Opposition

Angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen wird die SPÖ dem Plan der Regierung durch "Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen, nicht zustimmen. Damit lehnt neben FPÖ und NEOS auch die SPÖ die Änderung des Epidemiegesetzes ab. Die Volkspartei wertete all das als "destruktive Fundamentalopposition".  ÖSTERREICH. "Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren",...

SPÖ, Liste Heiss, FPÖ und NEOS fordern vor der Gemeinderatssitzung am 01. Dezember 2020 die Durchführung von Schnelltests für alle Teilnehmer, Funktionäre , Verwaltungsbedinstete und Besucher. NEULENGBACH (pa). Die Opposition ist für die Abhaltung einer Präsenzsitzung unter der Prämisse, dass alle Sicherheitsvorkehrungen wie bisher eingehalten und zusätzlich Schnelltests durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden. "Die Sicherheit für alle Beteiligten und auch die Gewährleistung der...

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

In Bad Vöslau hat die Stadtregierung ihre Visionen, wohin sich die Stadt zukünftig entwickeln soll, öffentlich vorgestellt und auch visualisiert. Direkt danach haben alle Oppositionsparteien genau dies kritisiert und einige der Ideen für sich reklamiert. Ist es denn nicht eher so, dass es nicht verwunderlich ist, wenn sich die Visionen angleichen, denn eigentlich sagen ja alle Parteien man wolle immer nur das Beste für Bad Vöslau. Auch die Tatsache, dass man schon seit vielen Jahren gemeinsam...

Ein vor 8 Jahren beschlossener und bis jetzt gültiger Antrag wird von der Koalition aus ÖVP und SPÖ in Gablitz willkürlich ignoriert. Im Jahr 2010 wurde im Gablitzer Gemeinderat ein grüner Antrag auf Sichtbarmachung von Frauen im gemeindeeigenen Schriftverkehr von allen GemeinderätInnen einstimmig angenommen. Laut Grüner Liste wird der Beschluss dennoch bis jetzt mehrheitlich ignoriert. „Es ist die eine traurige Sache, dass ÖVP und SPÖ bezüglich Gleichstellung offenbar vollkommen...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Bei der letzten Bezirksvorstandssitzung der SPÖ wurden die Nationalratswahlen diskutiert und die bevorstehenden Landtagswahlen besprochen. „Wir bereiten uns auf die Opposition vor. Wir gehen nicht zu einem Billigpreis in die Regierung und wir verleugnen uns nicht. Wir werden ein starkes Gegengewicht zum Rechtspopulismus und zum schwarz-blauen Spektakel sein! Es wird nötig sein, die SPÖ neu aufzustellen, um sozialdemokratische Politik wieder klarer zu konstruieren – dann werden wir wieder den...

Analyse: Warum sich die Opposition in Niederösterreich vor mehr Mitspracherecht fürchtet. Klaus Schneeberger stand da und verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang führte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich seine Fraktion mit Geschick, aber auch mit eiserner Hand - und das nicht immer zur Freude der anderen Parteien. Polit-Haudegen als "Bindeglied der Parteien" Minderheitenrechte? Die standen in seiner politischen Laufbahn - nun sagen wir - nicht an oberster Stelle. Warum auch? Wer...

Die Pläne von Bürgermeister Schagerl sorgen für Unmut im Gemeinderat von Steinakirchen. STEINAKIRCHEN. Die Pläne von Johann Schagerl, Bürgermeister von Steinakirchen am Forst, einen neuen Radweg zu bauen, sorgen für Aufregung in der Marktgemeinde. Umweltgemeinderat Wolfgang Zuser sieht darin sogar einen Skandal. Provokantes Handeln "Es gibt weder einen Grundsatzbeschluss für die Errichtung des Radweges noch konkrete Vergabebeschlüsse für die Arbeiten", so der Politiker, der das Ganze auch als...

Nachdem ich mich im letzten Artikel mit Erwin Pröll beschäftigt habe, so wird es 1 Woche vor der Wahl höchste Zeit, einmal die Oppositionsparteien näher zu beleuchten. Eine – leider schon traditionelle – Frechheit in der Wahl-Berichterstattung: Viele Massenmedien, allen voran der ORF, widmen den neuen und kleinen Parteien viel zu wenig Aufmerksamkeit. Siehe dazu auch meinen ausführlichen Blog-Eintrag zu diesem Thema. Dafür möchte ich mich ganz besonders den kleinen Parteien widmen....