Nationalrat

Der Murauer ist nach einem Zwischenspiel als ÖSV-Präsident samt Rücktritt aus persönlichen Gründen zurück im Parlament. MURAU. Eine politische Rochade, die auch Insider durchaus überrascht, wurde am Freitag offiziell bekannt gegeben. Karl Schmidhofer wird in den Nationalrat zurückkehren und damit die steirischen Abgeordneten in Wien verstärken. Möglich geworden ist das durch die Berufung von Werner Amon zum Landesrat. Wechselspiel Nach dem Wechsel von Amon in die Steiermark folgt ihm nämlich...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

Weil Premstättner Vermieter Situation aufzeigte, machte NR Ernst Gödl (ÖVP) im Parlament mobil. Die aktuelle Krise macht es notwendig, dass sich Unternehmer, aber auch Vereinsobleute immer wieder mit Anfragen an Nationalrat Ernst Gödl wenden. So hat das auch Engelbert Häusler von der Pension Arkadenhof in Premstätten gemacht und Gödl per Mail kontaktiert. Konkret ging es dabei um die Regelung, dass Privatzimmervermieter mit mehr als zehn Betten nicht vom Härtefallfonds erfasst wurden. "Ich habe...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

Der Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs erzählt in dieser Stimmrecht-Ausgabe nicht nur, warum er gebürtiger Bayer ist und das Homeschooling für seine fünfköpfige Familie eine ganz besondere Herausforderung darstellte. Er erklärt auch den Job des Klubobmanns und seine Beweggründe für das oftmalige Verwenden seines Innviertler Dialekts. Darüber hinaus nimmt er klar zu den Themen Massentestung und Coronaimpfung Stellung, gibt seine Gedanken zu Fehlern, Erfolgen und Ärger im Parlament preis und sagt,...

VP-Klubobfrau Barbara Riener hat auch heuer wieder im Zuge der traditionellen Sommergespräche die vier Wahlkreise der Steiermark besucht. Im Rahmen dieser Gespräche kommen alle steirischen VP-Abgeordneten aus Nationalrat, Landtag und Bundesrat aus den jeweiligen Wahlkreisen zusammen. Im Wahlkreis vier hat die regionale Abgeordnete Cornelia Niesenbacher auf die Burg Oberkapfenberg eingeladen, wo die Abgeordneten eine Greifvogelschau sehen konnten. Nach einem Rundgang durch Bruck an der Mur wurde...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Die Ermittlungen in der Causa rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria schlagen weiter hohe Wellen. ÖSTERREICH. "Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC", schrieb EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Februar 2019. Mit "lieber Hartwig" ist Hartwig Löger, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gemeint. CASAG bezeichnet die Casinos Austria AG. Wie die Wochenzeitung "Falter" am Sonntagabend...

Mit Karl Schmidhofer, Max Lercher und Wolfgang Zanger dürfte die Region wieder drei Abgeordnete im Parlament haben. MURAU/MURTAL. Das Zittern bis zum Schluss kann sich Karl Schmidhofer diesmal sparen. Nach dem guten Wahlergebnis seiner Partei wurde er bereits am Dienstag von der ÖVP informiert, dass er wieder ins Parlament einziehen wird. Schmidhofer schafft den Sprung von der Landesliste in den Nationalrat, wo er schon seit April als Nachrücker gesessen ist. Vorteil "Ich bin sehr froh, dass...

Das neue Arbeitszeitgesetz bewegt: Betriebsversammlung in der Porzellanfabrik Frauenthal, stundenlange Diskussion im Nationalrat. Vor einem Monat erst wurde das neue Arbeitszeitgesetz im Nationalrat eingebracht, bei der jüngsten Sitzung letzten Donnerstag wurde es bereits beschlossen. In Kraft treten werden die Änderungen auch schon am 1. September, dann sind in Österreich Arbeitszeiten von 12 Stunden am Tag sowie 60 Stunden in der Woche für alle Berufsgruppen möglich. SPÖ bezweifelt...

Die steirische Volkspartei präsentiere heute, wer aus der Steiermark in den Nationalrat nach Wien einziehen wird. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer rät Sebastian Kurz, mit allen Parteien in Regierungsgespräche zu gehen. "Wir haben österreichweit den höchsten Stimmenzuwachs bei der ÖVP", leitet Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Präsentation der neuen steirischen ÖVP-Nationalräte ein. Ingesamt 10,6 Prozent hat die Volkspartei in der Steiermark bei der Nationalratswahl am Sonntag für...

ÖVP stellt die regionalen Teams für die Nationalratswahlen vor. MURAU/MURTAL. Ein echter Haudegen und eine junge Dame gehen für die ÖVP Murau ins Rennen um einen Sitz im Nationalrat. Bezirksparteiobfrau Manuela Khom stellte nach einer Bezirkskonferenz Karl Schmidhofer und Rosmarie Lieskonig als Kandidaten für Murau vor - beide wurden von Bürgermeistern und Spitzenfunktionären einstimmig gewählt. Lenker Schmidhofer ist ein Multifunktionär und weit über die Bezirksgrenzen hinaus bekannt. Der...

Nationalratsabgeordneter Michael Praßl blickt auf 46 Plenarsitzungen im vergangenen Jahr zurück. In 15 Ausschusssitzungen wurden etwa die Sicherheit von Babypuder, die Koordination von Schul- und Verbandssport oder die Vereinfachung der Visabestimmungen für Urlauber aus Drittländern thematisiert und behandelt. Auf nationalen und internationalen Arbeits- und Fachtagungen ist der 57-Jährige ein gern gesehener Gast. Auch der Einladung des Bundespräsidenten zur Konferenz zum Thema "Energie aus der...