Politik

Landesparteivorsitzender Sven Hergovich zu der Entscheidung im SPÖ NÖ-Landesparteivorstand: Doris Hahn, Andreas Babler und Christian Fischer für den Bundesrat nominiert. NÖ. „Eine erfahrene Bundesrätin und zwei Bürgermeister bilden künftig das rote Trio im Bundesrat“, zeigt sich der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich erfreut über die Nominierung durch den Landesparteivorstand der SPÖ NÖ: „Damit ist das zukünftige Team der SPÖ NÖ in vollem Umfang aufgestellt. Die Abgeordneten,...

FPNÖ Udo Landbauer äußert sich zu der Coroa-Wiedergutmachung: "Keine faulen Kompromisse bei Corona-Wiedergutmachung". NÖ(pa). „Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein. Wir messen die Bereitschaft der ÖVP zur Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns an ihren Taten. Es gilt Gerechtigkeit für alle Opfer herzustellen. Bei der Corona-Wiedergutmachung darf es keine faulen Kompromisse geben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Der Maßnahmenplan der FPÖ zur schonungslosen...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

Ein langes Wochenende liegt hinter der ÖVP und FPÖ Niederösterreich, die erste Verhandlung lief einigermaßen gut für beide Parteien, aber das wars noch nicht. NÖ. "Es sind Gräben aufgerissen zwischen Parteien und Familien. Ein besonderer Graben ist der zwischen ÖVP und FPÖ. Ich und Udo Landbauer sind bereit diese Gräben zu schließen,"  so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach der ersten Koalitionsverhandlung zwischen ÖVP und FPÖ gab es nun weitere. Was bei den Verhandlungen nun rauskam...

Die Verhandlungen um eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sind  nun endgültig geplatzt. Die ÖVP werde „jetzt konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten“, so ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. NÖ (pa). „Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt“, so Mikl-Leitner. Seit knapp einer Woche wird immer wieder von Unstimmigkeiten in den...

Bei den Parteigesprächen nach den Landtagswahlen in Niederösterreich stellt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner klar, dass das Interesse des Landes über persönlichen Befindlichkeiten stehen muss. NÖ (pa). „Bei allen Streitereien und Untergriffen, die wir erleben mussten, müssen wir trotzdem auch wieder einen Weg zueinander finden." Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner äußert sich zu den laufenden Parteigesprächen in Niederösterreich: „Nach den Auseinandersetzungen im Wahlkampf war es mir...

Die Kärnten-Wahl ist geschafft. Aber was bedeutet das für die Politik und was sagen Niederösterreichs Politiker dazu? Wir haben gesucht und gefunden. Alle Statements findest du weiter unten. NÖ.  „Peter Kaiser und die SPÖ Kärnten haben ein wirklich sehr respektables Ergebnis eingefahren. Der erste Platz wurde klar verteidigt und die Wahltagsbefragung zeigt deutlich, dass Peter Kaiser als Landeshauptmann absolut unumstritten ist. Die dritte Landtagswahl in Folge mit einem deutlichen Verlust der...

Wer die drei Sitze in der Landesregierung übernehmen wird, ist noch ungewiss. KREMS. Aber fix ist, dass die Kremser FPÖ-Stadträtin Susanne Rosenkranz Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag wird. BEZIRKSBLÄTTER: Was sagen Sie persönlich zu dem Erfolg, ein Mitglied des NÖ Landtages zu werden? SUSANNE ROSENKRANZ: "Dieser Erfolg der gesamten FPÖ Niederösterreich macht mich natürlich sehr stolz. Ich sehe es aber auch als großen Auftrag und eine große Verantwortung für die Menschen in diesem...

Landesvorstand des NÖAAB bestellt Matthias Zauner zum neuen Landesgeschäftsführer und besetzt mit ihm das noch freie Bundesratsmandat nach der Landtagswahl. NÖ(pa). „Die wirtschaftlich und gesellschaftlich turbulenten Zeiten, in denen wir gerade leben, erfordern eine starke Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung und einen Bund, der die Sorgen und Ängste der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ernst nimmt. Dieser Bund, der sich um weit mehr als die Fragen der arbeitenden...

