Infrastrukturabgabe

Mit 1. Dezember tritt das neue Landesentwicklungsprogramm in Kraft. Es erschwert Neuausweisungen von Bauland für touristische Nutzung und soll Zersiedelung vermeiden. Dafür sollen Flächen für förderbaren Wohnraum und für erneuerbare Energieträger forciert werden.  SALZBURG. Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) gilt ab 1. Dezember. Es gibt den Rahmen für Raumordnung, Grundverkehr und Baurecht vor. "Das LEP ist die Grundlage für die räumlichen Entwicklungskonzepte und die Flächenwidmung...

Landesregierung präsentierte Eckpunkte der neuen Raumordnung. Wer nicht baut, zahlt Infrastrukturabgabe oder darf Antrag auf Rückwidmung stellen; Neue Handelsgroßbetriebe nur mehr in Ortskernen; Zweitwohnsitze sollen mit Generationenwechsel auf den Markt gebracht werden. Von ihrem neuen Raumordnungsgesetz – das mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten soll – verspricht sich die Salzburger Landesregierung eine Mobilisierung von bisher gehortetem Bauland. Damit sollen auch die Preise für's Bauland...

Diese Karte (Relative Baulandentwicklung) aus dem Raumordnungsbericht des Landes Salzburg zeigt, dass im gesamten Bundesland Salzburg von 2011 bis 2015 zahlreiche Neuwidmungen, aber nur wenige Rückwidmungen von Bauland durchgeführt wurden. Einige Gemeinden besitzen relativ große Baulandreserven, die laut Auskunft der Gemeinden meist nicht verfügbar sind. Um den Druck auf neue Flächen künftig zu reduzieren, sollen bereits gewidmete Baulandflächen mobilisiert werden. Die Umsetzung von...

Grenzgebiete und Pendler werden durch die geplante Maut auf Deutschlands Straßen besonders benachteiligt. Die ab 2016 geplante flächendeckende Maut in Deutschland sorgt aktuell für entsprechend Zündstoff an dem Stammtischen vor allem im Grenzgebiet. Kommt die vom deutschen Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Maut auf allen deutschen Straßen, hat das enorme Auswirkungen auf tausende Pendler die zum Arbeiten oder auch nur zum Einkaufen über die Grenze fahren. Tausende...

Es gibt in Salzburg auch positive Stimmen zu den deutschen Mautplänen "Wovon Umweltbewusste seit Jahrzehnten geträumt haben und keine Chance auf Verwirklichung sahen, wird nun jetzt von einem konservativen CSU-Verkehrsminister Dobrindt eingeführt: Wie immer die Pkw-Maut auf allen Straßen eingeführt wird, ob sie nun den Deutschen rückvergütetet wird oder nicht - es eröffnet die Diskussion über Kostenwahrheit im Verkehr: Wer sind die Verursacher, und wer trägt die Kosten?" - Das sagt Peter...

Heute, Montag, hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Mautpläne präsentiert. Demnach soll die Infrastrukturabgabe nicht nur auf deutschen Autobahnen, sondern auch auf allen Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen gelten – und nur ausländische Pkw-Fahrer müssen sie bezahlen. Deutsche Lenker erhalten die Abgabe über die Kfz-Steuer nämlich wieder zurück. Diese neue deutsche Vignette soll es in drei Ausführungen geben: Zehn Tage um zehn Euro, 20 Tage um 20 Euro. Die dritte...