Meinung

Meinung Das Salzburger Landesentwicklungsprogramm soll überarbeitet werden. Inhaltlich soll es neue Regelungen geben, in denen allfällige Umweltbelastungen wie Luftqualität, Lärm oder elektromagnetische Felder in Planungen miteinbezogen werden. Und: Es sollen erstmals Kriterien für Standorte von Windkraft oder Fotovoltaikanlagen definiert werden. Nur das Bekenntnis zu erneuerbaren Energien alleine hat in der Vergangenheit so gut wie kein Echo in der Praxis gefunden. Jahrzehntelang wurde um die...

Meinung Ja, Tempo 80 hat etwas gebracht – auch wenn es mehr hätte sein können. Zumindest laut Berechnungen. Jene, die angesichts des "halben" Erfolgs des Probebetriebs in puncto Stickoxide-Reduktion, die nun nichts mehr von einem 80er wissen wollen, muss man fragen: Mit welchen Maßnahmen soll dann der ohnehin immer noch viel zu hohe und gesundheitsgefährdende Stickoxide-Wert dann wirksam reduziert werden? Dass es mit dem 80er allein nicht gehen wird, war von Anfang an klar, aber immerhin...

Auf die Salzburger kommen heuer möglicherweise gleich zwei Volksbefragungen zum Thema Verkauf von Wohnbaudarlehen zu: einmal jene, die die beiden Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ nun bei der Landeswahlbehörde eingebracht haben; und einmal eine, die mit Zustimmung der Regierungsfraktionen und zu einem wahrscheinlich späteren Zeitpunkt eingeleitet werden soll. Das Spannende daran: Die Fragestellung könnte unterschiedlich sein, die Ergebnisse daher sogar im Widerspruch zueinander stehen. Unabhängig...

Die ÖVP will die Sommerzeit abschaffen – wohlgemerkt die Zeitumstellung an sich und nicht den Sommer. Was auf den ersten Blick als Schnapsidee anmutet, hat durchaus seine Berechtigung. Denn der ursprüngliche Grund für die Einführung der Sommerzeit nach dem Zweiten Weltkrieg – nämlich die Abhängigkeit vom Tageslicht durch die weitgehend zerstörte Infrastruktur – zählt heute nicht mehr. Energieeffiziente Leuchtmittel sorgen dafür, dass es hier so gut wie keinen Einsparungseffekt mehr gibt. Auf...

Die Situation ist ähnlich wie wir sie aus der Landeshauptstadt kennen: Die SPÖ profitiert im aktuellen Politbarometer von der guten Performance ihrer Leitfigur – auf der einen Seite der Salzach ist das LH Gabi Burgstaller, auf der anderen Bürgermeis-ter Heinz Schaden. Dass es ein potenzieller Nachfolger schwer hat, sich hier als auch nur annähernd ebenbürtige Alternative zu positionieren, liegt in der Natur der Sache. An einer einsamen Spitze ist eben nicht viel Platz. Das geht solange gut, bis...

Fast zu schön, um wahr zu sein las sich die Pressemeldung der Austrian Power Grid AG in den Dezembertagen über die Verhandlungen um den Verlauf der 380kV-Trasse. Demnach soll in enger Zusammenarbeit mit allen Betroffenen eine von allen akzeptierte Lösung gefunden worden sein. Ein PR-tauglicher Akt zum Weihnachtsfrieden? Wie auch immer, lange angehalten hat dieser jedenfalls nicht. Denn schon schreien Kommune und Betroffene in Werfen laut auf. „Von wegen zufriedenstellende Gespräche und von...

Bis zum Vorabend der Pressekonferenz habe man mit den drei weiteren Bewerbern um Flugrettungsstandorte gerungen – allerdings ergebnislos. Tags darauf luden Land, Rotes Kreuz und zwei Rettungshubschrauberbetreiber dennoch zur Pressekonferenz, um rechtzeitig vor Beginn der Skisaison stolz eine „gute Lösung“ für die seit Langem ungelöste Frage zur Zukunft der Flugrettung zu präsentieren. Das ist allerdings nur zur Hälfte gelungen. Denn: Von drei fixen Standorten waren nur zwei unter Dach und Fach,...

Anläufe, Anti-Korruptionsmaßnahmen im Wirkungskreis der Landespolitik zu installieren, sind bisher gescheitert – unter anderem deswegen, weil man solch dunkle Machenschaften in diesem Bundesland nicht wahrgenommen haben will. Dass aber diese finsteren Wolken auch nach Salzburg ziehen, hat LH Gabi Burgstaller aber bemerkt. Warum sonst hätte sie das Projekt Digitalfunk für die Blaulichtorganisationen so plötzlich stoppen sollen? Und da drängt sich auch die Frage auf: Hätte es klare...

Zur 150-Jahre-Feier des Landtages standen Reformvorschläge rund um das Landesparlament im Vordergrund. So begrüßenswert föderalistische Strukturen sind – sie müssen mit Leben erfüllt werden. Und an dieser Lebendigkeit mangelt es im Salzburger Landtag ganz gewaltig. Neben ständig wiederkehrenden Vorschlägen wie einer Verkleinerung des Landtags, ist auch einiges umgesetzt worden: Das Proporzsystem wurde abgeschafft, die Minderheitenrechte gestärkt, aber: Unterm Strich bleiben die Landtagsklubs...

Der Pflegekräftemangel sorgt nicht nur immer wieder in Seniorenheimen dafür, dass räumlich vorhandene Plätze nicht vergeben werden können, sondern auch in den Landeskliniken. Schuld daran ist zu einem guten Teil die Personalpolitik der Eigentümer – und das sind je nach Einrichtung Städte, Gemeinden oder Land. Das Phänomen war seit längerem vorhersehbar, die demographische Entwicklung hat sich ja nicht schlagartig geändert. Die Politiker reden gerne davon, dass sie den Pflegeberuf attraktiver...

Kinderspital, Neonatologie und Intensivbetten betroffen In den Salzburger Landeskliniken können derzeit nicht alle vorhandenen Betten auch belegt werden – es gibt zu wenig Pflegekräfte. Konkret betroffen ist die Neonatologie sowie das Kinderspital – in beiden Einrichtungen sind jeweils drei Betten gesperrt. Ebenfalls nicht belegt werden können aus demselben Grund zwei weitere Betten auf der Intensivstation der zweiten Medizin. 51 offene Stellen ausgeschrieben Obwohl sich der Stand der...