Nationalrat

Fünf Jahre lang wurde das historische Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße renoviert, die Abgeordneten tagten im Ausweichquartier in der Hofburg. Nach der Wiedereröffnung sind die 244 Parlamentarier wieder zurück am Ring, unter ihnen die drei Nationalratsabgeordneten aus dem Wahlkreis Süd-/Mittelburgenland. Hofer: Hoffnung auf gute Zusammenarbeit  Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (Pinkafeld, FPÖ) hofft, dass auch das renovierte Parlamentsgebäude "ein Ort der Diskussion ist,...

Die Gemeinden bekommen mehr Geld vom Bund – über 1,1 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Bezirk Oberwart. BEZIRK OBERWART. Der Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert. Mit dem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein...

NR Christian Drobits sieht das Burgenland in Sachen Bio am richtigen Weg. ROTENTURM/BURGENLAND. „Ich bin tief im Burgenland verwurzelt und will, dass meine Heimat zur Region mit der höchsten Lebensqualität in ganz Österreich weiter heranwächst. Besonders unsere Kinder haben es verdient in einer sicheren Umwelt und mit gesunden Lebensmitteln aufzuwachsen“, fordert NR Christian Drobits. Das Burgenland setzt seit einiger Zeit verstärkt auf biologische Produkte und plant dies in den kommenden...

Nationalrat Christian Drobits übergibt nicht gelieferte FFP2-Masken. Für ihn eine Frage von „Respekt und Wertschätzung“. ROTENTURM/RUDERSDORF. Theresia Peischl (92) aus Rudersdorf ist eine der Betroffenen, die sich  an NR Christian Drobits gewandt haben. Sie wartet seit Wochen auf die von der Bundesregierung versprochenen 10 gratis FFP2-Masken für Menschen ab 65 Jahren. Drobits hat sich schon vergangenen Monat dafür eingesetzt, dass die Burgenländer die angekündigten Masken auch wirklich...

Krebserzeugende Arbeitsstoffe: Gemeinsamer Kampf gegen Krebs am Arbeitsplatz! ROTENTURM. In vielen Betrieben wird immer noch mit krebserzeugenden Stoffen gearbeitet, was zahlreiche Berufskrankheiten verursacht und jährlich 1.800 Menschen in Österreich das Leben kostet. Die österreichischen Grenzwerte dieser problematischen Stoffe sind oftmals viel höher als in Deutschland und werden nicht eingehalten. In vielen Unternehmen fehlt es schlichtweg an Präventionsmaßnahmen oder betrieblicher...

SPÖ-Nationalrat Christian Drobits zog unter dem Motto "Unser Mann in Wien" eine erste Bilanz über seine einjährige Tätigkeit im Nationalrat. Dabei spielten einige Themen von Corona bis zur Commerzialbank Mattersburg eine wichtige Rolle. ROTENTURM. Im Rahmen einer Gesprächsrunde mit Bgm. Manfred Wagner, Vizebgm. Reinhard Kuktits und OV Manfred Schöckl zog der Rotenturmer Nationalrat Christian Drobits Bilanz über seine bisherige Tätigkeit in einem wie er selbst betont "turbulenten ersten Jahr im...

SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits mit der Nummer 19 in der Fußballmannschaft des österreichischen Parlaments. ROTENTURM. Im internationalen Vier-Länder-Turnier der Parlamentarier will man weitab der Parteigrenzen vor allem eines: Gewinnen, und das erfolgreich im Team. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits ist 2021 im Austragungsort Finnland als neues Mannschaftsmitglied mit von der Partie. Überparteiliches Zusammenspiel definiert sich im Hohen Haus am allerbesten durch einen Begriff:...

Grüne Landessprecherin will Bundessprecher Kogler dabei unterstützen, dass die Grünen 2022 wieder in den Nationalrat einziehen EISENSTADT/WIEN. Regina Petrik wurde vom erweiterten Bundesvorstand der Grünen zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt. Die Funktion war vakant, seit Werner Kogler Bundessprecher wurde. Jahr der Veränderung„Das Jahr 2018 steht für die Grünen österreichweit unter dem Zeichen der Veränderung und es gilt, die Grünen auf Bundesebene neu aufzubauen. Dabei will ich...

