Widerstand gegen deutsche Mautpläne

Die ab 2016 geplante flächendeckende Maut in Deutschland sorgt aktuell für entsprechend Zündstoff an dem Stammtischen vor allem im Grenzgebiet. Kommt die vom deutschen Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Maut auf allen deutschen Straßen, hat das enorme Auswirkungen auf tausende Pendler die zum Arbeiten oder auch nur zum Einkaufen über die Grenze fahren.

Tausende Pendler betroffen
5700 Oberösterreicher pendeln täglich zur Arbeit nach Bayern. Die Wacker-Werke und die OMV Raffinerie sind für viele Menschen aus dem Bezirk ein wichtiger Arbeitgeber. Dass für die Benützung aller deutschen Straßen zukünftig zahlen habe, wird scharf kritisiert. Bei einer einberufenen Pressekonferenz vergangene Woche stellte sich Nationalrat Harry Buchmayr klar gegen die deutschen Pläne. Das komplizierte, nach Schadstoffklassen gegliederte Maut-System soll nach seinen Aussagen zwischen 24 und 120 Euro betragen. Dieselfahrzeuge werden stärker zur Kasse gebeten. Für Deutsche selbst wäre es ein Nullsummenspiel, weil die Kfz-Steuer um denselben Betrag gesenkt werden würde. Diese Regelung stellt nach einer von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in Auftrag gegebenen Sudie eine indirekte Diskriminierung dar und verstoße gegen den Gleichbehandlungsrundsatz. "Kommt die Maut, dann wäre das eine große Enttäuschung für mich. 27 Länder würden dann vor den Kopf gestoße", so Buchmayr. Er fürchtet auch, dass andere Länder sich der Idee anschließen könnten und dadurch Grenzen wieder aufgebaut würden. Mit der Maut, kann sich kein Vertreter einer politischen Partei anfreunden.
"Eine geplante Pkw-Maut für die Nutzung deutscher Straßen lehnen wir strikt ab. Die drohende Maut belastet nicht nur die Pendler, sondern auch viele Klein- und Mittelbetriebe im Braunauer Bezirk", so FPÖ-Landtagsabgeordneter David Schießl in einer Presseaussendung.

Handel uneinig.
Der Handel auf deutscher Seite rechnet mit Einbußen. Ein Elektrohändler in Altötting rechnet nach einer Aussage von Buchmayr mit bis zu 40 Prozent weniger Kunden. Der heimische Handel hingegen sieht in der Maut auch etwas Positives. Es wird gehofft, dass ein Teil der Einkaufsfahrten über die Grenze wegfällt und dadurch Kaufkraft in der Region bleibt. "Diese Meinung kann ich nicht teilen, vielleicht kurzfristig. Langfristig aber sicher nicht", so Harry Buchmayr.