Novelle

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

Anfang März wurde die jüngste Novelle des Burgenländischen Jagdgesetzes beschlossen – ohne Einbindung des Landesjagdverbandes, der mit Ende 2022 abgeschafft wird und nun einen neuen Verein als künftige Interessensvertretung der Jäger im Burgenland gründen will    BURGENLAND. Den Namen des neuen Vereins wollte Landesjägermeister Roman Leitner bei der Pressekonferenz am Dienstag noch nicht verraten. Nur so viel: "Wir werden den Verein in den nächsten Tagen gründen und werden allen Verbandsjägern...

Änderungen im erst 2019 beschlossenen Burgenländischen Raumplanungsgesetz sollen Verbesserungen für die Burgenländer bringen. Zentrale Zielsetzung des neuen Gesetzes: Bauland soll leistbarer werden – Kritik und teilweise Lob kommt von der Opposition BURGENLAND. In bestimmten Regionen des Burgenlandes sei Bauland in den letzten Jahren zum Teil deutlich teurer geworden. Mit einer Novelle wolle man diesem Trend entgegenwirken und erschwingliche Preise sicherstellen, betonten LH Hans Peter Doskozil...

BEZIRK. Durch die Novellierung des WLV-Gesetzes soll der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland effektiver und somit kostengünstiger arbeiten können. Die Novelle wurde von der zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf in Begutachtung geschickt. Modern, ökonomisch Die Novelle soll es dem WLV ermöglichen, noch mehr nach modernen und ökonomischen Grundsätzen zu arbeiten. Beinhalten wird sie eine Verwaltungsvereinfachung, schnellere Entscheidungswege, eine Anhebung des demokratischen Prinzips...

WULKAPRODERSDORF. Rund 60 hochrangige Feuerwehrmitglieder aus dem Bezirk fanden sich am Freitag in Wulkaprodersdorf zur Jahresherbstdienstbesprechung ein. Neben Berichten über das abgelaufene Jahr stand die laufende Umfrage zur Novelle des Feuerwehrgesetzes zwar nicht auf der Agenda, war jedoch der emotionalste Punkt dieser Veranstaltung. Hierbei waren die Feuerwehrmitglieder keineswegs gegen eine Novelle des Gesetztes – jedoch sorgte die Art und Weise der Umsetzung für zum Teil herbe Kritik....

BEZIRK. „Die Zügel im Kampf gegen unfaire Ellbogen-Methoden am Arbeitsmarkt müssen noch strenger angezogen werden. Mit der Verschärfung des Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes wird eine zentrale Forderung der SPÖ Burgenland erfüllt, die unseren Arbeitsmarkt-Schutzschirm ergänzt“, sagen Klubobmann Christian Illedits und Arbeitsmarktsprecher LAbg. Robert Hergovich zum Beschluss der von Sozialminister Hundstorfer vorgelegten Novelle im Ministerrat. Wesentlicher Bestandteil der Novelle ist die...