Landesbudget

Die Budgetdebatte in der ersten Dezemberwoche ist ein Fixpunkt in Oberösterreichs Landespolitik. Von Dienstag bis Donnerstag tauschten die Parteien im Oö. Landtag Argumente aus und hielten parteipolitische Reden. Donnerstagabend wurde das Landesbudget 2026 von ÖVP und FPÖ dann beschlossen. Die Opposition von SPÖ, Grünen, Neos und MFG stimmte geschlossen dagegen. OÖ. Verhandelt wurden beim Budgetlandtag knapp 10 Milliarden Euro. Konkret budgetiert Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas...

Das Land OÖ investiert im kommenden Jahr 500 Millionen Euro in die Straßen-, Bahn- und Radweginfrastruktur. „Mit dem Infrastruktur-Budget 2026 sichern wir die Weiterentwicklung unserer Verkehrswege und stärken sowohl Schiene als auch Straße. Nur wenn beide Systeme konsequent ausgebaut werden, bleibt Oberösterreich ein starkes und gut erreichbares Land", sagt Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). OÖ. Für den öffentlichen Verkehr sind 267 Millionen Euro vorgesehen, was einer Steigerung von rund...

In der SPÖ zeigt man sich einig: Das Landesbudget von ÖVP und FPÖ schwäche laut den Sozialdemokraten den Bezirk Grieskirchen und Eferding sowie seine Gemeinden. Sie pochen auf deinen Plan für mehr Energie als regionalen Wirtschaftsturbo. GRIESKIRCHEN, EFERDING. „Unser Bundesland steht auch 2026 vor großen Herausforderungen", erklärt Landes-SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu und Landesparteivorsitzender Martin Winkler unisono: "Der aktuelle Budgetentwurf der Schwarz...

Der Schlagabtausch zu Oberösterreichs nächstem Landesbudget geht munter weiter. Nachdem SPÖ-Chef Martin Winkler das Zahlenwerk von ÖVP und FPÖ als "mutloses Stillstands-Werk" geißelte, rückt nun ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger zum Gegenangriff aus: "Winklers Burgenland-Rezepte haben in Oberösterreich keinen Platz", so Hiegelsberger. OÖ. "Was das Burgenland derzeit als Stabilität verkauft, ist in Wahrheit ein Schuldenkurs mit Vermögensverkäufen, riesigem Defizit und zusätzlichem...

Die Oö. Landesregierung hat die Mittelfristplanung für das Landesbudget beschlossen. Das Minus im Landeshaushalt – für 2026 sind 255,1 Millionen Euro geplant – soll in den darauffolgenden Jahren stetig reduzieren werden. „Unser Ziel ist, dass wir in absehbarer Zeit das Minus auf null reduzieren, also ohne neue Schulden auskommen“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. OÖ. Konkret soll der Nettofinanzierungssaldo von -255,1 Millionen Euro im Jahr 2026 auf -237,8 Millionen 2027, -146,8 Millionen...

Die Sozialdemokraten lassen kein gutes Haar an Oberösterreichs nächstem Landesbudget. Das Zahlenwerk von ÖVP und FPÖ für 2026 sei "kraftlos, ohne Vision, ohne echte Lösungen und ein Stillstands-Budget", meinen SPOÖ-Chef Martin Winkler und Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. Als Alternative präsentieren sie fünf Forderungen, deren Umsetzung 128,5 Millionen Euro kosten sollen.  OÖ. Konkret fordern die Genossen mehr Mittel für Wohnbauförderung (plus 100 Millionen Euro, für Schulsozialarbeit (plus...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) präsentierten am Mittwoch in Linz den Budgetvorschlag der Schwarz-Blauen Koalition für das Landesbudget 2026. LINZ. „Wir sind das einzige Bundesland in Österreich, dass die Maastricht-Kriterien einhält und gleichzeitig über neue Investitionen und Impulse spricht“, so Landeshauptmann Stelzer bei der Präsentation des Landesbudgets für das kommende Jahr 2026. 9,9 Milliarden (2025: 9,4 Milliarden Euro) soll das...

Trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds gibt es gute Nachrichten von Oberösterreichs Landesbudget: ÖVP und FPÖ halbieren die Kreditsperre für die Ermessensausgaben von 10 auf 5 Prozent. Damit werden 25 Millionen Euro frei. OÖ. Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sei die ursprüngliche Kreditsperre notwendig gewesen, da die Steuerschätzung des Finanzministeriums mit großen Unsicherheiten behaftet war. "Es war damals nicht gesichert, in welcher Höhe die Einzahlungen aus dem...