Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

NR Kirchbaumer will u. a. von BM Gewessler Auskunft über AUA-Flüge. | Foto: Optical Engineers Felipe Kolm
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Flughafen Innsbruck
13 Fragen an BM Gewessler sollen Klarheit bringen

Die "Aufrechterhaltung der Verkehrsanbindungen Tirols an das restliche Österreich und Europa" lautet der Betreff einer parlamentarischen Anfrage von NR Rebecca Kirchbaumer am Bundesministerin Leonore Gewessler. Hintergrund: die Einstellung der Flugverbindung IBK - Frankfurt, die ungewisse Zukunft der Flugverbindung IBK - Wien, die erforderliche Sanierung der Autobahn zwischen Kufstein und Salzburg und die Sperre der Korridorstrecke Rosenheim - Freilassing im Jahr 2027. INNSBRUCK. Die Lufthanse...

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Vom 17. April bis 24. April können in Innsbruck sieben Volksbegehren unterschrieben werden. | Foto: stock.adobe.com/Symbolfoto
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Aktuelle Volksbegehren
Ihre Stimme zählt - Laut Machen mittels Unterschrift

Vom 17. April bis 24. April findet in Innsbruck eine Eintragungswoche für Volksbegehren statt. Sieben unterschiedliche Anliegen können im Rathaus (Maria-Theresien-Straße 18, 6. Stock, Zimmer 6101) eingesehen und unterschrieben werden. INNSBRUCK. Volksbegehren. Sie dienen dazu, dem Volk die Möglichkeit zu geben, gewünschte Gesetzesvorschläge im Nationalrat zu behandeln. Dafür braucht es nur eine Unterschrift der Bürger. In der Stadt Innsbruck liegen vom 17. bis 24. April sieben Volksbegehren...

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Hier begannen die politischen Karrieren von Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel.  | Foto: docw.photography
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"Ich wurde zum Platz getragen"
Über Respekt, Höhepunkte und Enttäuschungen

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

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Die vier Urgesteine der Stadtpolitik nahmen 1989 erstmals Platz auf einen Gemeinderatssitz. Damals war der Gemeinderat im Stadtsaal-Gebäude untergebracht. | Foto: IKM
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Polit- und Zeitgeschichte
Was haben Schwarzl, Willi, Fritz und Federspiel gemeinsam?

Regulär sollten die Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2024 stattfinden. Dann würde vier Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums in der Landeshauptstadt ein besonderes Jubiläum feiern. Uschi Schwarzl, Georg Willi, Gerhard Fritz und Rudi Federspiel sind seit 1989 politisch im Gemeinderat tätig. INNSBRUCK. Es war durchaus ein politisches Erdbeben. Nach der Gemeinderatswahl 1989, mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent, waren acht Fraktionen (bis dahin waren es sieben) im Gemeinderat...

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Recht & Staat im Brennglas des Politischen IX
Ist Widerstand Pflicht? Die öffentliche Rechtsbeschwer durch pandemisches Notstandsrecht

Zugegeben, es mag etwas ungewöhnlich erscheinen, dass wir unser eigenes Rechtsmittel gegen die Strafbescheide des Magistrats Innsbruck & des LPDs Innsbruck, SVA-Strafamt, sowie den immerhin noch möglichen Rechtszug an die nächst höhere Instanz coram publico zumindestens in den inhaltlichen Kernbereichen auf journalistische Weise beschreiben, aber die politischen Mitbewerber tun das ja auch & die haben bedeutend mehr an finanziellen Mitteln, wie uns die Aussagen des Kurz-Intimus Schmid zum...