EISENSTADT. Vor einer Woche wurde die bisherige SPÖ-Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl im Nationalrat angelobt. Nun folgten die weiteren Personalrochaden der Sozialdemokraten: Der bisherige Bundesrat Peter Heger wurde als neuer Landtagsabgeordneter angelobt und Jürgen Schabhüttl neu in den Bundesrat entsandt.

Als große Auszeichnung und Bestätigung, dass Gaby Schwarz die richtige Wahl als Spitzenkandidatin des Burgenlandes war, bezeichnet LPO Thomas Steiner die Tatsache, dass Sebastian Kurz auf die Expertise von Gaby Schwarz im Bereich Soziales vertraut. "Ich freue mich, dass die Volkspartei Burgenland damit auch in Arbeitsgruppen vertreten ist. Ich bin mir sicher, dass wir damit auch das Burgenland weiter nach vorne bringen können“, sagt Steiner. „Für die Volkspartei Burgenland war es von Anfang...

In 10 Tagen trifft die Bevölkerung von Österreich eine der wichtigsten Entscheidungen: Wie es in unserem Land politisch weiter gehen soll. Umso wichtiger ist es, sich jetzt schon Gedanken zu machen, wie die Entscheidung der Bevölkerung die Zukunft Österreichs verändern kann. Die Gründe für Sebastian Kurz und seinen neuen politischen Stil sind auch für die Volkspartei Burgenland klar: „Gemeinsam mit Sebastian Kurz haben wir vor allem neue Chancen. Chancen für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu...

ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich bilanziert aus parlamentarischer Sicht über das abgelaufene Parlamentsjahr und gibt einen Ausblick über die kommenden Vorhaben. „Prägendstes politisches Ereignis war die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Darüber hinaus wurden wichtige Beschlüsse gefasst, wie zum Beispiel zum Kommunalinvestitionspaket, Ökostromgesetz und Pflegeregress “ sagt Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich. Gemeinden Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsplan: 5,4 und 5,2...

„Wachstum und Beschäftigung sind die wichtigsten wirtschaftlichen Ziele“, sagte Bundesrätin Marianne Hackl in der heutigen Sitzung des Bundesrats. „Für Österreich und Burgenland gilt es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu entwickeln. Dabei kommt dem von Brüssel eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen große Bedeutung zu.“ Gezielte Investitionen sollen Stabilität und Wachstum bringen. Im Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik steht...

Das Parlamentsjahr 2015/2016 stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Die Entscheidungen auf Bundesebene sollen mehr Klarheit und insbesondere den Menschen im Burgenland mehr Sicherheit bringen. Vor kurzem ging das parlamentarische Jahr zu Ende. In 51 Plenarsitzungen wurden 112 Gesetze beschlossen, 16 Staatsverträge genehmigt und 3 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Zusätzlich wurden 4 Sondersitzungen anberaumt. Insgesamt fanden neben den Plenartagen 220 Ausschusssitzungen statt. Mit 8...

Auf Einladung der burgenländischen Vizepräsidentin des Bundesrats, Inge Posch-Gruska war der Landesfrauenvorstand, und damit auch eine Abordnung der SPÖ Frauen des Bezirks Oberwart zu Gast im Parlament. „Wir haben dadurch eine besonders gute Möglichkeit bekommen, über parlamentarische Arbeit zu sprechen, aber auch über historisch wichtige Frauen im Parlament Informationen zu bekommen“, so SP-Bezirksfrauenvorsitzende LA Doris Prohaska. Arbeit im National- und Bundesrat Ein Teil des Programms war...

Der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl ist bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats als neuer SPÖ-Abgeordneter für das Mittel- und Südburgenland angelobt worden. Er übernimmt das Mandat von Norbert Darabos, der als Landesrat ins Burgenland gewechselt ist. Jürgen Schabhüttl ist 43 Jahre alt. Er ist Polizist, verheiratet und hat drei Kinder.

