NEOS

Vor über zehn Jahren wurde die Badener Martinekkaserne stillgelegt und um 33 Millionen zum Verkauf ausgeschrieben. Käufer fand sich keiner, obwohl angeblich der „bekannteste René Österreichs angeklopft“ hatte, wie Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) im Gemeinderat berichtete. BADEN. Bis heute hat sich somit nicht viel getan am Kasernen-Areal, obwohl viele Ideen durch den Raum schwirrten und es auch schon einmal einen Arbeitskreis dazu gab. „Wir haben damals von heißen Eislutschern...

Eine Vorschau auf die kommende Gemeinderatssitzung am 26. September, 18 Uhr, voraussichtlich Großer Sitzungssaal im Rathaus, gaben Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer. Den vielen positiven Akzenten, die in dieser Gemeinderatssitzung gesetzt werden, stellen die NEOS eine harsche Kritik gegenüber - nach dem Motto: "Das wirklich Wichtige wird nicht angekündigt". BADEN. Erfreulich für die Stadtregierung ist, dass das Strandbad auch heuer wieder die 200.000er-Marke...

BADEN. Die Badner NEOS Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber sagen, Zukunft in Baden passiert, sie wird nicht geplant. Sie betonen, dass Zukunftsthemen, wie Bildung, Kinder und Jugend im Badner Gemeinderat nicht diskutiert werden. Auinger-Oberzaucher sagt: "Wir wünschen uns einen Bildungsgipfel um diese Themen zu diskutieren. Wir wollen den Diskurs führen, ob Bedarf an einer verschränkte Ganztagsschule vorhanden ist." Sie will auch erfahren, wie die Kindergärten ab...

Für zwei Wohnbauprojekte aus dem Luxussegment wurden in der Gemeinderatssitzung am 23. Juni die Weichen gestellt. BAD VÖSLAU. Zum einen hat die Stadtgemeinde vor 17 Jahren vom Bund ein Grundstück in Gainfarn ersteigert, das mittlerweile eine starke Wertsteigerung erfahren hat und verkauft wird. Enorme WertsteigerungAcht Bauträger meldeten sich bei der Gemeinde mit einem verbindlichen Angebot und einem Bebauungskonzept, das von der Stadt auf seine Qualität bewertet wurde. Den Zuschlag für die...

BAD VÖSLAU. Heftige Debatten lieferten sich die Ortspolitiker im Gemeinderat wegen der Erhöhung des Fahrpreises fürs City Taxi und des Mittagessens in Schulen und Kindergärten. City Taxi wurde teurerEine Fahrt mit dem City Taxi kostet seit Anfang Juli für den Fahrgast 3,50 Euro (bisher 3,10 Euro, ein Plus von 40 Cent). Der Gesamtfahrpreis wurde von 5,40 Euro auf 6,10 Euro erhöht, die Differenz von 2,60 zahlt die Gemeinde als Subvention dazu (bisher 2,30 Euro, ein Plus von 30 Cent)....

BADEN. Vor jeder Gemeinderatssitzung können alle Fraktionen so genannte Dringlichkeitsanträge einbringen. Je nachdem, ob eine Mehrheit die Dringlichkeit tatsächlich sieht, besteht somit die Möglichkeit, eigene Themen zusätzlich auf die Tagesordnung zu bringen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Baden gab es wieder etliche Kandidaten für die Tagesordnung. ÖVP, Wir Badener und SPÖ brachten je einen Dringlichkeitsantrag ein, vier kamen von den Neos. Usus ist, die Dringlichkeitsanträge...

NEOS Baden haben bereits im September - mit Blick auf einen neuerlichen Lockdown und dem damit verbundenen Distance Learning - einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, um den Bedarf an Laptops, Tablets etc. und Internetanschlüssen bei Schüler_innen, Familien und Schulen in Baden zu erheben. Abhängig vom Ergebnis der Bedarfserhebung sollte sich die Gemeinde dazu bereit erklären, die notwendigen Schritte zu setzen, um etwaige Lücken in der Versorgung zu decken oder durch Zuschüsse zu...

BAD VÖSLAU. Eine für Bad Vöslauer Verhältnisse unspektakuläre Gemeinderatssitzung, die erste nach der Sommerpause, ging am 24. September im Kursalon vonstatten. Nachdem SP-Schulstadtrat Karl Wallner seinen Rückzug aus der Politik vollzogen hat, wurde sein Nachfolger Wolfgang Reiterer offiziell in die Funktion gewählt - und gleich mit drei Bildungs-Dringlichkeitsanträgen der NEOS konfrontiert. Alexander Laimer-Netsch forderte einen Bildungsgipfel, die Sicherstellung von Homeschooling bei...

Dringlichkeitsantrag gemäß NÖ Gemeindeordnung für die öffentliche Gemeinderatssitzung in Baden am 12. Mai 2020 Information des Gemeinderats über die voraussichtlichen Folgen der Corona-Krise für die Stadtfinanzen Begründung:  Die Corona-Krise hat zum größten Wirtschaftsabschwung seit dem 2. Weltkrieg geführt und wird das in den nächsten Wochen und Monaten auch weiterhin tun. Dieser Entwicklung kann sich auch die Stadt Baden nicht entziehen, deren Einnahmen – neben den Ertragsanteilen des...

NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber sieht zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 auch die Stadtgemeinde in der Pflicht.  Per dringlichem Antrag sowie offenem Brief an den Bürgermeister plädiert er dafür, die Gemeindeabgaben auszusetzen. „Die Gemeinde muss nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunalsteuer für betroffene Klein- und Mittelbetriebe im Gemeindegebiet automatisch und sofort gestundet wird. Das würde die Unternehmer_innen im Ort entlasten, den KMU...