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Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

NÖ. 2020 wird ein Jahr der Arbeit auf allen Ebenen, kündigt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an. Schließlich würden die Herausforderungen nicht weniger und nicht leichter, blickt die Landeshauptfrau bei der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) in Amstetten in das neue Jahrzehnt. Heimische Händler sollen vom Onlinehandel profitieren„Der Bereich Arbeit und Wirtschaft hat sich in den letzten zehn Jahren stark gewandelt, besonders was den Onlinehandel betrifft. Die...

NÖ. 3,3 Milliarden Euro sollen bis 2022 in den Verkehr in Niederösterreich investiert werden. Das gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich im RelaxResort Kothmühle in Neuhofen/Ybbs bekannt. Das wird investiert 1,3 Milliarden Euro sollen dabei auf den öffentlichen Verkehr entfallen, 2 Milliarden Euro auf Straßenbauprojekte 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs bewege sich auf der Straße, somit würden auch Straßenprojekte diesem zugute...

Flutschutz in Kirchberg stand knapp vor dem Stopp. Das Land hatte keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung. KIRCHBERG (red). Viele Kirchberger Bürger erinnern sich noch mit Schrecken an den vergangenen Mai im Jahr 2014, als die Pielach nach tagelangem Regen unaufhaltsam über die Ufer trat und Striche der Ortschaft verwüstete. Damals Grund für viele, die Einwände von Gegnern bezüglich eines Hochwasserschutzes nicht weiter hinnehmen zu wollen. Die junge Kirchbergerin Nina Gansch rief damals...

Die Volkspartei gab bei ihrer Klubklausur in Relax Resort Kothmühle in Neuhofen an der Ybbs den Kurs für die kommenden Monate in Niederösterreich vor. Notkamin und Kinderlärm: Neue Bauordnung kommt Mit 1. Februar sollen die neue Bauordnung, gemeinsam mit der neuen Raumordnung, in Kraft treten. Kinderlärm gilt dann nicht länger als "schädliche Emission". Die Einführung eines Prüfingenieurs soll die Verfahren beschleunigen und kann ein amtliches Gutachten ersetzen. Bei den Notkaminen sei ein...

Künstlerische Leiterin ruft zum Protest auf, Land sucht klärendes Gespräch ST. PÖLTEN (jg). "Es ist ein absolut zerstörerischer Vorgang", poltert Eva Brenner gegen die Streichung der Förderung für das Schielefest vonseiten des Landes. 6.000 Euro gab es in den vergangenen Jahren. Heuer gibt es vom Land keine Unterstützung, wie die Künstlerische Leiterin Ende Juli erfahren musste. "Die erste Reaktion war natürlich ein Schock und die Erkenntnis, dass wir das Fest absagen müssen", sagt Brenner. So...

ST. PÖLTEN (red). Derzeit finden vielerorts im Bezirk St. Pölten von Gemeinden oder Vereinen organisierte Ferienbetreuungsaktionen statt. Damit werden Familien in der schulfreien Zeit bei der Kinderbetreuung konkret unterstützt. „Das Land Niederösterreich hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass Angebote dort entstehen können, wo Bedarf gegeben ist. So haben sich die Gemeinden Hafnerbach, Markersdorf-Haindorf und Prinzersdorf zusammengetan, um so eine Ferienbetreuung für...

Die Schulz Hütt`n lud am Samstag zur großen Maibaumverlosung. ALTLENGBACH (ame). Im Wienerwald legt man eben noch Wert auf Tradition. So waren am ersten Mai tausend Gäste live dabei, als die Bänder des Maibaums auf der Schulz Hütt`n zum ersten Mal im Wind flatterten. Doch auch die Zeit flatterte nur so dahin und schon war es am vergangenen Samstag auch wieder so weit, Abschied zu nehmen. Mit Live-Musik von "Die Musikanten" und einem Buffet ließ sich die Trennung aber verschmerzen und dank der...

Niederösterreichs Städte und Gemeinden haben laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung zu wenig Finanzspielraum ST. PÖLTEN (red). Der finanzielle Spielraum der niederösterreichischen Kommunen für Investitionen und Schuldentilgung laut dem KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) immer geringer. Der Vorsitzende der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes, Matthias Stadler, fordert daher eine grundlegende Reform der Finanzierung von Städten und Gemeinden. Gebarung unter...