Grenzkontrollen

FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Wiesler übt Kritik an der Europäischen Union in der Corona-Krise. DEUTSCH SCHÜTZEN. FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Wiesler sieht zahlreiche Problemstellungen in der EU in Bezug auf die Corona-Pandemie. "Die COVID-Krise zeigt der EU ihre Grenzen auf! Gerade die Europäische Union sollte in einer Krise wie bei der Pandemie präsent sein, da die Pandemie keine Grenzen kennt. Anstatt aus einem Guss gehandelt wird, setzt jeder Staat auf „Eigenbrötelei“!", so der...

Vertreter der Wirtschaftskammer Burgenland machten sich heute an den Grenzübergängen ein Bild über die Verkehrssituation und danken den Einsatzkräften von Bundesheer und Polizei für ihre engagierte Arbeit. SCHACHENDORF/RECHNITZ. Seit rund einer Woche gelten die verschärften Einreisebedingungen nach Österreich. Davon betroffen sind auch viele Pendler burgenländischer Arbeitgeber, die an der Grenze einen negativen CoV-Test und eine gültige Arbeitgeberbestätigung vorweisen müssen. Durch...

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte die die Assistenzsoldatinnen und -soldaten am Grenzübergang in Nickelsdorf. Dort konnte sich die Ministerin ein Bild über die Arbeit jener Soldatinnen und Soldaten machen, die für die Sicherheit an der Grenze sowie für die Unterstützung von gesundheitsbehördlichen Maßnahmen zuständig sind. NICKELSDORF. Nach Einweisung der Lage und einem kurzen Gespräch mit  Militärkommandanten Gernot Gasser und LHStv.  Astrid Eisenkopf, zeigte sich...

Kleinere Grenzübergänge nach Ungarn wurden mit 13. März dichtgemacht. BEZIRK OBERWART. Mit 13. März wurden zahlreiche kleinere Grenzübergänge geschlossen. Für den internationalen Verkehr stehen nur noch die Grenzübergänge Nickelsdorf (A4), Klingenbach, Heiligenkreuz zur Verfügung. Für den nationalen Verkehr – nur österreichischen und ungarische Staatsbürger - bleiben im Südburgenland die Grenzübergänge Schachendorf und Eberau (Bezirk Güssing) geöffnet. Die übrigen Grenzübertrittstellen im...

Interview mit Irmi Salzer, burgenländische Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl. Wann begann Ihr politisches Engagement bei den Grünen? IRMI SALZER: Im Jahr 2010 in der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland, danach im Landesvorstand der Grünen Burgenland, und seit ein paar Jahren bin ich stellvertretende Landessprecherin. 2017 habe ich mich dann entschieden, für die Nationalratswahl zu kandidieren. Und jetzt probiere ich es noch einmal als Spitzenkandidatin im Burgenland. Sie...

Im Rahmen seines Burgenland-Besuchs gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen den BEZIRKSBLÄTTERN ein Interview. BEZIRKSBLÄTTER: Wie sehen Sie die Entwicklung des Burgenlandes? ALEXANDER VAN DER BELLEN: Wenn man vor 30 Jahren durch das Land gefahren ist, dann war das ein anderes Bundesland – einfach ärmer und weniger entwickelt. Früher war das Burgenland berühmt für seine vielen Pendler, es gab nur wenig Industrie und innovatives Gewerbe. Das hat sich geändert. Die Hightech-Firma Zoerkler in...

Die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur zeigte schon recht deutlich, dass es ab nun zwei Regierungsmitglieder gibt, die zum Thema Sicherheit etwas zu sagen haben. Der eine – LHStv. Tschürtz – weil es in sein Ressort fällt, der andere – LR Doskozil – weil er kraft seiner beruflichen Vergangenheit Expertise mitbringt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der FPÖ-Chef mit dieser Situation umgehen wird – schon allein deshalb, weil ihm außer dem Sicherheitsthema nicht viel an...

SPÖ und FPÖ kündigen Forschungsschwerpunkte an und fordern die Weiterführung der Grenzkontrollen. EISENSTADT. „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen in diesem Jahr ein hohes Tempo gehen“, sagte LH Hans Niessl nach der Regierungsklausur, bei der es in „allen Punkten Übereinstimmung“ der Koalitionspartner gab. „Angenehm überrascht von der guten Zusammenarbeit“ zeigte sich auch LR Hans Peter Doskozil. Vor allem in den sensiblen Themen wie etwa Sicherheit sei es ganz wesentlich, „eine Linie zu...

EISENSTADT. Obwohl es laut ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer geringe Aufgriffszahlen von Verdächtigen an der Grenze gibt, spricht sich die ÖVP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. „Die Grenzkontrollen als Präventionswirkung alleine reichen aus, um illegale Übertritte zu verhindern. Deshalb wollen die Kontrollen aufrechterhalten und fordern Landeshauptmann Niessl auf, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen“, so Strommer.

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

Seit heute früh um sieben Uhr werden an neuralgischen Punkten wieder temporäre Kontrollen in Grenznähe durchgeführt. Darunter auch in Schachendorf. "Wir sind hier seit sieben Uhr im Einsatz, um stichprobenartig zu kontrollieren. Fahrzeuge werden angehalten und die Papiere der Insassen überprüft. In erster Linie geht es um Schlepperkriminalität", so ein Polizist. Anberaumt sind die Kontrollen zunächst einmal befristet auf 10 Tage.

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

An mehreren Grenzübergängen im Burgenland hat die Finanzpolizei Fahrzeuge ausländischer Firmen überprüft. Die Kontrollen hatten das Ziel, Verstöße gegen Lohn- und Arbeitsgesetze aufzudecken. Verdächtige Kleintransporter wurden von Beamten der Verkehrsabteilung gestoppt. Die Finanzpolizei überprüfte die Arbeits-Unterlagen der ausländischen Arbeitnehmer, die nach Österreich unterwegs sind. Schwerpunkt-Kontrollen Die „Aktion scharf“ fand in Kittsee, Nickelsdorf, Schachendorf, Heiligenkreuz,...

Selbstverständlich muss man nach dem schrecklichen Terroranschlag in Frankreich über sicherheitspolitische Maßnahmen reden, selbstverständlich sind wir mit massiven Integrationsproblemen konfrontiert und selbstverständlich muss die Beschäftigung von Inländern ein vorrangiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Allerdings sollte das nicht so verkürzt und einseitig behandelt werden, wie es derzeit passiert. Leider war in den zahlreichen Wortmeldungen viel Wichtiges nicht zu hören: Etwa, dass...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über Sicherheitsthemen und sein Wahlziel EISENSTADT (uch). Als wir vor fünf Jahren mit diesen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind wir „noch so was von geprügelt worden“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich auf die Aussagen von LH Hans Niessl bezieht, wonach Integrationsverweigerer bestraft werden sollen. Landtagswahl: 15 % angepeilt „Ich freue mich, dass der Landeshauptmann unserer Weg bestätigt und FPÖ-Themen fährt“, so Tschürtz, der als...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...