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Staatsschutz warnt
"Neue Rechte" als Gefahr im Superwahljahr
Das Wahljahr 2024 wird für den Staatsschutz besonders herausfordernd, wie der Bericht des Innenministeriums zeigt. Dabei wurde insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr genannt. Demnach streben "Neue Rechte" eine Vermengung mit der Parteipolitik an, was heuer "ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat ergibt", so der Verfassungsschutzbericht. ÖSTERREICH. Genaue Parteien werden im Bericht nicht namentlich genannt. Stattdessen wurde betont, dass die Bedeutung des...