustellen, arbeitete die Tiroler Landesregierung eine Gesetzesnovellierung aus,...

TIROL. Das Bildungsinnovationsgesetz (BIG) soll novelliert werden. Aus diesem Grund stellt der Bund eine langfristige Finanzierung bis 2033 für außerschulische Betreuungsangebote zur Verfügung. Finanzierung außerschulischer BetreuungsangeboteBis 2033 stellt der Bund eine langfristige Finanzierung von außerschulischen Betreuungsangeboten zur Verfügung. Für Tirol sind das 36 Millionen Euro. "Zusätzlich können wir Gelder aus den vergangenen Jahren für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung...

Raumordnungslandesrat erklärte Neuerungen im Raumordnungsgesetz und in der Bauverordnung. KITZBÜHEL. Zahlreiche Bürgermeister, Amtsvorstände und GemeindevertreterInnen folgten der Einladung von Raumordnungslandesrat Johannes Tratter zu einem Informationsvormittag in Kitzbühel. Im Zentrum standen dabei die aktuellen Novellen des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) sowie der Tiroler Bauordnung (TBO) – wichtige Rechtsgrundlagen auch für die tägliche Arbeit vor Ort in den Gemeinden. „Mit der...

Tiroler Landesregierung beschließt Novelle des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes: Höhere Betreuungsqualität und mehr Geld für Gemeinden TIROL/BEZIRK. „Tirol zum familienfreundlichsten Bundesland machen – das ist ein Ziel der Tiroler Landesregierung“, betont Landeshauptmann Günther Platter. „Denn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellt viele Eltern ohnedies vor eine große Herausforderung. Da ist es Aufgabe der Politik, ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges...