Stadtregierung mit Highlights, NEOS mit Kritik:

Vorschau auf die Badener Gemeinderatssitzung am 26. September

Eine Vorschau auf die kommende Gemeinderatssitzung am 26. September, 18 Uhr, voraussichtlich Großer Sitzungssaal im Rathaus, gaben Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer. Den vielen positiven Akzenten, die in dieser Gemeinderatssitzung gesetzt werden, stellen die NEOS eine harsche Kritik gegenüber - nach dem Motto: "Das wirklich Wichtige wird nicht angekündigt".

BADEN. Erfreulich für die Stadtregierung ist, dass das Strandbad auch heuer wieder die 200.000er-Marke bei den Besuchern überschritten hat - und das trotz Totalausfall wegen Schlechtwetters im Mai. Der 200.000 Besucher kam am 12. September.

Investitionen in Sport und Freizeit

Und schon jetzt bereitet man die nächste Saison vor: Acht Kabanen im Bereich der Hildegardbrücke müssen wegen Feuchtschäden und Fundamentsetzungen um 50.000 Euro dringend saniert werden. Um 14.000 Euro muss die Wasseraufbereitungsanlagen gewartet werden, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Mittel für das alles müssen im Stadtrat freigegeben werden.
Viel Geld, nämlich knapp 100.000 Euro, werden in den Ballspielplatz in der Albrechtsgasse investiert. Der Maschendrahtzaun wird nach sieben Jahren intensiver Nutzung ausgetauscht, das Ballfangnetz wird ebenso erneuert.
In der Sport- und Veranstaltungshalle wird um 80.000 Euro die Fassade saniert. Und um 82.000 Euro wird eine neue Photovoltaikanlage gebaut, die jährlich 276.000 Kilowattstunden Strom erzeugen wird. Diese Strommenge wird überwiegend direkt in der SPOVA benötigt, ein etwaiger Überschuss wird über die Energiegemeinschaft Baden verwertet. 

Viel Interesse für Förderungen

Erfreuliches wird auch aus dem Bereich von Förderungen im Zusammenhang mit der Energiewende berichtet. Die Förderanfragen steigen. In den Jahren vor 2022 gab es jährlich 20 bis 50 Förderfälle, heuer waren es bisher schon 164. Zumeist werden PV-Anlagen gefördert gefolgt von Fernwärmeanschlüssen. Insgesamt wurden seit 2012 knapp 400.000 Euro an Fördermitteln ausbezahlt - und Investitionen in der Höhe von 6 Millionen Euro unterstützt.

Undinebrunnen soll wieder sprudeln

Der 1903 errichtete Undinebrunnen mit seiner Figurengruppe von Josef Kassin wird saniert. Im Gemeinderat am 26. September soll die Generalplanerleistung um 90.000 Euro vergeben werden. Die Detailuntersuchung ergab, dass die Figurengruppe verunreinigt ist, das Brunnenbecken ist undicht und die Fugen der Natursteinrandung sind offen. Wasserleitungen, Auslässe und Düsen sind verstopft und schadhaft, sodass kein großes Wasserspiel möglich ist.

Brunnen sollen tiefer gelegt werden

Für die Trinkwasserversorgung in Zukunft soll auf den sinkenden Grundwasserstand bei der Brunnenreihe II im Wasserwerk der Stadt Baden in Ebenfurth reagiert werden. Die Brunnen sollen tiefer gelegt werden, um für weitere Grundwasserschwankungen weniger anfällig zu sein.
Der Gemeinderat soll die Aufschlussbohrung zur Erkundung der Bodenverhältnisse (Bohrung bis 61 Meter Tiefe) beschließen. Die Kosten dafür betragen € 32.294.

NEOS befürchten "Glassturz"

"Alles schön und gut", so der Tenor der beiden NEOS-Gemeinderäte Helmut HOfer-Gruber und Gertraud Auinger-Oberzaucher. Aber: "Das Thema, das den größten Einfluss auf die Stadt haben sollte, wurde bei der Vorstellung der wichtigen Gemeinderatspunkte ausgespart."

„Es soll nämlich am 26. September die Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes und des Bebauungsplanes beschlossen werden. Zudem soll die Verordnung zu den Bebauungsvorschriften diskutiert und – wenn es nach der Stadtregierung geht – beschlossen werden. Diese Änderungen haben weitreichende Konsequenzen für die Stadt und deren Zukunft."

So sei Absiedelung einer Kuranstalt (Engelsbad, Anm.) auf das Kasernengelände und die dafür notwendige Umwidmung ebenso Gegenstand wie die weitere Reglementierung der Bebauungsmöglichkeiten für Immobilieneigentümer und Unternehmen in Baden. (Wir haben über die geplante Hochhauswidmung für die NÖM Baden berichtet, Anm.)
Die NEOS sehen die geplanten Änderungen kritisch und verlangen eine vollinhaltliche, umfassend und transparente Information der Bürger, auch im Hinblick auf die Konsequenzen dieser Änderungen. 

"Wir sehen die beabsichtigten Änderungen sehr kritisch, da sie weitere Einschränkungen und in weiterer Folge den viel zitierten Glassturz für Baden bringen könnten. Das ist ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil für den Standort und die Stadt Baden. Diese Änderungen ohne öffentlichen Diskurs einfach beschließen zu wollen, ist fahrlässig, zukunftsvergessen und verantwortungslos.“

Die geplanten Änderungen lagen - wir haben berichtet - zur Einsicht im Internet und im Bürgerservice auf. Jeder kann dazu Stellungnahmen abgeben, die im Gemeinderat verlesen werden müssen. Ein Recht auf Berücksichtigung besteht allerdings nicht.

Zu erwarten ist auch, dass im Gemeinderat in der einen oder anderen Form über das Parkdeck Zentrum Süd debattiert werden könnte. Das alte Parkdeck ist ja mittlerweile abgerissen und es mehren sich Stimmen, die daran zweifeln, dass der tatsächliche Parkplatz-Bedarf den geplanten Bau eines noch größeren Parkdecks um 8,5 MIllionen Euro rechtfertigt.

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