NEOS

Was darf ein Umweltanwalt? Wo enden seine Befugnisse? Und hat Martin Donat diese gar schon überschritten? Das und noch mehr wollen die Neos von Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Die Pinken haben dazu im oö. Landtag eine schriftliche Anfrage eingebracht. Stein des Anstoßes ist ein Anti-Windkraftvorstoß des oö. Umweltanwalts in Tschechien. OÖ. Dass Umweltanwalt Martin Donat die Grenzen seiner Befugnisse gerne austestet, ist bekannt. Bevor er wegen Dienstpflichtverletzung angezeigt wurde und...

Die nächste Regierung muss wegen hoher Staatsschulden sparen. Den Energiekosten darf sie jedoch nicht freien Lauf lassen. ÖSTERREICH. Denn auch wenn die teils befürchtete Preisexplosion nach dem Lieferstopp der russischen Gazprom an die OMV vorerst ausgeblieben ist: Die Haushalte werden 2025 trotzdem deutlich mehr für Strom und Gas zahlen – durch höhere Netzgebühren und das Ende der Strompreisbremse. Steigende Energiekosten könnten die zuletzt auf den Zielwert von unter zwei Prozent gesunkene...

Die Nationalratswahl 2019 brachte einen deutlichen Sieg der ÖVP – vor SPÖ, FPÖ und Grünen. Auch in den Bezirken Grieskirchen und Eferding lag die ÖVP deutlich vorne. Bei der Nationalratswahl 2024 am 29. September werden die Karten neu gemischt – mehr zur Ausgangslage in den Bezirken Grieskirchen und Eferding, zu den Spitzenkandidaten aus der Region sowie die Öffnungszeiten aller Wahllokale. BEZIRKE GRIESKRICHEN & EFERDING. Mit 41,77 Prozent schnitt die ÖVP im Bezirk Grieskirchen im Jahr 2019...

Zur kommenden Nationalratswahl treten einige Kandidaten aus den Bezirken Grieskirchen & Eferding an. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Elf Listen stehen bei der Nationalratswahl am 29. September zur Auswahl. Für ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos gehen folgende Kandidaten aus der Region an den Start. Laurenz Pöttinger, Grieskirchen, ÖVP Bezirksspitzenkandidat Laurenz Pöttinger ist seit 2019 im Nationalrat. "Mein Hauptaugenmerk liegt auf unseren Betrieben und den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Wir...

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind. OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF...

Oberösterreich wählt am 26. September den Landtag sowie die Bürgermeister und Gemeinderäte. In den Bezirken Eferding und Grieskirchen zeichnen sich keine großen Veränderungen ab – Aber: Sie haben es in der Hand! EFERDING, GRIESKIRCHEN. Die Bezirke Eferding und Grieskirchen sind aktuell ganz klar ÖVP-dominiert: Neun von zwölf Eferdinger Gemeinden werden von schwarzen Bürgermeistern regiert. 28 von 33 Ortschefs stellt die Volkspartei im Bezirk Grieskirchen. Auch in den Bezirkshauptstädten hoffen...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK mit 400 Interviews Anfang September 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 42 Prozent, FPÖ bei 22 bis 25 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Für die Neos wird es laut Umfrage schwer, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Noch eher könnte es der Partei "Menschen Freiheit Grundrechte", kurz MFG, gelingen, die ein Sammelbecken für Skeptiker und Gegner von Corona-Maßnahmen sowie Impfung bietet. OBERÖSTERREICH. "MFG könnte es theoretisch...

Zahlreiche Umfragen, auch jene der BezirksRundschau, sehen die Neos am Sprung in den Oö. Landtag. Spitzenkandidat Felix Eypeltauer spricht im BezirksRundschau-Interview über den Proporz, Bildungspolitik und was die Kleinpartei im Landtag bewegen kann. Mehr zur OÖ-Wahl am 26. September auf:  meinbezirk.at/4557845 Warum braucht es die Neos im Landtag? Es hat ja bisher gut funktioniert, oder? Die Parteien, die regieren, versuchen zu suggerieren, dass eh alles ganz gut funktioniert. Aber das sehen...

