Regierung

Der Ausbau des Internets ist in Tirol weiterhin auf dem Vormarsch. Wie die Tiroler Landesregierung nun bekannt gab, wird es ab dem kommenden Herbst eine eigene Servicestelle für den Breitbandausbau geben. TIROL - Aktuell sind 170 Gemeinden und Gemeindeverbände in Tirol mit dem Bau eigener Breitbandnetze beschäftigt. Da während des komplexen Ausbaus die meisten Gemeinden vor den gleichen Herausforderungen stehen, soll die neu gegründete Servicestelle namens "Breitbandserviceagentur Tirol GmbH"...

Die Gewerkschaft Bau-Holz warnt vor den Arbeitsbedingungen bei der momentanen Hitzewelle. Speziell die Bauarbeiter seien bei den aktuell hohen Temperaturen "unmenschlichen" Bedingungen ausgesetzt. TIROL - Auch wenn fast alle unter der Hitze stöhnen, wirklich massive Probleme haben vor allem bestimmte Berufsgruppen. Besonders stark betroffen sind davon die BauarbeiterInnen, die meist den kompletten Arbeitstag im Freien verbringen. Diese leiden sehr stark unter der aktuellen Wettersituation. Bei...

Die Zahl der Jobsuchenden in Tirol sinkt stetig weiter. Aktuell liegt sie bei nur 3,3 Prozent. Vom Arbeitsmarktservice wurde die Statistik bezüglich der Arbeitslosenquote veröffentlicht.  Der Trend, der sinkenden Zahl der Jobsuchenden, setzt sich weiter fort. Aktuell sind 3,3% der Tirolerinnen und Tiroler ohne Job. Im Vergleich zum Vorjahr (17,4 Prozent) eine sehr positive Nachricht. "Wir bewegen uns nach wie vor in Richtung Vollbeschäftigung" so Landeshauptmann Günther Platter. Aktuell 12 000...

Die Schülerunion ist stolz auf sich, endlich wird das Tiroler Schülerparlament für die Jahre 2018 bis 2023 gesetzlich verankert. Somit wird das Mitspracherecht der Jugendlichen gestärkt und ihre Meinungen werden direkt in die politische Arbeit eingebunden. TIROL. Auch die Regierungselite mit LH Günther Platter und Bildungslandesrätin Beate Palfrader sind über die gesetzliche Verankerung erfreut: "Mit Projekten wie ‚Mittuan‘ haben wir bereits in der Vergangenheit die Partizipation junger...

Mit der vorerst letzten Regierungssitzung bis zum 15. August, nahm sich die Regierung finale Beschlüsse vor und begutachtete die Fortschritte der Bauarbeiten am WM-Bahnhof in Seefeld. TIROL. Auch Politiker dürfen sich auf "Sommerferien" freuen. Bis zum 15. August wird es vorerst keine Regierungssitzung geben. Umso wichtiger war es, bevor es in den Sommer geht, einige Beschlüsse festzuhalten und Projekte unter die Lupe zu nehmen.  Seefelder WM-Bahnhof Für die Nordische Ski-WM 2019 in Seefeld...

Die Themen der aktuellen Regierungssitzung umfassten unter anderem den Strukturplan der Pflege 2012 - 2022. Man möchte vermehrt die mobile Pflege ausbauen. Zudem wurden die neuen Höchstsätze zur Sicherung des Wohnbedarfes bei MindestsicherungsbezieherInnen beschlossen. TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung sprach man unter anderem über den Strukturplan Pflege 2012 - 2022. Für diesen heißt es jetzt: Halbzeit und man blickt auf erreichte Ziele zurück. Man sei "auf dem richtigen Weg", so...

Als "Bluff" und reine Inszenierung bezeichnet Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol die "Westachse" LH Platters. In Wien würde sich bestätigen, dass "Konzernkanzler Kurz" Unterstützung, bei seinen Umstrukturierungen in Sachen Soziales von der Tiroler Volkspartei erhält, so Blanik. TIROL. Schlag auf Schlag gehen die Kürzungen der türkis-blauen Bundesregierung voran. Besonders im sozialen Bereich sind Kürzungen vorgesehen, was in den Augen der neuen SPÖ Tirol alles "Maßnahmen zum...