Nationalrat beschließt Antrag bezüglich Fortbestand von Regionalbahnstrecken „Die Bahnlinie Oberwart-Friedberg muss erhalten und attraktiviert werden. Sie ist wichtig für den Raum Oberwart und das gesamte Südburgenland“, sagt ÖVP- Regionalsprecher NR Nikolaus Berlakovich im Zuge der aktuellen Nationalratssitzung, bei der ein Antrag für den Fortbestand von Regionalbahnstrecken einstimmig beschlossen wurde. „Das Land Burgenland hat angekündigt, die Strecke Oberwart-Friedberg zu übernehmen. Jetzt...

LH Hans Niessl ist von der China-Reise zurückgekehrt, also können die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP im Bereich „Staatsreform“ zügig weitergehen. LH Niessl ist nicht der einzige Landespolitiker, der sich in den nächsten Wochen mehr in Wien wird aufhalten müssen, um das Regierungsprogramm der nächsten großen Koalition in groben Zügen vorzubereiten. Mit LHStv. Franz Steindl, Niki Berlakovich, Oswald Klikovits von der ÖVP sowie LR Helmut Bieler und SPÖ-Klubchef Christian Illedits...

Burgenländer sind im neuer Nationalrat als auch in den SPÖ-ÖVP-Verhandlungsteams vertreten EISENSTADT/WIEN. Genau einen Monat nach der Wahl fand die erste Sitzung des neuen Nationalrats statt. Fünf der 183 angelobten Abgeordneten sind aus dem Burgenland – und zwar mit durchwegs bekannten Gesichtern. Für die SPÖ Burgenland sitzen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und der Windener Bürgermeister Erwin Preiner, der bereits in den vergangenen fünf Jahren Nationalratsabgeordneter war, im...

Franz Glaser (ÖVP und Erwin Kaipel (SPÖ) scheiden aus dem Nationalrat aus Wenn am kommenden Dienstag der neue Nationalrat angelobt wird, endet gleichzeitig die parlamentarische Laufbahn von zwei langjährigen Politik-Routiniers. Franz Glaser (ÖVP) und Erwin Kaipel (SPÖ) verabschieden sich als politische Vertreter des Süd- und Mittelburgenlandes. Glaser gehörte dem Nationalrat seit 2002 an, Kaipel zog bereits 1994 ins Hohe Haus ein. "Auch wenn nicht immer alles aufgegangen ist, was ich mir...

Ing. Erwin Kaipel (SPÖ) scheidet heuer aus dem Nationalrat und stellte sich den Fragen der Bezirksblätter. BEZIRKSBLÄTTER: Mit welchen Visionen sind Sie 1994 ins Parlament eingezogen? KAIPEL: „Man geht mit viel Energie und Ideen ins Parlament, erkennt aber schnell, dass man in ein System eingebettet ist. Im politischen Alltag zählt die Kunst des Kompromisses, denn in einer Demokratie gilt es, breit gestreute Überzeugungen und Interessen unter einen Hut zu bringen, mit einem Resultat, das nicht...

Nationalratsabgordneter Oswald Klikovits zieht 5 Jahres-Bilanz EISENSTADT (uch). „Ich konnte in den vergangenen Jahren maßgeblich an der Ausarbeitung und Umsetzung zahlreicher Gesetzesinitiativen beitragen“, sagt Oswald Klikovits, der als Zweiter auf der Landesliste hinter Nikolaus Berlakovich erneut für ein Mandat im Parlament kämpft. Die Klikovits-Bilanz als Nationalratsabgeordneter in Zahlen: 216 Sitzungen, 77 Reden, 647 Gesetzesbeschlüsse. Als Wehrsprecher der ÖVP zeigt er sich besonders...

Die ÖVP des Süd-und Mittelburgenlands hat ihre Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst bestellt. Die Liste im Wahlkreis Süd/Mitte führt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich aus Nebersdorf an. Auf Platz 2 folgt Bundesrat Walter Temmel aus Bildein. Hinter der Pinkafelder Landtagsabgeordneten Andrea Gottweis ist Adelheid Zechner aus Neumarkt an der Raab gereiht. Sie ist die ÖVP-Kandidatin für den Bezirk Jennersdorf. Auf Platz 7 wurde Bürgermeister Josef Bauer aus Heugraben...