Landesregierung

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl über die Arbeit in der Opposition Gibt es etwas, das die Regierung gut macht? WALTER STEIDL: Ja, eines, nämlich Geld im großen Stil zu verschenken – auch an jene, die sich eine Millionenvilla leisten können. Welches Projekt werden Sie vor der Landtagswahl 2018 umsetzen? WALTER STEIDL: Aus der Opposition heraus werden wir unsere Kontrollfunktion wie bisher wahrnehmen. Wir wollen entscheidende Anstöße für neue Arbeitsplätze, leistbares Wohnen, die...

Landesregierung präsentierte Eckpunkte der neuen Raumordnung. Wer nicht baut, zahlt Infrastrukturabgabe oder darf Antrag auf Rückwidmung stellen; Neue Handelsgroßbetriebe nur mehr in Ortskernen; Zweitwohnsitze sollen mit Generationenwechsel auf den Markt gebracht werden. Von ihrem neuen Raumordnungsgesetz – das mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten soll – verspricht sich die Salzburger Landesregierung eine Mobilisierung von bisher gehortetem Bauland. Damit sollen auch die Preise für's Bauland...

Meinung Gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde der Rechnungsabschluss des Landes vergangene Woche im Finanzausschuss genehmigt. Die eindrucksvollen Zahlen: Ein- und Ausgaben im Ausmaß von mehr als drei Milliarden Euro – genau genommen 3.013.644.569,61 Euro. Sie haben keine Vorstellung, wieviel das ist? Zieht man das jährliche Brutto-Durchschnittseinkommen der Salzburger heran, dann braucht es 85.150 Arbeitnehmer, um auf diese Summe zu kommen. Oder 139.688 berufstätige Frauen – die...

Durch intelligente Spezialisierung soll der Wissenschafts- und Innovationsstandort Salzburg gestärkt werden. Heute, Freitag, 18. März, präsentierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrätin Martina Berthold die Wissenschafts- und Innovationsstrategie Salzburg 2025 (WISS 2025), an der sich auch universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Unter­nehmen und Sozialpartner beteiligten. "Salzburg zählt zu den zwanzig wirtschaftsstärksten Regionen in Europa und weist zudem eine...

LH Wilfried Haslauer im Interview über politischen Stil und die schlechte Optik hoher Förderungen für One-Man-Show Naderers Herr Landeshauptmann, in unserer jüngsten Sonntagsfrage kommt die ÖVP auf 42 Prozent der Stimmen. Das Nicht-Streiten in der Koalition zahlt sich also aus für Sie. Wie zufrieden sind Sie denn mit der ÖVP im Bundesland? WILFRIED HASLAUER: Wir spüren zwar eine große Akzeptanz bei Art und Inhalt der Regierungspolitik, ich glaube aber, die ÖVP wurde hier zu hoch eingeschätzt....

Exklusiv-Umfrage der Bezirksblätter zeigt Hoch für ÖVP, Dämpfer für Grüne, Aus für Team Stronach. Die Mehrheit der Salzburger (58%) ist mit der Arbeit der Salzburger Landesregierung sehr oder ziemlich zufrieden, 41 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Es liegt in der Natur der Sache, dass vor allem ÖVP-Wähler zu jenen gehören, die die Arbeit der Landesregierung positiv beurteilen – das ist bei vier von fünf ÖVP-Wählern (79%) der Fall, nur jeder fünfte (20%) von ihnen ist unzufrieden....

Schöppl: "Die Verantwortung der Zukunft soll nicht nur eine Person tragen". SALZBURG (pl). Die Salzburger FPÖ hat nach der Trennung von Karl Schnell und einem Teil des Landtagsklubs eine große Neustruktuiereung hinter sich. Heute, Dienstag, 1. Dezember, präsentierte Parteiobmann Andreas Schöppl ein vierköpfiges Team, das in Zukunft die Leitung der Partei übernehmen soll. Dazu gehören Marlene Svazek (Landespartei-Sekretärin) und Andreas Hochwimmer (Landespartei-Sekretär) sowie Herman Stöllner...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Dass die nicht mehr in der Regierung vertretene SPÖ kaum ein gutes Haar an der Regierungsarbeit lassen kann, liegt in der Natur der Sache. Dennoch – und darin unterscheidet sich diese Regierung von der letzten: In Sachen Reformen haben ÖVP, Grüne und Team Stronach tatsächlich einiges weitergebracht. So schwer es LR Hans Mayr innerhalb seines Team Stronach hat, so gut passt er als Arbeitspolitiker ohne Parteiapparat im Nacken in diese...

32 Millionen Euro Neuverschuldung im außerordentlichen Haushalt soll Konjunkturmotor am Laufen halten Die Rahmenbedingungen waren schwierig, doch die Landesregierung ist sich sicher, mit dem Budget 2016 den Kurs der Budgetkonsolidierung und Schuldentilgung einhalten zu können. Und das, obwohl die Steuerreform dem Land rund 30 Millionen Euro kosten wird. Der Schuldenstand des Landes betrug Ende 2014 2,209 Milliarden Euro – rund 100 Millionen Euro davon wurden im Sommer des heurigen Jahres...

Meinung von Bezirksblätter Salzburg-Chefredakteurin Stefanie Schenker Für die Salzburger ÖVP unter LH Wilfried Haslauer geht das Jahr erfreulich zu Ende. Die Partei ist so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr, sie sitzt fest in der Regierung und wird dort als politischer "Macher" wahrgenommen. Für die GRÜNEN unter LH-Stv. Astrid Rössler endet es mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Die Regierungsbeteiligung erfordert neue Strategien. Ob es die ehemalige Oppositionspartei schafft, sich...

