Parteiförderung

Die Stadt Graz hat über die Parteiförderung nicht indexiert und somit zu wenig Parteiförderung ausbezahlt. Rein rechnerisch könnten dadurch Nachzahlungen in Hohe von bis zu 1,5 Millionen Euro entsehen. Fast alle Parteien wollen aber auf Nachforderungen verzichten, eine Zweckbindung der Mittel steht im Raum.  GRAZ. Obwohl das steirische Parteienförderungsgesetz eine jährliche Indexierung zwischen 5 und 5,45 Euro pro wahlberechtigter Person vorsieht, wurden in Graz durchgehend 5,45 Euro...

Alle Grazer Parteien wollen auf die nicht ausbezahlten Parteiförderungen verzichten. ÖVP, Neos und SPÖ wollen aber eine Zweckwidmung bzw. den Betrag spenden. Rein rechtlich ist das direkt nicht möglich, kreative Lösungen sind gefragt. GRAZ. Seit 2014 hat die Stadt Graz eine zu geringe Parteiförderung ausbezahlt, ein Fehler, der bisher nicht aufgefallen war. Daraus sind durchaus hohe Nachforderungen entstanden, diese belaufen sich gesamt auf bis zu 1,5 Millionen Euro. Dieses Geld steht den...

Der neue Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Lorenz Mayer, kündigte in einem Zeitungsinterview Kündigungen innerhalb der Partei an. Verantwortlich dafür sei die fehlende Parteiförderung nach dem jüngsten Wahldebakel. Gegenüber MeinBezirk versicherte man persönliche Gespräche mit dem Personal. WIEN. Der erst 29-jährige Lorenz Mayer wurde vor Kurzem zum neuen Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP und somit Nachfolger von Peter Sverak ausgewählt. Dieser zog sich kurz nach der jüngsten Wahl-Schlappe...

Die Tiroler NEOS haben während der laufenden Budgeterstellung der Landesregierung ein Sparpotenzial von 55 Millionen Euro im Budget geortet. Allein 21 Millionen Euro wären laut Klubobmann Dominik Oberhofer bei den Pensionen bzw. Luxuspensionen zu holen. Die Tiroler NEOS nach der NR-Wahl. INNSBRUCK. In den vergangenen vier Jahren seien die Einnahmen in Tirol im Durchschnitt stets um 14 Prozent gestiegen. „Wir waren im Melken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler äußerst erfolgreich“, stellte LA...

Die Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" hat laut Meinung des BMKÖS und des AWS nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihre Orts- und Bezirksvereine nicht dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen sind. 119 Orts- und Bezirksvereine werden daher erneut mit der Zahlungsfrist 17. Jänner zur Rückzahlung aufgefordert. Ein Verein hat die Förderungen zwischenzeitlich vollständig zurückgezahlt. Bei den Förderungen für den Sniorenbund wird ein UTPS-Verfahren abgewartet. INNSBRUCK. Das Bundesministerium für...

Gegenüber dem Vorjahr steigt die Parteienförderung im Jahr 2022 an. Nunmehr werden 224 Millionen ausgeschüttet, das ergibt sich aus einer Anfrageserie der APA. Auf Parteiebene erhält die ÖVP am meisten. ÖSTERREICH. In diesem Jahr gibt es insgesamt 224 Millionen Euro an Parteienförderung. Das hat eine Anfrageserie der APA ergeben. Daraus ergibt sich auch ein Plus von 4,3 Millionen gegenüber dem Vorjahr.  Mit 4,3 Millionen Euro liegt das Plus dabei aber deutlich unter der Inflationsrate. Salzburg...

Grüne wollen mit einer Kürzung der Parteien- sowie Klubförderung Kärntens Budget um mindestens 1,1 Mio. Euro entlasten. Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak: „Minus zehn Prozent für Kärntner Parteien und Landtagsklubs!“ Anlässlich der Budgetverhandlungen für das Jahr 2015 stellt Barbara Lesjak fest: „Laut Rechnungsabschluss flossen im vergangenen Jahr 3,6 Mio. Euro an die Kärntner Landtagsklubs sowie 7,5 Mio. Euro an die Landtagsparteien. Wenn wir diese Beiträge um mindestens zehn Prozent kürzen,...