Koalition

"Die Zeit des Wahlkampf-Getöses ist vorbei: Arbeiten ist angesagt", sagt der Wiener SPÖ-Planungssprecher Gerhard Kubik. Nachts 30 km/h auf dem ganzen Gürtel und 23 Begegnungszonen für Wien: Sind diese Vorhaben schon fix? GERHARD KUBIK: Nein, ganz und gar nicht. Das klingt nach Wahlkampf und Polemik. Das ist jetzt vorbei, die Zeit der Arbeit hat begonnen. Aber 30 km/h nachts auf Durchzugsstraßen steht im Koalitionsübereinkommen. Dort steht, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nur dann kommt,...

Kennen Sie diesen Moment? Sie arbeiten. Und plötzlich können Sie sich der Frage nicht mehr erwehren: Warum tu ich das hier überhaupt? So oder so ähnlich könnte es Ihnen gehen, wenn Sie einen Blog-Beitrag über die "neue" Wiener Stadtregierung schreiben wollen. Am Anfang wirkt alles ganz einfach. Man denkt nach. Immerhin war nach der Wahl von einer neuen Politik für Wien die Rede, erinnert man sich. Man beginnt zu googeln, ob da seither was war. Fehlanzeige. Man ruft jemanden an, der jemanden...

Die ersten Gespräche mit Michael Häupl seien "sehr gut" verlaufen, sagt der neue ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel im Gespräch mit der bz. Der neue ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht die Chancen, als kleiner Partner in eine Koalition mit der Wiener SPÖ zu gehen, intakt: Sein erstes Treffen mit SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl sei "sehr gut" verlaufen, so Blümel im Gespräch mit der Bezirkszeitung. Nachsatz: "Auch auf der Sympathieebene." Ob es zu einer Koalition komme, könne er nicht sagen: "Mit ist...

Sollte Vassilakou Vizebürgermeisterin werden, wird Häupl in Zukunft von Johann Gudenus (FPÖ) vertreten. Ein Machtverlust, den die Roten wohl kaum in Kauf nehmen werden. WIEN. Man stelle sich vor: Michael Häupl (SPÖ) ist krank oder auf Urlaub. Und plötzlich hat er keinen Stellvertreter aus dem eigenen Lager mehr. Sondern nur noch Johann Gudenus (FPÖ). Genau das könnte passieren, wenn, wie Die Presse berichtet, Maria Vassilakou (Grüne) Vizebürgermeisterin wird. Der Grund liegt in der...

Am Nachmittag war die Stimmung noch angespannt. Und als es zunächst hieß, es gäbe ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ, ging ein Raunen durch das SPÖ-Zelt bei der Wiener Löwelstraße. WIEN. Ab 18 Uhr war dann alles anders: Als die offizielle Hochrechnung den ersten Platz der SPÖ trotz schwerer Stimmenverluste fixierte, brauste orkanartiger Beifall auf. Der langjährige SP-Spitzenfunktionär Charly Blecha enterte die Bühne und sprach von einem „Sieg der Menschlichkeit“. Danach füllte sich das Zelt...

Im RMA-Interview gibt sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kämpferisch. WIEN. Michael Häupl will die absolute Mehrheit, denkt aber auch bei Wahlverlusten nicht an Pension. Die Lage der Flüchtlinge sieht er in der Bundeshauptstadt voll unter Kontrolle. Gerne hätte er mehr Spielraum für „nachhaltige Investitionen“ und erläutert, warum er keine Facebook-Seite hat. Das Interview führten: Wolfgang Unterhuber und Christoph Schwarz. Kürzlich sind Sie 66 geworden. Andere sind da schon in...

Das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) hat 1.000 Menschen zur aktuellen politischen Lage befragt. Arbeitslosigkeit, Bildung und eine Lösung für die Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene sollen nach Meinung der Befragten von der Regierung vorrangig behandelt werden. WIEN. Seit 50 Jahren liefert das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) Umfragen zu aktuellen politischen Themen. Eine aktuelle Umfrage des IFES ergab, dass die Regierung die Themen Arbeitsplätze und Bildung aus Sicht der...

Am 31. Mai wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren Landtag. Fest steht: Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ werden auch nach der Wahl die Nummer eins sein. Offen ist jedoch, ob er für die absolute Mehrheit im Landtag einen Koalitionspartner braucht. Andere Themen im Wahlkampf sind Arbeitsmarkt, Wirtschaft und das brisante Thema Sicherheit. Niessl hat exklusiv mit Christian Uchann, Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland und Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA,...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Ein Kommentar von Karin Strobl Dieser Tage macht in Wien ein neuer Begriff die Runde: Die Rede ist von der "Russischen Pyramide", die Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize, Michael Spindelegger, in Schach hält. Unter dem uncharmanten – jedoch auf die beiden so zutreffenden – Begriff versteht man das Bild zweier torkelnder Personen, die von alleine nicht mehr aufrecht stehen können. Nur die gegenseitige Umklammerung verhindert Schlimmeres. Ein interessanter Vergleich und eine treffende...

(red/ew) Nun haben wir sie, die neue Regierung. Eine Koalition "Neu". Ist sie wirklich so neu? Gibt es grosse Änderungen im gegenseitigen Miteinander? Zieht ein neuer Stil ins Hohe Haus ein? Nun ja, man wird sehen. UHBP hat gesagt, man soll die neue Regierung arbeiten lassen und dann an den Ergebnissen - sprich Leistungen - messen und um einen Vertrauensvorschuss gebeten. Aber wie schaut es aus mit dem Vertrauen unter den Koalitionspartnern? Dem gemeinsamen Arbeitsprogramm ist eine Präambel...

Wir danken Dr. Michael Stormann (leitender Beamter des Justizministeriums), dass er einen von vielen Punkten der Mogelpackung zum KindRÄG 2012 (Kindrechtsänderungsgesetz) öffentlich aufzeigt. Alleine der Punkt „Massnahmen gegen Entführungsanzeigen“ hat weit reichende Konsequenzen, wie namhafte Rechtsanwälte ausführen: Siehe dazu Kommentare http://www.facebook.com/vater.o.rechte/posts/248540178592714 bzw. ORF Journal Ö1 http://oe1.orf.at/artikel/307380 Immer wird von unseren Politikern...

Müllablagerung im Gemeindebau!! In jedem Schweinestall herrscht mehr Ordnung als in diesem Gemeindebau. Wer an solche "Menschen", Wohnungen die von der Allgemeinheit bezahlt werden vermietet, kann nicht von funktionierendem zusammenleben im Gemeindebau sprechen. Rot und Grün ist gut für Wien, ist falsch zitiert. Rot und Grün ist Mist für Wien, wäre wohl treffender. Eine Schande das sich solche asozialen Mieter, Wiener bzw. Österreicher nennen dürfen!! Der Wiener Weg ist fest mit Mist belastet,...

Vom Gemeindebau bis zum Bettelverbot: Konfliktpotenzial für die neue Koalition im Wiener Rathaus ist zur Genüge vorhanden Noch vor der offiziellen Angelobung des neuen Teams gerieten die Regierungspartner aneinander. Minenfelder für die rot-grüne Koalition scheinen allemal vorhanden zu sein, darin sind sich Experten einig. Die Koalition war noch nicht in Amt und Würden, da hatte man schon den ersten Konflikt zu verbuchen. Die von Maria Vassilakou, Frontfrau der Wiener Grünen und nun amtierende...