Neue BezirksRundschau-Umfrage: ÖVP besser, FPÖ stabil. SPÖ und Grüne stagnieren, Neos im Landtag. OÖ. Das aktuelle BezirksRundschau-Politbarometer sieht die Volkspartei vier Prozent besser als noch im April dieses Jahres: 40 bis 44 Prozent. Befragt wurden 400 wahlberechtigte Oberösterreicher zwischen 21. und 23. Juni. Stabile Werte weist das GMK-Institut, das die Umfrage durchführte, für die Freiheitlichen aus: 21 bis 24 Prozent. Wenig Grund zur Freude hat hingegen die Sozialdemokratie – die...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK Ende April 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 41 Prozent, FPÖ bei 20 bis 23 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Alles andere als fix erscheint ein Einzug der Neos in den Landtag. Mit der Arbeit der Landesregierung sind fast drei Viertel der Befragten zufrieden. Ebenso viele glauben allerdings an einen (negativen) Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahl. OBERÖSTERREICH. A g'mahte Wies'n hätte die Landtagswahl für die ÖVP...

Ein einheitlich gültiges Jahresticket für den öffentlichen Personenverkehr wurde im Parlament mit breiter Zustimmung von ÖVP, Grünen, NEOS und SPÖ auf den Weg gebracht. OÖ. Das „Klimaticket“, das ist der Titel für die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer bundesweiten Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel, wurde am 23. März im Verkehrsausschuss des Parlaments beschlossen. Eine flankierende Maßnahme dazu ist ein Bundesgesetz über die Errichtung einer „One Mobility GmbH“. Dieser...

Dieser persönliche Leitsatz der gebürtigen Kallhamerin Karin Doppelbauer ist bereits vier Jahre alt. Nach den Entwicklungen der letzten Monate aber aktueller denn je. KALLHAM. Karin Doppelbauer wurde am 2. März 1975 in Grieskirchen geboren. Sie wurde in einem Elternhaus mit der Überzeugung groß, dass man auch als Frau alles schaffen kann und Unabhängigkeit durch Bildung erreicht wird. „Mein Vater sagte immer zu mir: Du kannst alles schaffen, was du willst. Wir geben dir das Werkzeug dafür in...

Die Kallhamerin wurde positiv auf das Covid-19-Virus getestet und befindet sich aktuell in häuslicher Absonderung. Sie lobt die schnelle Reaktion der BH Grieskirchen und kritisiert laxes Vorgehen in Wien. BezirksRundschau: Wie geht es Ihnen? Karin Doppelbauer: "Den Umständen entsprechend sehr gut. Danke der Nachfrage." Wie haben Sie von der Erkrankung erfahren? Doppelbauer: "Ein enges Familienmitglied wurde positiv getestet. Deswegen haben sich mein Lebensgefährte und ich, als Kontaktpersonen...

Die ÖVP ist der große Wahlsieger – anbei das Ergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Die ÖVP holt 37,5 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 6 Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %).Die SPÖ verliert 5,7 Prozentpunkte und landet bei 21,2 Prozent (2017: 26,9 %).Die FPÖ kommt auf 16,2 Prozent, verliert also drastisch: minus 9,8 Prozentpunkte (2017: 26 %). Die Grünen kommen dagegen auf 13,9 Prozent – sie waren ja bei der letzten Wahl überhaupt aus dem Nationalrat geflogen....

Die Spitzenkandidaten der Regionalwahlkreisliste Hausruckviertel und ihre politischen Ziele. BEZIRKE (fui). Am 15. Oktober wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die BezirksRundschau hat sich die regionalen Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien genauer angesehen. Von den Listenersten der Regionalwahlkreisliste Hausruckviertel haben drei eine reelle Chance, über ein Direktmandat in den Nationalrat zu gelangen: jene von ÖVP, SPÖ und FPÖ. SPÖ Bei der SPÖ findet sich die...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

BezirksRundschau-Umfrage: VP und SP verlieren gegenüber 2009 deutlich, FP und Grüne legen zu. OÖ (win) „Lasst’s mich mit Politik in Ruhe.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern bekamen die Interviewer des Meinungsforschungsinstituts GMK diese Antwort in Oberösterreich überdurchschnittlich oft. „Die Stimmung, was Politik betrifft, scheint derzeit sehr schlecht“, sagt GMK-Chef Anton Leinschitz-Di Bernardo. Aber: „In den Persönlichkeitswerten der Politiker ist dies nicht ablesbar.“ (Grafik links)...

