Corona-Virus
SPÖ besorgt wegen möglicher Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte
BEZIRK ROHRBACH. Besorgniserregend seien die Änderungen im Epidemie Gesetz, die ÖVP und Grüne beschlossen haben. "Das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass Behörden bestimmten Personengruppen, etwa Pensionisten, die Teilnahme an Veranstaltungen und Versammlungen verbieten könnten. Auch die Pflicht zur Verwendung der Corona-App könnte so durch die Hintertür eingeführt werden. Wenn sie anfangen, die Grundrechte der Menschen im Land einzuschränken, werden sie unseren massiven Widerstand spüren“, so...
