Klage

Beiträge zum Thema Klage

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. | Foto: Archiv (Symbolbild)
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TIWAG-Urteil
AK bekommt Recht: Strompreiserhöhung 2022 war nicht rechtens

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

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IKB: 80.000 Kundinnen und Kunden erhalten ein neues Angebot | Foto: IKB
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IKB-Strompreise
Neues Angebot an 80.000 Innsbrucker Tarifkunden

In den nächsten Wochen werden die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) 80.000 Tarifkundinnen und Tarifkunden ein neues Stromproduktangebot zusenden und die Allgemeinen Lieferbedingungen anpassen. Für einen Innsbrucker Durchschnitthaushalt bedeutet diese Anpassung unter Berücksichtigung der staatlichen Strompreisbremse eine Erhöhung von rund 9 € pro Monat. Die AK-Tirol bereitet eine Klage gegen die TIWAG und IKB betreffend Tarifkündigugnen vor. INNSBRUCK. Die IKB haben in den letzten Wochen...

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Die Hall-AG-Geschäftsführung erklärte dem Gemeinderat die aktuelle Situation. | Foto: Kendlbacher
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AK Tirol klagt Hall AG
Hall AG kündigt mit Ende April Stromverträge

Die Hall AG kündigt mit Stichtag 30. April ihre Stromkunden aufgrund von Rechtsunsicherheit rund um die Strompreiserhöhungen und bietet neue Jahresverträge. HALL. Die Ereignisse rund um den lokalen Energieanbieter Hall AG überschlagen sich. Aufgrund von Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Strompreiserhöhungen samt Klage der Tiroler Arbeiterkammer wird die Hall AG nun die bestehenden Verträge mit ihren rund 19.000 Stromkunden auflösen und bietet dazu nun ein günstigeres Angebot an. Mit Ende...

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Für den AK-Präsidenten Erwin Zangerl ist die Vorgehensweise der Hall AG nicht tragbar. | Foto: BezirksBlätter Archiv

AK Tirol klagt nun Hall AG
Zangerl: „Es ist ein unglaublicher Schlag ins Gesicht der KundInnen!"

Die Tiroler Arbeiterkammer will den lokalen Anbieter Hall AG klagen, weil diese angekündigt hatte, geplante Investitionen vorerst aufgrund von Rechtsunsicherheiten einzustellen. HALL/INNSBRUCK. Wie bereits letzte Woche berichtet, hat die Hall AG angekündigt, all ihre Fernwärmeprojekte in den Gemeinden zu stoppen. Betroffen sind neben Mils und Absam auch andere Umlandgemeinden. Dieser Investitionsstopp stößt der AK sauer auf, die zuvor mangelnde Transparenz in der Preisgestaltung der lokalen...

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Das Landesgericht Innsbruck gab der klagenden Partei in erster Instanz Recht. Der Tiroler Bodenfonds wurde zur Zahlung der zusätzlichen Kosten verpflichtet. | Foto: Archiv – Symbolbild

AK Tirol - Klage
In erster Instanz wurde der Tiroler Bodenfonds zur Zahlung verpflichtet

TIROL. Der Tiroler Bodenfonds verkaufte einen Baugrund mit mangelhafter Bodenbeschaffenhat an eine Tiroler Familie. Die AK Tirol unterstützte die Familie bei der Klage. In erster Instanz bekamen sie Recht und ihnen wurde ein Schadenersatz zugesprochen. Hintergrund der Klage gegen den Tiroler Bodenfonds Der Tiroler Bodenfonds verkaufte 2014 ein Grundstück mit mangelhafter bzw. minderer Bodenbeschaffenheit. Dadurch entstanden dem Käufer Zusatzkosten von 15.000 Euro an zusätzlichen Baumaßnahmen....

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Die AK Tirol hat Klage gegen die Kassenzerschlagung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Mehr als 200 Seiten umfasst der Individualantrag. | Foto: acz

AK-Klage ist eingebracht
Die wesentlichen Punkte des Individualantrags gegen die Kassenfusion

TIROL. Die AK-Tirol hat Klage gegen die Kassenfusion beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Individualantrag mit politisch relevanten Punkten gegen Kassenfusion Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Darin aufgelistet sind alle politisch relevanten Punkte gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Krankenkassen, gegen die die Arbeiterkammer Beschwerde erhebt. In erster Linie richtet sich der Individualantrag gegen jene...

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Direktor Elmar Schiffkorn und Präsident Erwin Zangerl sind "schockiert" über die Praktiken der Stadt.

"Stadt wollte die AK enteignen!"

AK-Bildungszentrum Seehof (Hungerburg) wird zum politischen und rechtlichen Zankapfel. Eine "schallende Ohrfeige" setzte es für die Stadt Innsbruck unlängst vor dem Verfassungsgerichtshof. "Die Stadt hat versucht, die Arbeiterkammer mittels des ergänzenden Bebauungsplanes zu enteignen. Dagegen mussten und haben wir uns erfolgreich gewehrt", erklärt AK-Präsident Erwin Zangerl. Hintergrund des Rechtsstreits war die notwendige Sanierung des Bildungszentrums "Seehof" auf der Hungerburg. Die AK...

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