Für NEOS ist die Einbindung aller nicht nur eine leere Floskel sondern gelebte Realität. Aus diesem Grund sind auch alle BürgerInnen Oberösterreichs eingeladen, über die Listenreihung der NEOS Landtagskandidat_innen mitzubestimmen. Echte gelebte Demokratie Der Prozess der verbindlichen Listenreihung erstreckt sich über drei Ebenen, die zu je einem Drittel in das Gesamtergebnis einfließen. Im ersten Durchgang haben alle BürgerInnen im Zeitraum von 30.03.2015 bis 09.04.2015 die Möglichkeit, über...

Für den Landtag oder Gemeinderat als NEOS kandidieren Noch eine Woche Zeit, um als NEOS-Kandidat aktiv die Zukunft von Oberösterreich und der jeweiligen Gemeinde mitzugestalten. Mit 28.02.2015 endet die Frist, innerhalb derer alle Interessierten eine Kandidatur für NEOS, sowohl für den Landtag als auch den jeweiligen Gemeinderat, anmelden können. NEOS, die Bürger_innenbewegung, wurde im Oktober 2012 gegründet. Seit damals haben sich viele von ihren Stühlen erhoben, um die stumme Zuschauerrolle...

Grieskirchen: Gasthof Zweimüller, Stadtplatz 4, 4710 Grieskirchen NEOS - Das Neue Österreich, die Bürger_innenbewegung, auch im Bezirk Grieskirchen vertreten, informiert, hört zu, entwickelt gemeinsam mit den Bürger_innen Ideen und Konzepte und baut seine Strukturen weiter auf OPEN HOUSE NEOS-Informationsveranstaltung am 05.09.2014 Am 05.09.2014 um 19.00 beim Gasthof Zweimüller in Grieskirchen ist es wieder so weit: NEOS lädt dazu ein, sich in diesem informellen Rahmen näher kennen zu lernen,...

Umwelt- & Energielandesrat Rudi Anschober: USA im Klimaschutz weit voraus. Energieabhängigkeit von Russland reduzieren. CO2-Zertifikate gehören abgeschafft. Bei Energieeffiezienz hat Oberösterreich noch Aufholbedarf. Ostumfahrung wird nie umgesetzt. Energierressort ist Bedingung für Neuauflage der schwarz-grünen Koalition 2015. BezirksRundschau: Industrie-Vertreter haben zuletzt heftige Kritik an den Umweltauflagen geübt und einmal mehr mit einer Abwanderung an Standorte außerhalb der EU...

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) tritt 2015 bei der Landtagswahl wieder an. 71 Prozent der Befragten halten diese Entscheidung für „sehr gut“ oder „eher gut“. Noch eindeutiger ist das Ergebnis bei jenen mit ÖVP-Präferenz bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl, denn bei diesen beurteilen sogar 89 Prozent die Entscheidung als „sehr gut“ oder „eher gut“. (Umfrage: M&R Marktforschung, März 2014). Doch auch 69 Prozent der SPÖ-Wähler, 64-Prozent der NEOS-Wähler und 57 Prozent der Grün-Wähler...

Zum Landeskonvent der NEOS in den Wissensturm kamen heute Vormittag etwa 200 Teilnehmer – mehr als erwartet, sagt zumindest Landessprecher Rainer Hable: "Ich war schon optimistisch gestimmt, aber die Teilnehmerzahl hat mich positiv überrascht." Auch die mediale Präsenz sei sehr hoch gewesen. "Ein Zeichen, dass wir ernst genommen werden", so Hable. Inhaltlich ging es auf dem von der Teilnehmerzahl zweitgrößten Landeskonvent (nach Wien) um die Struktur und Inhalte der Landesorganisation. "Wir...