Nationalrat

"Ab 1. September würde das gut helfen bei der Integration." So begründet der Ottakringer SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecher Christian Oxonitsch im Gespräch die jüngste Aktion seiner Partei im Hohen Haus. Konkret werden Bundesregierung und Bildungsminister Martin Polaschek in einem Entschließungsantrag der SPÖ aufgefordert, wie bereits im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 einen Sondertopf einzurichten. Aus diesem sollen Mittel bereitgestellt werden, um besser auf die...

Ottakrings Nationalrat Christian Oxonitsch (SPÖ) ist immer noch nicht müde, den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rahmen von Führungen das Parlament näherzubringen. Bald wird der Besucher Nummer 1.500 erwartet. WIEN/OTTAKRING. Wer wird 1500. Gast von Nationalrat Christian Oxonitsch im Parlament? Diese Frage wird wohl in Kürze beantwortet, denn bei einer der kommenden Besichtigungen erwartet man die Schallmauer von 1.500 Gästen zu durchbrechen. Die Gäste können sich bei der Führung auf den Besuch...

Bereits Anfang Februar rief die BezirksZeitung zur kostenlosen Parlamentsführung mit Nationalratsabgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) auf. Schnell waren alle Plätze vergeben, die Tour mit dem Ottakring-Mandatar ging jetzt über die Bühne. WIEN/OTTAKRING. Die Führung durch das neu renoviert Parlament war auf 30 Personen begrenzt. Die exklusive Tour durch die Räumlichkeiten des Hohen Hauses mit Ottakring-Mandatar Christian Oxonitsch fand bei den Leserinnen und Lesern der BezirksZeitung großen...

Die Bürgerinitiative "Rettet den Wienerwald!" von ÖVP-Vertretern aus den Wienerwald-Bezirken Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing, Währing, Döbling und Liesing wird im Nationalrat behandelt. Sie schaffte die Hürde von 500 Unterschriften deutlich und wird damit ein Fall für das Hohe Haus. WIEN. Es soll ein "klares klimapolitisches Zeichen für den Erhalt des Wienerwaldes" sein, was die ÖVP hier ausgetüftelt hat. Mehrere ÖVP-Vertreter der Wienerwald-Bezirke Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing,...

Nationalratsabgeordnete Philippa Strache wurde aus der FPÖ ausgeschlossen. WIEN. Die FPÖ hat Philippa Strache, die Frau von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aus der Partei ausgeschlossen. Dies teilte die FPÖ soeben in einer Presseaussendung mit. „Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte, aus der Freiheitlichen Partei...

Die Frau von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird Nationalratsabgeordnete. WIEN. Der große Strache-Krimi, der seit dem Ausschluss von H.C. Strache aus der FPÖ und der Diskussion um das Mandat seiner Frau Philippa, die Öffentlichkeit beschäftigt hatte, ist um einen Spannungsbogen reicher: Philippa Strache nimmt ihr Nationalratsmandat an. Damit zieht die Frau des ehemaligen FPÖ-Parteichefs ins Parlament ein - als wilde Abgeordnete.  Die Vorgeschichte: Die Landeswahlbehörde hatte vor zwei...

Die Landeswahlbehörde hat entschieden: Philippa Strache bekommt das FPÖ-Mandat. WIEN. Vor einer Stunde war es soweit: Die Landeswahlbehörde hat beschlossen, dass Philippa Strache ein Mandat der FPÖ zugeteilt wird. "Wir werden Philippa Strache im zweiten Ermittlungsverfahren das Mandat zuweisen", so Andreas Höferl, Mitglied der Wiener Landeswahlbehörde und Direktor des SPÖ-Rathausklubs. In den vergangenen Tagen war nicht klar, ob die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Chefs H.C. Strache in den...

Ob Philippa Strache, Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ins Parlament einzieht, scheint doch nicht klar zu sein. Erst gestern verkündete die FPÖ Wien, dass Philippa Strache kein Mandat für den Nationalrat erhalten würde. Nun prüft das Innenministerium die Mandatvergabe. WIEN. Die Entscheidung schien festzustehen: Philippa Strache, Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, erhält kein Mandat im Nationalrat. Dies teilte gestern die FPÖ Wien nach der Sitzung des...

Die streitbare Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und SPÖ-Listenerste aus Penzing schafft nun doch den Einzug in den Nationalrat. PENZING. Julia Herr, die Listenerste aus Penzing, schafft es nun doch in den Nationalrat. Allerdings über die Bundesliste - das schlechte Abschneiden der Wiener SPÖ sorgte für die Mandatsverschiebung. Mit den jüngsten Verschiebungen verpasste dagegen die Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft GPA, Barbara Teiber, ihr Nationalratsmandat. Die bisherige...