In der aktuellen Regierungssitzung wurden wieder viele Maßnahmen, Förderungen und Investitionen beschlossen. Unter anderem wurde die Höhe der zur Verfügung gestellten Finanzen, für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Osttirol festgelegt. Bis 2020 werden 3,59 Millionen Euro des Landes bei der Umsetzung mehr als hilfreich sein. TIROL. Angefangen wird am Sillianer Bahnhof, der für künftige Gäste und Einheimische attraktiver gestaltet werden soll. Dies ist das erste Maßnahmenpaket zum Ausbau...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

Laut Familienlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf bring der Familienbonus Plus Entlastung für 122.000 Tiroler Kinder. Der Steuerbonus von bis zu maximal 1.500€ soll die Familien stärken und unterstützen. Die Familienlandesrätin unterstützt den Schritt der Bundesregierung. TIROL. "Was die Familie stärkt ist gut", betont die Zoller-Frischauf und ist erfreut, "dass dieser Steuerbonus durch Einsparungen und ohne neue oder höhere Steuern und Gebühren gegenfinanziert wird".  Kein Verständnis fürs...

Seit vergangener Woche hat der Verband Sozialistischer Student_innen ein neues Vorstandsteam für Tirol. Ziele des VSStÖ bleiben weiterhin ein "freier und offener Hochschulzugang" oder auf "bildungspolitische und gesellschaftspolitische Themen" aufmerksam zu machen. TIROL. Mit 100% Prozent wurde erneut Eva Steibl zur Vorsitzenden des VSStÖ Innsbruck gewählt. Neu im Team sind: Stefanie Hofer (Frauensprecherin*), Verena Aignesberger (Politische Sekretärin*), Daniela Hackl (Kassiererin*) und...

Das Ziel der SPÖ im Nationalrat, den Ausbau der Ganztagsschulen zu fördern, wurde in den Augen der SPÖ durch die schwarz-blauen Regierungsparteien verzögert. Komplett "vom Tisch gewischt" wurde die rasche Umsetzung der Digitalisierungsstrategie "Schule 4.0", beschweren sich die SP-Abgeordneten Kovacevic und Lentsch. TIROL. Die Verzögerungsstrategie der Regierungsparteien sei ein reines "Zeitspiel" auf "Kosten der Chancen für Kinder", so die SPÖ-Politiker.  Die Verzögerung des Ausbaus von...

Bereits in der ersten Tiroler schwarz-grünen Regierungsklausur wurde das Thema Wohnen als ein wichtiger Schwerpunkt festgelegt. Den Fokus auf das leistbare Wohnen zu legen, war keine schlechte Idee, wie nun auch der neue WK-Immobilienpreisspiegel zeigt. Ein "ambitionierter Umsetzungsplan" soll Abhilfe schaffen. TIROL. Auch VP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch ist von der Dringlichkeit der Thematik überzeugt und erläutert die getroffenen und zu treffenden Maßnahmen der Landesregierung: "Neben...

Im Zuge der gesteigerten Baukosten, beschloss die Landesregierung nun eine Erhöhung der Wohnbauförderung. Immer mit dem Ziel des leistbaren Wohnens, setzt die Regierung passende Maßnahmen zum jeweiligen Wirtschaftsstand und momentan "boomt" die Baubranche. TIROL. Wie schon Wohnbaulandesrätin in der Fachausschusssitzung zur Ermittlung der "angemessenen Gesamtbaukosten" anvisierte, segnete die Landesregierung nun die "moderate Erhöhung" in der Wohnbauförderung ab, denn der Kostendruck ist...

Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl möchte den positiven Trend, der momentan auf dem Arbeitsmarkt herrscht nutzen und verlangt weitere Maßnahmen. Das "hohe Optimierungspotenzial" müsse genutzt werden. Nach Hörl arbeite die Regierung unter anderem mit der Reform der Mindestsicherung "in die richtige Richtung". TIROL. Hörl geht es bei der Diskussion besonders um den Wohnkostenanteil im neuen Mindestsicherungsmodell und erläutert dazu, "dass es für die Bundesländer einen Spielraum in Bezug...

Als wäre der Familienbonus nicht genug gibt es nun eine "Verschärfung der Mindestsicherung". Für SPÖ Tirol Familiensprecherin Claudia Hagsteiner ist damit klar: "Kinder von Besserverdienenden sind Kurz, Strache und Co. mehr wert als andere.“ TIROL. Mit der geplanten Änderungen der Mindestsicherung gibt es in Österreich "keine Chancengerechtigkeit für unsere Kinder", so Hagsteiner. Schon der Familienbonus wäre "ungerecht" und "wenig treffsicher" gewesen. Durchschnittsverdiener würden nur im...

