Politik in Salzburg

Wer in Salzburg wohnen will, muss tief in die Geldbörse greifen. Vor allem der Umzug in eine neue Mietwohnung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Neben den ohnehin schon teils exorbitant hohen Mietpreisen kommen Ausgaben für Umzug, Provision und Kaution hinzu. Bei Letzterem will die Stadt ab dem kommenden Jahr für Hilfestellung sorgen, und zwar mit dem städtischen Kautionsfonds, der neu eingeführt werden soll. Dieser soll es Mietern, die eine gewisse Einkommensgrenze nicht überschreiten,...

Salzburg neu denken – nach dieser Maxime wollen die Sozialdemokraten ihr Arbeitsprogramm künftig ausrichten. Neu ist dabei freilich nicht alles, muss es aber auch nicht. Unter den präsentierten Eckpfeilern finden sich so manch traditionell "rote Themen" wie leistbares Wohnen und gleiche Bildungschancen für alle unabhängig vom Einkommen. Auch die Stärkung der Stadtteile abseits der "auf Hochglanz polierten" Altstadt hat die SPÖ durchaus schon das ein oder andere Mal gefordert. Entscheidender...

Noch sind es gut vier Jahre bis zur nächsten Gemeinderatswahl – und diese Zeit wollen die Sozialdemokraten in der Stadt nutzen, um sich in den Stadtteilen stärker zu positionieren und das Profil der Partei zu schärfen. Sprich: ihr mehr Ecken und Kanten zu verleihen. Das wurde auch in der jüngsten Strategie-Klausur vergangene Woche zur Maxime für 2020 ausgerufen. Ein Vorhaben, dem sich die Roten in den kommenden Jahren wohl kaum entziehen können. Denn bereits die "schonungslose" (so nannte es...

Zwar setzt die Stadt Salzburg bereits seit Jahren auf das Thema Barrierefreiheit, mit der aktuellen Kampagne "Selbstverständlich BarriereFREI" soll die Salzburger Bevölkerung jetzt noch einmal verstärkt dafür sensibilisiert werden. Denn Barrierefreiheit betrifft keineswegs nur Menschen mit Beeinträchtigung – das Thema ist viel breiter gestreut: ältere Menschen, kleine Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder Personen, die vorübergehend in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind. Auch Menschen, die...

Eine "Mogelpackung" und eine "verpasste Chance" nennen es die einen (Bürgerliste), als einen "Budgetpfad, der in die richtige Richtung geht" bezeichnen es die anderen (FPÖ). Die Rede ist vom Stadtbudget für das kommende Jahr, auf das man sich im jüngsten Budgetsenat geeinigt hatte. Dieses Mal allerdings mit etwas vertauschten Rollen: Denn während die grüne Bürgerliste erstmals seit zwei Jahrzehnten ihre Zustimmung verweigert, kommt von den Freiheitlichen dieses Mal "grünes Licht" für das Budget...

Was lange währt, wird endlich gut – und in diesem Fall sogar sehr gut. Nach rund 20-jähriger Diskussion in der Stadtpolitik, ob und wie und wann und wozu überhaupt, steht es endlich: das nigelnagelneue Paracelsusbad. Wurde zuvor zwei Dekaden debattiert, an welchem Standort man denn nun ein "Spaßbad" (dazumals) für die Salzburger errichten solle und wie kostspielig eben dieses sein dürfe, war man sich bei der Eröffnung des Paracelsusbades über alle Parteigrenzen hinweg einig: Es ist wirklich ein...

Die Wahl ist geschlagen, ein langer Wahlkampf zu Ende. Sollten die jeweiligen Regierungen diesmal bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten, haben die Salzburger vorerst einmal "Ruhe vom Dauerwahlkampf". Das Ergebnis in der Stadt ähnelt dem im Land und Bund: große Triumphe für ÖVP und Grüne, herbe Verluste für SPÖ und FPÖ. Der Bundestrend hat sich wie ein roter Faden bis in die Stadt durchgezogen. Die Erfolge der Grünen verwundern angesichts des aktuellen Zeitgeists und der Brisanz der...

Nach der Weihnachtsruhe und dem zwei Wochen dominierenden Thema Schnee rüsten sich die Parteien jetzt endgültig für den Wahlkampf. Eine Einladung zur Wahlkampf-Auftakt-Veranstaltung folgt der nächsten – kumuliert auf diese und nächste Woche. So unterschiedlich die politische Richtung auch ist, eines haben fast alle gemeinsam: Sie zählen auf die Unterstützung des "großen Bruders" oder der "großen Schwester". Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Werner Kogler (Grüne), Herbert Kickl...

KOMMENTAR Die politischen Vorhaben der Salzburger Neos klingen durchaus gut: lückenlose Transparenz bei den Förderungen inklusive Datenbank, auf der jeder mitverfolgen kann, was mit seinem Steuergeld passiert, eine möglichst hohe Bürgerpartizipation in der Stadt Salzburg, ein offenes Ohr für die Jugend (wobei es den Jugendkongress in der Stadt Salzburg, an dem Jugendliche aktiv mitgestalten können, bereits seit Längerem gibt) und die Umsetzung einer "barrierefreien Stadt". Damit aus den guten...