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Der geplante barrierefreie Bahnhof in Rum, der auch Endhalte Stelle für die Linie 5 sein wird. | Foto: IVB

Innsbrucker Polit-Ticker
16 Mio. Euro vom Bund für die Linie 5

INNSBRUCK. Wohnservicestelle und Taskforce Airbnb sollen im Doppelbudget 2022/23 verankern werden. Der Bund finanziert mir rund 16 Mio. Euro die Linie 5 zwischen Innsbruck und Rum mit. „Öffi-Milliarde“ Die Gesamtkosten für die neue Regionalbahn belaufen sich auf rund 36 Mio. €. 45 % davon, also rund 16 Mio. €, werden vom Bund getragen. „Ziel ist es im Tiroler Zentralraum angesichts des weiterhin zunehmenden PKW-Verkehrs den Marktanteil im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr zu steigern. Die...

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Für drei Euro pro Tag könne man in ganz Österreich "unterwegs sein". Das Ticket um einen Euro pro Tag ist für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker ein ansprechendes Angebot, da alle öffentlichen Verkehrsmittel um 365 Euro im Jahr unbegrenzt genutzt werden können. | Foto: VVT
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1-2-3-Ticket
Für drei Euro pro Tag in ganz Österreich "unterwegs sein"

INNSBRUCK. Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurden mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Innsbrucks NR-Abgeordnete Tanda sieht mit dem Klimaticket auch einen Meilenstein für Innsbruck. Starker Anreiz„Das Klimaticket ist in vielerlei Hinsichten positiv für die Stadt Innsbruck. Dadurch wird ein beispielloser Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die gute...

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Die Aufarbeitung der Vorfälle bei der "Grenzen töten"-Demo am 30.1. in Innsbruck dauern an. | Foto: zvg

"Grenzen töten"-Demo
Kundgebung gegen Polizeigewalt verschoben

INNSBRUCK. Die für Freitag angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "Als Jugendorganisation ist unsere höchste Priorität das Wohlergehen junger Aktivist*innen. Dieses kann derzeit nicht gewährleistet werden", schreibt die Sozialistische Jugend Tirol. Die Landes-FPÖ kritisiert die Grünen. FI Innsbruck verurteilen "Krawalltourismus." KundgebungDie für Freitag, 5. Februar angekündigte Kundgebung gegen Polizeigewalt wird verschoben. "In den vergangenen Tagen waren viele...

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Maßnahmen gegen das Gastrosterben als Thema im Parlament. | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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Nationalrat
Entschließungsantrag „Maßnahmen gegen das Gasthaussterben“ mehrheitlich angenommen

IBK/WIEN. Erster Schritt im Nationalrat um gegen das Gasthaussterben vorzugehen wurde gseetzt. Im Nationalrat wurde gestern der Entschließungsantrag der Tiroler Abgeordneten Barbara Neßler (Grüne) „Maßnahmen gegen das Gasthaussterben“ mehrheitlich angenommen. Sozialer Aspekt„Die Gastronomie hat es aufgrund der COVID-Krise und den vorverlegten Sperrstunden alles andere als leicht. Vor allem die Nachtgastronomie leidet sehr darunter“, so Barbara Neßler. Hinsichtlich der Relevanz der Gastronomie...

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Selma Yildirim, Jahrgang 1969, ist als Juristin des Finanzamtes tätig und seit 2017 im Nationalrat für die SPÖ.
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Interview mit Selma Yildirim
"Ich will eine gerechtere Gesellschaft"

Selma Yildirim ist Innsbruckerin, seit 2017 Nationalratsabgeordnete der SPÖ und Tiroler Frauenvorsitzende. Ein Gespräch über sexistische Sager in der Tiroler SPÖ, der parlamentarischen Arbeit in Krisenzeiten und den Spuren, die man als Nationalrätin hinterlassen möchte. STADTBLATT: Seit 2017 sind sie NR-Abgeordnete, davor im Gemeinderat in Innsbruck. Was war für sie der große Unterschied? Selma Yildirim: Die Ausschussarbeit ist eine andere Ebene. Die Themen sind anders, die Ressourcen, die zur...

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  • Agnes Czingulszki (acz)

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