FPÖ NÖ benennt 14 Landtagsabgeordnete und 3 Bundesräte. Die Verhandlungen gehören auf Augenhöhe und der Wählerwille durchgesetzt. NÖ (pa). „Verhandlungen auf Augenhöhe“, fordert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer von der ÖVP ein. „Der Wählerwille muss umgesetzt werden. Die Niederösterreicher haben eine ehrliche Veränderung gewählt. Ich will eine spürbare Entlastung der Familien im Kampf gegen die Preisexplosion, das Asylchaos muss konsequent bekämpft und die...

Landtag braucht mehr Selbstbewusstsein und weniger Folklore. NÖ(pa). „Für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zählen Inhalte. Mir fallen da sogar noch ein paar zusätzliche Punkte ein“, signalisiert der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger Unterstützung für die Forderungen der Grünen und Neos aus dem Landtag ein Arbeitsparlament zu machen: „Ein gesetzlich verankertes Jugendparlament, echte Arbeitsausschüsse mit Expertinnen und Experten sowie das Rederecht für Vertreterinnen...

Bericht zu Manipulation und parteipolitischer Einflussnahme im ORF „auf Punkt und Beistrich“ veröffentlichen. NÖ(pa). „Schonungslose Transparenz“, fordert FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer beim ORF-Untersuchungsbericht. „Auf den größten parteipolitischen Medienskandal folgt die größte Vertuschungsaktion. Bei einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das inakzeptabel. Die Wahrheit ist den Steuerzahlern zumutbar. Es wird Zeit, dass jeder einzelne Bürger über die Machenschaften vollumfänglich...

Krismer/Collini: „Historische Chance auf mehr Demokratie, ein Klimaschutzgesetz und den Ausbau der Kinderbetreuung.“ NÖ(pa). „Wir haben nun die historische Chance, den Landtag in ein modernes, demokratisches Arbeitsparlament des 21. Jahrhunderts zu verwandeln und geben insbesondere der SPÖ in ihrer aktuellen Verhandlungsposition einen klaren Auftrag mit“, so die grüne Landessprecherin Helga Krismer.In einer Pressekonferenz haben Grüne und NEOS heute ein gemeinsames Forderungspapier mit Anliegen...

Nach der ersten Gesprächsrunde, wo Termine, Themen und Verhandlungsteams festgelegt wurden, betonten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der designierte Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ Sven Hergovich, in vertiefende Gespräche für eine mögliche Zusammenarbeit für Niederösterreich einzusteigen. NÖ (pa). „Ich freue mich sehr, dass die heutige Gesprächsrunde mit den Vertretern der SPÖ Niederösterreich unter der Führung von Sven Hergovich so konstruktiv verlaufen ist. Wir haben ein...

“Dann wäre Wien noch Wien.” - Der niederösterreichische Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl diskreditiert Schüler:innen mit Migrationshintergrund vor laufender Kamera.  NÖ (pa). “Schüler:innen sollen sich in der Schule wohl und zuhause fühlen! Ein solcher Sager spricht ganz vielen unserer Schulkolleg:innen ihre Existenzberechtigung in Österreich ab. Diese Haltung lehnen wir ab!”, so die Landesobfrau Caroline Meyer. Am Dienstagabend machte Landesrat für Asyl Gottfried Waldhäusl deutlich, dass Wien...

Danninger „Demokratiepolitisch sehr heikel. Das hat am Wahlsonntag für einen ‚Jetzt-erst-recht‘-Effekt für die FPÖ gesorgt. Wenngleich die Aussage des Bundespräsidenten natürlich nicht der Hauptgrund für die Verluste der Volkspartei bei der Landtagswahl war. NÖ (pa). Jochen Danninger nimmt als designierte Klubobmann, Regierungskoordinator und neuer Chefverhandler eine strategische Schlüsselrolle in Mikl-Leitners Spitzenteam ein. Am Tag nach seiner Wahl durch den Landesparteivorstand der...

Der Wahlkampfslogan der ÖVP Niederösterreich hat ja schon angedeutet, worum es der Partei wirklich geht. Um alles – um den Machterhalt, Erhalt der eigenen Pfründe, praktisch Alleinregierung und noch so vieles mehr. Der zweite Slogan – Miteinander – ja die ÖVP mit den Wählern, wenn die Wähler denn so tun, wie die ÖVP will. In der „echten“ politischen Zusammenarbeit mit der ÖVP gibt es nämlich kein MITEINANDER. Hatten sie bisher ja auch nicht notwendig. Die ÖVP Niederösterreich lässt...

