Parteienförderung
Im Jahr 2022 gibt es ingesamt 224 Millionen Euro
- 224 Millionen Euro an Parteienfinanzierung werden ausgeschüttet.
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Gegenüber dem Vorjahr steigt die Parteienförderung im Jahr 2022 an. Nunmehr werden 224 Millionen ausgeschüttet, das ergibt sich aus einer Anfrageserie der APA. Auf Parteiebene erhält die ÖVP am meisten.
ÖSTERREICH. In diesem Jahr gibt es insgesamt 224 Millionen Euro an Parteienförderung. Das hat eine Anfrageserie der APA ergeben. Daraus ergibt sich auch ein Plus von 4,3 Millionen gegenüber dem Vorjahr.
Mit 4,3 Millionen Euro liegt das Plus dabei aber deutlich unter der Inflationsrate. Salzburg und Wien haben dabei einen Teil ihrer Subventionen eingefroren. Die Gesamtsumme von 224 Millionen Euro entspricht 35 Euro pro wahlberechtigter Österreicherin bzw. wahlberechtigtem Österreicher.
- Im Vergleich gilt die Parteienfinanzierung in Österreich als großzügig.
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Im Gesamtbudget ist dabei sowohl die direkte Parteienförderung von 157 Millionen Euro als auch die Unterstützung der jeweiligen Parlaments- und Landtagsklubs, rund 52 Millionen Euro, und der politischen Bildungsarbeit der Parteien, 14,5 Millionen Euro, enthalten. Außen vor bleiben dabei die Fraktionsgelder der Kammern, aber auch die indirekte Unterstützung über Mandatsabgaben oder Inserate.
Großzügige Parteienfinanzierung
Die Österreichische Parteienfinanzierung gilt im internationalen Vergleich als großzügig. In Deutschland sei die direkte Parteienförderung etwa mit 200 Millionen Euro gedeckelt.
In Österreich erhalten die Parteien, Parlamentsklubs und Parteiakademien auf Bundesebene im Jahr 2022 66,7 Millionen Euro. Das bedeutete insgesamt ein leichtes Plus von 2,3 Prozent, wie der ORF heute die APA zitiert. Dahinter folgen Wien mit 41,8 Millionen Euro, die Steiermark mit 27,7, Oberösterreich mit 27,1 sowie Niederösterreich mit 24,9 Millionen. In Tirol erhalten Parteien und Landtagsklubs rund zehn Millionen Euro, in Kärnten 9,4, in Salzburg 7,7, in Vorarlberg 4,4 und im Burgenland 4,2 Millionen Euro.
Auf Parteiebene erhält die ÖVP am meisten Fördergeld. Insgesamt kommt man hier auf eine Summe von etwa 78 Millionen Euro. Dahinter folgt mit 59,8 Mio. Euro die SPÖ vor der FPÖ (34,7), den Grünen (28,3) und NEOS (15,9 Mio. Euro). Die in der Steiermark starke KPÖ kommt auf 1,5 Mio. Euro, die MFG erhält in Oberösterreich 1,2 und das Team Kärnten 1,1 Mio. Euro.
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