Grüne Hallein

Die Stadtgemeinde hat letzte Woche den Jahresvoranschlag 2023 mit den Stimmen der SPÖ, BASIS und Grüne mehrheitlich beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen. Es sind Gesamteinnahmen von 74,3 Millionen Euro vorgesehen, die Ausgaben belaufen sich auf rund 82,7 Millionen Euro. HALLEIN. Die knapp acht Millionen Euro Differenz sollen aus den Rücklagen bedient werden. Der Schuldenstand beträgt derzeit rund 16,2 Millionen, der Großteil davon sind Kredite für das Seniorenwohnheim. „Es war eine...

Bei der Gemeindevertretersitzung im März wurde mit den Stimmen der SPÖ und BASIS beschlossen, ab Mai 10,5 % des Bürgermeistergehalts den Fraktionsobleuten zu gewähren. HALLEIN. Sie erhielten bis dahin das übliche Sitzungsgeld von 58,10 Euro pro Tag. Nach heißen Diskussionen stimmten ÖVP und Grüne damals dagegen. „Wir wollen keine Steuergelder annehmen und verzichten darauf“, so Vizebürgermeister Florian Scheicher (SPÖ) und Wilfried Vogl (Grüne). Die Stadtgemeinde hat jedoch übersehen, dass...

Weihnachtsfriede sieht anders aus: Beim Budgetbeschluss in Hallein gab es politische Machtdemonstrationen. HALLEIN (tres). "Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik", meinte GRÜNEN-Gemeindevertreter Wilfried Vogl - und diese sei in Hallein, auf Grund der ÖVP-Mehrheit in der Gemeindevertretung, eben "schwarz". Er hätte aber lieber ein "buntes" Budget, an dem alle Parteien mehr beteiligt wären, also im Vorfeld schon mehr Mitspracherecht. "Zu wenig Zusammenarbeit" Im Jahresvoranschlag für...

Ein hoher Preis für ein bisschen Trotz Man kann ja für gewöhnlich über alles miteinander reden. Nur nicht, wenn die Parteifarbe und persönliche Machtspielchen das unmöglich machen. Einen Eindruck davon bekamen die Zuhörer bei der Dezember-Gemeindevertretungssitzung in Hallein. Bei der Beschlussfassung des Budgets herrschte eisige Stimmung. SPÖ, GRÜNE und die NEOS stimmten geschlossen gegen das Budget - mit der Begründung, sie wünschen sich von der ÖVP im Vorfeld mehr Mitspracherecht, das Budget...

Erfreut zeigen sich Alexander Stangassinger (SPÖ), Wilfried Vogl (Grüne) und Johann Feurstein (FPÖ), dass die Abwässer von Schweighofer Fiber nun doch nicht direkt im Halleiner Stadtgebiet in die Salzach eingeleitet, sondern, wie bisher, in einem Kanal zur Sohlstufe geführt werden. "SPÖ, Grüne und FPÖ waren ja von Anfang gegen die Direkteinleitung, während die ÖVP dem durchaus positiv gegenüber stand", sagt Stangassinger, "aber mittlerweile hat Bgm. Christian Stöckl seine Meinung...

Halleins ÖVP und Opposition schieben sich gegenseitig die Schuld zu HALLEIN (tres). „Undemokratisch, unverständlich und unverantwortlich“ empfinden die Halleiner Oppositionsparteien, SPÖ, Grüne und FPÖ, „die Haltung von Bürgermeister LAbg.Christian Stöckl (ÖVP), weil er die Gemeindevertretungssitzung vom 15. Dezember abgebrochen hat“. Bekanntlich (das Bezirksblatt berichtete) waren die Oppositionspolitiker mit zwei Tagesordnungspunkten nicht einverstanden und verließen die Sitzung, worauf die...

Der Tag, an dem die Opposition auszog Na, das war ja wirklich keine friedvolle Vorweihnachts-Sitzung der Halleiner Stadtgemeindevertretung! Von Anfang an war sie geprägt von Sticheleien zwischen ÖVP und SPÖ. Was an sich seit der Mandatskonstellation nach der Wahl 2009 nichts Neues ist ... aber doch völlig überraschend gipfelten die Querelen beim Tagesordnungspunkt „Betriebsführungsvertrag Keltenmuseum“ im Auszug der Roten aus der Sitzung. Und eigentlich noch überraschender schlossen sich ihnen...

Die Spannung steigt Die Sitzung der Halleiner Stadtgemeindevertretung steht an und mit ihr gibt es auch wieder jede Menge politische Reibereien im Vorfeld. Begonnen haben in der vergangenen Woche die Grünen mit einem für die Partei ungewohnt heftigen Appell: für das Leben von 40 Bäumen im Stadtpark, die dem Neubau des Seniorenheimes - kurzzeitig - zum Opfer fallen. Werden Sie damit Erfolg haben und mit dieser Offensiv-Taktik vielleicht auch das Grün im Rathaus (das ja nur sehr dürftig sprießt...