Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

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Neue Landesregierung wurde angelobt

SALZBURG (lg). Salzburg hat heute, Mittwoch, eine neue politische Ära eingeläutet. Im neu konstituierten Landtag wurde am Vormittag die künftige Landesregierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angelobt. Das neue Regierungsteam setzt sich aus je drei Vertretern von ÖVP (Wilfried Haslauer, Christian Stöckl, Sepp Schwaiger) und Grünen (Astrid Rössler, Martina Berthold, Heinrich Schellhorn) sowie einem Landesrat aus dem Team Stronach (Hans Mayr) zusammen. Die Wahl der...

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Optimistisch in die Regierung

ÖVP, Grüne und Team Stronach einigten sich auf umfassendes Reformprogramm. SALZBURG. Nach fast 70 Jahren "Großer Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP findet sich die Salzburger Landesregierung jetzt in einer völlig neuen Zusammensetzung wieder. Unter dem Motto "Neustart für Salzburg" haben sich die ÖVP, Grüne und Team Stronach auf eine Dreierkoalition und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Der künftige Landeshauptmann (LH) Wilfried Haslauer bleibt Wirtschafts-, Tourismus- und Gemeindereferent...

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Wilfried Haslauer: "Neuer politischer Stil ist Star der neuen Regierung"

SALZBURG (lg). Nach fast 70 Jahren "Großer Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP findet sich die neue Salzburger Landesregierung jetzt in einer neuen Zusammensetzung wieder. Unter dem Motto "Neustart für Salzburg" haben sich die ÖVP, Grüne und Team Stronach auf eine Dreierkoalition und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Wilfried Haslauer (ÖVP) wird Salzburgs Landeshauptmann und künftig für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarkt, Gemeinden sowie für das Bildungswesen zuständig sein....

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Die Motglieder der neuen Regierung (v.l.n.r.): Martina Berthold, Heinrich Schellhorn, Astrid Rössler, Wilfried Haslauer, Hans Mayr, die neue Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf sowie Christian Stöckl und Josef Schwaiger
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Salzburgs neue Landesregierung steht

SALZBURG (af). Salzburgs künftiger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Grünen-Chefin und neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, sowie der Team Stronach-Spitzenkandidat und künftige Landesrat Hans Mayr präsentierten heute (Mittwoch) die Mitglieder "ihrer" neuen Landesregierung. Drei plus drei plus eins Schwarz und Grün werden künftig je drei Regierungsmitglieder stellen, Mayr vertritt seine Partei allein. Entgegen Haslauers Ankündigung im Wahlkampf wird die Landesregierung...

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Finanzskandal: "Die Schulden wurden halbiert"

SALZBURG. Laut aktuellem Finanzbericht habe das Land nun die Hälfte der Spekulationsschulden abgebaut. Die Spekulationsschulden lagen nach Bekanntwerden des Skandals bei 1,8 Milliarden Euro. In den vergangenen Monaten sei dieser Schuldenstand um die Hälfte abgebaut worden. „Weniger geworden sind auch die Risiken im Portfolio“, erklärt der Rechtsexperte Meinhard Lukas.

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Kommentar: Das Image ist so gut wie das Produkt

Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht...

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Bürger werden jetzt zur Kasse gebeten

Regierung lobt eigenen „Mut zu unpopulären Maßnahmen“. „Mängel-Verwaltung statt politischer Gestaltung“ (GRÜNE) und „Belastungspaket ohne die überfälligen Strukturmaßnahmen“ (FPÖ) – so beurteilt die Opposition die Ergebnisse der Budgetklausur. Die Zahlen im Überblick: Die Regierung will das drohende Budgetloch nächstes Jahr auf „nur“ 56 Millionen Euro drücken – ohne die jetzt beschlossenen Maßnahmen wären es knapp 165 Millionen Euro! Eine Null-Neuverschuldung gibt es erst 2017. Sozialausgaben...

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Kommentar: Politik – eine Show

Die Landespolitik hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Die nächste Ausschusssitzung findet Mitte September, die nächste Landtagssitzung Anfang Oktober statt. Zum Abschluss feierte die hohe Politik aber noch sich selbst – die Übernahme des Präsidentensitzes im Bundesrat durch die Salzburgerin Susanne Neuwirth beging man mit einer stundenlangen Schifffahrt am Wolfgangsee, die Amtsübergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von Oberösterreichs LH Josef Pühringer an Salzburgs LH Gabi...

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Was die Salzburger von den Politikern fordern

Bildungs- und Pflegemisere liegt Bevölkerung schwer im Magen, aber auch Arbeitsplätze, Gesundheit, erneuerbare Energien und Integration sind Thema Wer kann was am besten? Bei den großen Aufgaben, die der Landespolitik im kommenden Jahr ins Haus stehen, sind es nicht immer die Ressortverantwortlichen, denen die Salzburger das meiste Vertrauen entgegenbringen. SALZBURG. Zu tun gibt es für Salzburgs Landesregierung im kommenden Jahr mehr als genug. Das Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK hat im...

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Tina Widmann zur neuen Landesrätin gewählt

Amtsübergabe in der Landesregierung Am vergangenen Mittwoch wurde Tina Widmann zur Landesrätin gewählt. Sie folgt Doraja Eberle nach. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Landesrätin war die Eröffnung des Noriker-Museums in Niedernsill am vergangenen Samstag. Fotos: LPB/Franz Neumayr

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Entscheidungsfrage

Die Diskussion um die Verkleinerung der Gruppengröße in der schulischen Nachmittagsbetreuung ist nur ein winziger Mosaikstein in der Politik, aber der ist dafür symptomatisch für das Verhältnis zwischen den Gebietskörperschaften. Es wird nicht miteinander geredet – und auf der Strecke bleiben die Bürger, denn: So kann die Politik ihre Hausaufgaben nicht erledigen. Vor Jahren haben Land und Gemeinden einen Pakt geschlossen. Der besagte, dass sich ersteres stärker in der Sozialhilfe engagiert und...

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Wettern gemeinsam gegen neue Belastungen für Städte und Gemeinden durch die Landespolitik: Gemeindebundpräsident und Hallwanger Bgm. Helmut Mödlhammer und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (der nach einer Operation am Kopf wegen Erkrankung an weißem H

„Der Bogen ist überspannt“

Bürgermeister warnen Land vor neuen, für Gemeinden teuren Ideen „Was nichts kostet, war allen viel wert“, bringt Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf den Punkt, was heute im Landtag – sehr zu seinem Ärger – einstimmig beschlossen werden soll: Die Regierung möge die Teilungszahl in der schulischen Nachmittagsbetreuung von 30 auf 25 senken. SALZBURG (sos). Mödlhammer und sein Amtskollege Bgm. Heinz Schaden haben nicht per se etwas gegen kleinere Gruppengrößen, ganz im Gegenteil:...

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