Was sich die Landtagsparteien gönnen, ist ihre Sache
Bei Parteienförderung ist der Salzburger Landerechnunsghof ein zahnloser Tiger Rund 5,3 Millionen Euro Parteienförderung – es sind 5,366.778 Euro – verteilt das Land Salzburg heuer an die im Landtag vertretenen Parteien. Wofür sie das Geld verwenden dürfen, ist im Parteienförderungsgesetz nicht genau geregelt. Laut Gesetz erhalten sie das Geld für ihre "Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung". Inhaltlich geprüft wird das vom Landesrechnungshof nicht. Warum nicht? LUDWIG...