Politik

Jochen Danninger kritisiert die FPÖ als "scheinheilig"

Danninger „Demokratiepolitisch sehr heikel. Das hat am Wahlsonntag für einen ‚Jetzt-erst-recht‘-Effekt für die FPÖ gesorgt. Wenngleich die Aussage des Bundespräsidenten natürlich nicht der Hauptgrund für die Verluste der Volkspartei bei der Landtagswahl war.

NÖ (pa). Jochen Danninger nimmt als designierte Klubobmann, Regierungskoordinator und neuer Chefverhandler eine strategische Schlüsselrolle in Mikl-Leitners Spitzenteam ein. Am Tag nach seiner Wahl durch den Landesparteivorstand der Volkspartei Niederösterreich, erklärte Danninger, wie er seine neue Funktion künftig anlegen möchte:

„Ich hatte die Funktion des Regierungskoordinators bereits vor rund zehn Jahren auf Bundesebene inne. Unsere Arbeit damals war geprägt von vielen Herausforderungen. Aus dieser Erfahrung weiß ich ganz genau: Wir werden das Vertrauen der Menschen nur zurückgewinnen, wenn wir ehrlich und offen miteinander umgehen und zusammenarbeiten. Und genau diese Erfahrung möchte ich zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben, einbringen. m Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich werden aktuell intensiv die konkreten Verhandlungen vorbereitet, die Landesrat Jochen Danninger und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner gemeinsam mit dem scheidenden Klubobmann Klaus Schneeberger gleich nach den Semesterferien führen wird. „Meine persönlichen Leitlinien dabei sind Hausverstand, Respekt und Handschlag-Qualität. Fest steht: die aktuellen Rahmenbedingungen für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Bevölkerung sind so herausfordernd, wie schon lange nicht mehr. Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich wird hier die strategische Herzkammer sein, damit der blau-gelbe Zukunftsmotor in der kommenden Legislaturperiode nicht nur rund, sondern auf Hochtouren läuft.“

Andeutung des Bundespräsidenten

Diese besage, dass  FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem allfälligen Wahlsieg der FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden solle. Dazu meinte Danninger:

„Demokratiepolitisch sehr heikel. Wie ja viele Verfassungsjuristen auch. Das hat am Wahlsonntag für einen ‚Jetzt-erst-recht‘-Effekt für die FPÖ gesorgt. Wenngleich die Aussage des Bundespräsidenten natürlich nicht der Hauptgrund für die Verluste der Volkspartei bei der Landtagswahl war, mobilisierten sie doch viele Wähler für Udo Landbauer.“

Die Linie halten

In diesem Zusammenhang wäre es daher „scheinheilig“, wenn die FPÖ Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen würden:

„Kickl und Landbauer, glauben ja grade, schlauer zu sein als alle anderen. Aber wenn sie auf ihrer Linie bleiben, dass sie Johanna Mikl-Leitner - die mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft in Niederösterreich - nicht zur Landeshauptfrau wählen wollen - aber im Bund über den Bundespräsidenten jammern, wo die FPÖ in den Umfragen grade mal um vier Prozentpunkte vorne liegt, dann wird’s intellektuell schon schwierig hier eine Logik zu erkennen. Nur, um das noch einmal richtig einzuordnen: Die ÖVP unter Johanna Mikl-Leitner hat rund 40 Prozent aller Wählerstimmen erhalten. Das sind immerhin über 15 Prozent mehr als die FPÖ. Und fast doppelt so viel wie die SPÖ. Das nicht anzuerkennen - aber im Bund weinerlich das Opfer spielen, wird sich nicht ausgehen.“