Instanzenweg

Für den Verbraucherschutzverein (VSV) war in der Causa Ischgl 2020 die Einstellung des Strafverfahrens in Tirol zu erwarten. Bei den gerichtsanhängigen Schadenersatzansprüchen sollen alle Instanzen ausgeschöpft werden. VP-Klubobmann Jakob Wolf kritisiert die Aussagen des VSV-Obmanns scharf: "Peter Kolba zweifelt Unabhängigkeit der Justiz an, weil sich sein Ischgl-Bashing nicht bewahrheitet". ISCHGL. Das Landesgericht Innsbruck hat am 31. März verlautbart, dass ein Fortführungsantrag von...

ISCHGL (otko). Nächster Paukenschlag in der Causa Ischgl: Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen weist auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab. Diese zwei Urteile sind laut dem VSV "ein Justizskandal und werden durch alle Instanzen bekämpft". Klagen von deutschen Urlaubern abgewiesen Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen...

NEUSTIFT. Pinnistal-Verfahren abgeschlossen: Der OGH hat das Urteil des OLG bestätigt. Die Entscheidung erging allerdings nach alter Rechtslage. Wir haben über das aufsehenerregende Verfahren bereits ausführlich berichtet. Nun steht fest: Nach einem strafrechtlichem Freispruch und einem zivilrechtlichen Prozess über alle Instanzen wurde dem betroffenen Landwirt eine Teilschuld zugesprochen. Landwirtschaftskammer "nicht überrascht" „Obwohl wir uns einen anderen Ausgang erhofft hätten, sind wir...

Verein hat jetzt Beschwerde beim VerfassungsGH eingelegt SCHWAZ (bs). Ende 2011 wurde die Beschwerde des Kulturvereines Yunus Emre vom Land Tirol abgelehnt. Die Verein akzeptierte dieses Urteil nicht und legte kürzlich Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir verstehen die Entscheidung nicht und versuchen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen", erklärt Obmann Göktas Ramazan. Derzeit warten sie auf den Bescheid mit der aufschiebenden Wirkung. Damit könnten sie ihre Tätigkeiten...