Nach wie vor, ist fast jeder zweite Salzburger (47%) davon überzeugt, dass sich mit dem Wechsel von der großen SPÖ-ÖVP-Koalition zur ÖVP-GRÜNE-Team Stronach-Regierung das politische Klima in Salzburg nicht verändert hat. Aber im Vergleich zu noch vor einem Jahr zeigt sich eine leichte Trendwende: Denn heute ist fast jeder dritte Salzburger (31%) der Meinung, das politische Klima hat sich tatsächlich verbessert. Das sind um sechs Prozentpunkte mehr als bei der letzten GMK-Umfrage vor einem Jahr....

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Die ÖVP hat sich innerhalb der Koalition als Macher etabliert und lässt ihre Regierungspartner ganz schön alt aussehen. Dafür, dass sie in der aktuellen Sonntagsfrage ein Viertel ihrer Wähler verlieren, dürfen sich die GRÜNEN bei sich selbst bedanken. Was die GRÜNEN übersehen haben: Die ehemalige klassische Oppositionspartei verliert als bemühter Regierungspartner Profil. Ein aktuelles Beispiel: Bei dem zwischen Flachau und Zauchensee...

GRÜNE verlieren stark, Team Stronach gibt es nicht mehr Exklusive GMK-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg: In der aktuellen Sonntagsfrage ist die ÖVP so stark wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr: 41 Prozent der Salzburger würden derzeit "schwarz" wählen. Die GRÜNEN kommen auf nur mehr rund 15 % Stimmenanteil und verlieren rund ein Viertel ihrer Wähler, das Team Stronach ist mit einem Prozent Stimmenanteil de facto nicht mehr existent. SPÖ auf Rekordtief Während die FPÖ mit 16...

„Die von der schwarz-grün-gelben Landesregierung erarbeitete Änderung des Jagdgesetzes soll künftig den Einsatz von Krähenfallen erlauben. Damit gefährdet diese Landesregierung etwa Bussard, Habicht und weitere seltene und geschützte Vogelarten“, erklärt der Tierschutzsprecher des SPÖ-Landtagsklubs Othmar Schneglberger. Auch die Vogelschutzrichtlinie der EU werde missachtet.

Schüler sind aufgerufen, Apps und Webapplikationen zu entwickeln – es winken Preisgelder von insgesamt 4.000 Euro. Seit Montag stehen unter http://data.salzburg.gv.at rund 50 Statistik-Datensätze zu Bevölkerung, Migration und Wirtschaftsindikatoren oder dem Thema Gesundheit online im Open Data-Portal des Landes zur Verfügung. Laufend sollen zusätzliche Datensätze dazu kommen. "Open Government Data, die Veröffentlichung von landeseigenen, nicht personenbezogener Daten, schafft Transparenz und...

Salzburg hat seit rund acht Monaten eine neue Landesregierung. Für die Salzburger bemerkbar macht sich das in erster Linie durch einen bemüht konsensorientierten Regierungsstil. Die von der ÖVP geführte Regierungskoalition kritisiert sich gegenseitig so gut wie nie, LH Wilfried Haslauer versucht sich staatsmännisch als Landeshauptmann für alle. Doch was ist inhaltlich weitergegangen? Die Budgetkonsolidierung und die Verwaltungsreform sind zwingende Notwendigkeiten, die mit politischer...

Bessere Bildungspolitik steht auf Wunschliste ganz weit vorne, "weg mit Tempo 80 auf der Autobahn" spielt kaum eine Rolle. Eines gleich vorweg: Allzu hohe Erwartungen hegen die Salzburger nicht – nahezu jeder Zweite (45%) rechnet damit, dass die Landespolitik weder etwas zur Verbesserung noch zur Verschlechterung des Alltags beitragen wird. Aber immerhin 41 Prozent erwarten bzw. hoffen, dass sich mithilfe der Politik etwas verbessert – allen voran übrigens ÖVP-Wähler: Sie setzen besonders viele...

Grünen-Chefin Rössler trifft beim BB-Sommergespräch auf LR Mayr. SALZBURG. Zwei Neulinge der Salzburger Landesregierung saßen sich in der aktuellen Ausgabe der BEZIRKSBLÄTTER-Sommergespräche gegenüber. Obwohl LH-Stv. Astrid Rössler bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung keinen Hehl daraus machte, die Regierungsarbeit nicht gemeinsam mit Team Stronach bewältigen zu wollen, zeigte sie sich im Gespräch mit Stefanie Schenker und Angelika Pehab von der Person Hans Mayr doch recht angetan. „Ich...

Die neue Salzburger Landesregierung will parteipolitischen Eigeninteressen keinen Platz lassen. SALZBURG (lg). Im neu konstituierten Landtag wurde die Landesregierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gewählt und angelobt. "Kein Platz für Egoisten" Das neue Team setzt sich aus je drei Vertretern von ÖVP und Grünen sowie einem Landesrat des Teams Stronach zusammen. Neo-Landeshauptmann Wilfried Haslauer beschwor in seiner Regierungserklärung einen neuen politischen Stil: "Die...

SALZBURG. Der neue Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) gab an seinem erstem Arbeitstag gleich sein Regierungsversprechen ab: Mein Versprechen zum Arbeitsbeginn: Ich gebe mein Bestes dafür, dass in diesem Regierungsbüro gute Politik gemacht wird. Ich verspreche, dass hier parteipolitisch motivierte Besitzstandsverteilung und Postenschacher kein Thema sein werden. Salzburg, am 20. Juni 2013 Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn