Landessicherheitsgesetz

Beiträge zum Thema Landessicherheitsgesetz

Für ÖVP-Chef Thomas Steiner geht in der Landesregierung vieles zu langsam.“ | Foto: ÖVP

ÖVP: „Rot-blaues Schneckentempo“

ÖVP-Chef Thomas Steiner übt scharfe Kritik an der Landesregierung EISENSTADT. „Speed kills kann man der Landesregierung nicht vorwerfen. Das rot-blaue Schneckentempo ist nicht das, was wir uns vorstellen“, so ÖVP-Chef Thomas Steiner. Als Beispiele nennt er die noch immer unbesetzte Stelle des KRAGES-Geschäftsführers sowie das neue Landessicherheitsgesetz, das bereits vor einem Jahr von LHStv. Johann Tschürtz angekündigt wurde. Kritik übte Steiner auch an der Präsentation der Tourismuszahlen für...

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ÖVP-Chef Thomas Steiner präsentierte Vorschläge für mehr Ordnung in den Gemeinden | Foto: ÖVP

ÖVP-Chef: „Gemeinden sollen ,stilles Betteln‘ verbieten können“

Thomas Steiner fordert vom Land gesetzliche Regelungen zum Bettelverbot EISENSTADT. Thomas Steiner ist nicht nur Landesparteiobmann der ÖVP, sondern auch Bürgermeister von Eisenstadt. Und in dieser Funktion war er bis zum Frühjahr des vergangenen Jahres mit zwei großen Problemen in seiner Stadt konfrontiert: „Menschengruppen, die im Übermaß Alkohol konsumiert haben und eine massive Zunahme an Bettlern.“ Alkohol- und Bettelverbot in EisenstadtUm wieder für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, wurde...

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