Sven Hergovich zum SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden und SPÖ-Landesrat designiert. NÖ/ST.PÖLTEN. „Ich habe in meinem gesamten beruflichen Leben gelernt, Verantwortung zu übernehmen - sei es bei der Polizei oder als Manager in einem internationalen Unternehmen. Ich werde auch jetzt - nach vielen Gesprächen mit engen Freunden und Vertrauten - Verantwortung übernehmen und den Landesparteivorsitz geordnet in jüngere Hände übergeben", sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl....

Laut St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler müsse man "Konsequenzen ziehen". Dabei hatte SPÖ-Chef Franz Schnabl vor den Wahlen gemeint, er würde sich über ein kleines Plus freuen – am Ende war die Partei sogar mit einem Minus konfrontiert. NÖ. "Man kann sicher nicht zur Tagesordnung über gehen und es braucht hier Neuerungen. Jetzt gilt es die Gespräche in den Gremien abzuwarten", so Bürgermeister Matthias Stadler. Heute Abend tagen die Parteigremien in St. Pölten. Wir haben beim AMS um ein...

Auf meiner Walkingrunde, durch Bad Vöslau und an Kottingbrunn vorbei, ist mir aufgefallen, dass heute direkt nach den Wahlen in NÖ, das große Wahlplakat mit Herrn Kickl und der "Parole Festung Österreich" verschwunden ist. Das sollte allen doch zu denken geben. "Festung Österreich" würde ja letztlich bedeuten Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR? Mauer drumherum und die Funktionäre der FPÖ bestimmen! Auch zum Ostblock würde es dann in letzter Konsequenz wieder den "Eisernen Vorhang" geben?...

Heute finden die Landtagswahlen in Niederösterreich statt. Wir haben die Ergebnisse aus dem Bezirk für unsere Leser. PIELACHTAL. Lange haben unsere Politiker auf diesen Tag gewartet. Nicht nur die NÖ-Spitzenkandidaten waren in den letzten Wochen viel in Niederösterreich unterwegs, auch die Wahlkreiskandidaten waren aktiv - die Stimmung positiv. Hier geht's zu den Ergebnissen: Wichtiger Hinweis: Bei dieser Grafik handelt es sich um bereits ausgezählte Stimmen. Es ist keine Hochrechnung auf das...

Der Wahlkampf in Niederösterreich hat begonnen Am 29. Jänner 2023 wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Wir erklären euch, was bei der Wahl passiert, wie diese abläuft und wer in der Region Schwechat gerne Ihre Vorzugsstimme hätte. REGION SCHWECHAT. Am 29. Januar 2023 wird der Niederösterreichische Landtag neu gewählt. Aber was bedeutet das eigentlich für uns? Was passiert bei den Wahlen? Was sind die Vorzugsstimmen? Alle Infos haben wir hier für euch zusammengefasst! Die Kandidaten in...

Im Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes steht: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Eines der wichtigsten Instrumente einer Demokratie ist das Wahlrecht, wofür Frauen sich lange engagieren mussten. Denn in Österreich trat dieses erst 1918 in Kraft. Am kommenden Sonntag wählen wir die politischen Vertreter des Bundeslandes Niederösterreich. Obwohl die Zeit des Wahlkampfes kurz gehalten wurde, nützten ihn die Parteien und ihre Spitzenkandidaten im Bezirk...

Die Landtagswahl steht vor der Tür: Politiker des Bezirks stellen ihre drei wichtigsten Themen vor. BEZIRK KREMS. Studierende ein Stipendium bekommen, wenn sie sich als Allgemeinmediziner in NÖ niederlassen. Kinderbetreuung ab zwei Jahren gehört laut dem Politiker leistbar gemacht. Aktuell sind große Photovoltaikanlagen im Bezirk auf minderen Flächen geplant", so Josef Edlinger. VP: Josef Edlinger Der Gföhler Josef Edlinger, VP-Landtagsabgeordneter seit 2008, setzt sich für die Themen...