Die Kürzungen der schwarz-blauen Bundesregierung betreffen vor allem soziale Bereiche. So auch die Familienberatungsstellen, wie es SPÖ-Nationalrätin Yildirim kritisiert: "Das ist ein fatales Signal für jene, die auf Beratung und Hilfe angewiesen sind." In Tirol wären 1650 Familien betroffen und müssten künftig auf Krisenberatung verzichten. TIROL. Als eine "kurzsichtige" und "familienfeindliche" Kürzung definiert die SPÖ-Nationalrätin die eine Millionen Euro-Einsparung der schwarz-blauen...

Die personelle Besetzung in verschiedenen Östereichischen Unternehmen ist den Grünen ein Dorn im Auge. Die Partei wirft der Regierung vor, in wichtigen Unternehmen regierungsnahe Funktionäre einzuschleusen und nebenbei erfolgreiche soziale Projekte einzudämmen oder wie es Grüne Landtagsabgeordneter Mingler definiert: "auszuhungern". TIROL. Es sei eine "Umfärbeaktion" die im Gange ist, so der Grüne Politiker Mingler. Schon in den letzten Wochen ist dies an der personellen Besetzung in der ÖBB,...

Die SPÖ meint, den wahren Grund hinter der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform zu kennen. Es sei eine reine "Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel", so Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol. Zudem befürchtet Blanik Einsparungen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Regierung haben laut Blanik das Ziel des Sozialabbaus auf Kosten der Bevölkerung. Während ArbeitnehmerInnen wahrscheinlich mit Einsparungen von Leistungen...

In der aktuellen Regierungssitzung war besonders die Federführung Tirols im Projekt "Albina" Thema. Gemeinsam mit Südtirol und Trentino soll der tägliche und grenzüberschreitende Lawinenbericht der Bevölkerung, wie auch den Gästen der Europaregion zur Verfügung gestellt werden. Zudem wurde eine Förderung beschlossen, um an Schulen das Bewusstsein für den Klimawandel präsenter zu gestalten. TIROL. Trotz des nahenden Sommers "ist es wichtig, bereits jetzt Entscheidungen im Sinne der Sicherheit...

Das Thema Wohnen ist noch lange nicht abgehakt. Die neue SPÖ Tirol legte nun Vorschläge auf den Tisch, genauer gesagt ihre Forderungen aus dem abgelaufenen Wahlkampf zum Thema Wohnen. Die Maßnahmen wurde in den Landtag eingebracht, jetzt sei die Landesregierung am Zug, so Blanik. TIROL. Leistbares Wohnen für die TirolerInnen ist ein Dauerthema, dem nicht so einfach aus dem Weg gegangen werden kann. Auch die neue SPÖ Tirol möchte weiterhin daran arbeiten und brachte ihre Maßnahmevorschläge beim...

Die schwarz-blaue Bundesregierung steht in heftiger Kritik. Dies wurde auch bei der traditionellen Maifeier des AAB klar. Platter, Zangerl und Palfrader machten ihrem Ärger Luft. Georg Dornauer junior, stv. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol teilt die Kritik, ist allerdings von der plötzlichen Kehrtwende mancher Kritiker verwundert. Schließlich ließen sich "Platter und Co. im vergangenen Jahr gehorsamst vor den türkisen Wahlkampf-Karren spannen ließen", so Dornauer. TIROL. Nicht nur die...

Die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung sollen wieder aufgenommen werden. Dies ist Grüne Sozialsprecher Michael Mingler ein Dorn im Auge. Er besteht auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung, die dem Tiroler Modell entspricht. TIROL. Mingler sieht in den erneuten Regierungs-Verhandlungen die Gefahr, dass das soziale Netz in Österreich einbrechen könnte und somit ein "Keil in die Gesellschaft" getrieben wird. Der Sozialsprecher...

Die Armut im Alter trifft vor allem Frauen, die in ihrem Leben aufgrund der Kindererziehung weniger gearbeitet haben und somit eine geringere Pension erhalten. NRin Selma Yildirim ist deshalb mit der beschlossenen Erhöhung der Mindestpension auf 1200€ nicht zufrieden. Eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist im Ministervortrag nämlich nicht vorgesehen. TIROL. Einmal mehr sieht man nun, dass die Schwarz-Blaue Regierung "für die Anliegen der Frauen im Land nichts übrig" hat, so Yildirim...