Das Endergebnis der Nationalratswahl ist da. Am Neubau haben die Grünen mit 37,54 Prozent mit großem Abstand Platz eins erobert. NEUBAU. Die Nationalratswahl 2019 ist beendet - das ist das Ergebnis aus dem 7. Bezirk: Grüne: 37,54 Prozent, SPÖ: 19,39 Prozent, ÖVP: 17,96 Prozent, NEOS: 13,17 Prozent, FPÖ: 5,76 Prozent, JETZT: 4,30 Prozent, Sonstige: 1,78 Prozent. Die Grünen sind also mit großem Abstand auf dem ersten Platz, gefolgt von SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ. Im Vergleich zur letzten...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Ergebnis der Inneren Stadt zeigt das endgültige Ergebnis - Wahlkarten inklusive. INNERE STADT. Die Nationalratswahl 2019 ist beendet. Hier die Ergebnisse aus dem 1. Bezirk. Nach dem Ibiza-Skandal war klar: Es werden Neuwahlen abgehalten. Nach nur eineinhalb Jahren türkis-blauer Regierung – und einer kurzen Verschnaufpause – wurden die Österreicher wieder zu den Urnen gebeten. Das Ergebnis ist eindeutig: Mit etwa 38 Prozent der Stimmen geht der...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Ergebnis aus dem Alsergrund zeigt den endgültigen Auszählungsstand - Wahlkarten inklusive. ALSERGRUND. Die Nationalratswahl 2019 ist beendet. Hier die Ergebnisse aus dem 9. Bezirk. Nach dem Ibiza-Skandal war klar: Es werden Neuwahlen abgehalten. Nach nur eineinhalb Jahren türkis-blauer Regierung – und einer kurzen Verschnaufpause – wurden die Österreicher wieder zu den Urnen gebeten. Das Ergebnis ist eindeutig: Mit etwa 38 Prozent der Stimmen geht der...

Nationalratswahl: Die bz holt die Kandidaten des Regionalwahlkreises Wien Innen-West vor den Vorhang. Das sind die Kandidaten für die Innere Stadt, Mariahilf, Neubau, die Josefstadt und den Alsergrund. INNERE STADT/MARIAHILF/NEUBAU/JOSEFSTADT/ALSERGRUND. Die Innere Stadt gehört neben Mariahilf, dem Neubau, der Josefstadt und dem Alsergrund zum Wiener Regionalwahlkreis Innen-West. Doch was sind Regionalwahlkreise? Diese dienen dazu, dass aus allen Regionen Österreichs Abgeordnete ins Parlament...

Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser wird per Verfassung geschützt. WIEN. Am Dienstag ging es bei der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause heiß her. Über eine wahre Flut an Anträgen wurde abgestimmt. Die bz gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen Gesetze:   Rauchverbot ist fixAb 1. November gilt das Rauchverbot in der Gastronomie. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt gegen die Stimmen der FPÖ geeinigt. Das Rauchverbot gilt ebenfalls für E-Zigaretten und...

Die Wiedner Grüne wird nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig bis zur Neuwahl deren Nationalratsmandat übernehmen. Dass sie danach wieder zurück in die Bezirkspoltik kommt stehe fest, deshalb behält sie ihren Posten als stellvertrende Bezirksvorsteherin - ihr Gehalt wird sie allerdings spenden. WIEDEN. Barbara Neuroth kennt man im vierten Bezirk gut, sie ist hier aufgewachsen und seit 2010 ist die Grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreterin. Bis zum 15. Oktober wird man sie allerdings häufiger im...

Neue Petition fordert besseren Schutz der Wiener Kulturdenkmäler. Ausgehend von der Petition gegen die Verbauung der Steinhof-Gründe, die im April vom Nationalrat abgelehnt wurde, gibt es jetzt eine neue Petition zur Verbesserung des Denkmalschutzes. Die Forderungen betreffen diesmal nicht nur den Erhalt des Areals rund um das Otto-Wagner-Spital, sondern richten sich gegen die Zerstörung historischer Bauten und Kulturlandschaften, sowie die Zerstörung des Stadbilds durch Hochhäuser. Bereits...

Ein Kommentar von Karin Strobl Niemand weiß, welche Laus dem Parlaments-Routinier und Abgeordneten Erwin Rasinger über die Leber gelaufen ist. Jüngst platzte dem besonnenen Politiker der Kragen und er kritisierte heftig das äußere Erscheinungsbild einzelner männlicher Jung- und Neos-Abgeordneter. Turnschuhe, aufgerollte Ärmel und ein Hemd ohne Krawatte passen nicht in den Plenarsaal des Parlaments. Rasinger ist mit seiner Kritik in die Falle getappt. Gerade diese neue Art von Abgeordneten will...

NR-Wahl 2013: Wiens Spitzenkandidaten zeigen ihren Arbeitsplatz. Diesmal: Eva Glawischnig (Grüne). Ein Tisch so sauber wie das Image der Büroinhaberin: Auf Grünen-Chefin Eva Glawischnigs Schreibtisch herrscht Ordnung ohne unnötigen Tand. „Meine Arbeit findet eher draußen bei den Menschen statt“, so die Politikerin. ­„Das Büro gibt es für Besprechungen und Interviews.“ Auf den ersten Blick ist gar nichts Persönliches zu sehen, aber das täuscht: „Ich habe natürlich auch Kinderfotos im Büro“, so...