Regierung

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

Heute, am 9. Oktober 2022 fand die Bundespräsidentenwahl statt. Wir haben bei einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Flachgau nachgefragt, was sie zum Wahlergebnis sagen. Stand der Auszählung ist 17.30 Uhr. FLACHGAU. Im Flachgau ingesamt erhielt Alexander von der Bellen (VdB) 57,38 Prozent der Stimmen. Walter Rosenkranz (FPÖ) kam auf 17,48 Prozent und Tassilo Wallentin konnte die 10 Prozent Marke knapp nicht erreichen. Die BezirksBlätter Flachgau haben mehrere Bürgermeister im...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

Unter dem Motto „Einfach weniger Steuern“ präsentierte die Bundesregierung Ende April die Steuerreform. SALZBURG. "Es ist die erste Steuerreform, bei der keine neuen Schulden gemacht werden und es ist die erste Steuerreform in der Geschichte unseres Landes, bei der keine neuen Steuern eingeführt werden", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation. 8,3 Milliarden Euro gestaffelt bis 2022Konkret soll es sich um Entlastungen von 8,3 Milliarden Euro gestaffelt bis 2022 handeln....

Aber auch die österreichische Demokratie scheint im Umbau befindlich

WALS/SALZBURG (red). Vor zirka zehn Jahren ist Stefan Schnöll (30) aus Wals-Siezenheim über die Junge ÖVP in die Politik gekommen, am 13. Juni wird er als Landesrat für Verkehr, Infrastruktur und Sport angelobt. Als jüngster Landesrat der Geschichte in Salzburg möchte er neue Sichtweisen einbringen. "Hie und da ein anderer Zugang, das braucht es vor allem beim schwierigen Thema der Mobilität. In dieser Hinsicht gibt es so viel neues," meint er. Gereizt hat ihn "das großartige Team", wie er...

VIDEO - Die Grüne Frontfrau Astrid Rössler will weiter regieren und setzt auf "unbequeme Politik". SALZBURG. Frau Rössler, wie schätzen Sie die Lage in der Wählergunst ein, jetzt, ein paar Wochen vor der Wahl? ASTRID RÖSSLER: Ich halte unsere Chancen für intakt. Es geht jetzt um eine Richtungsentscheidung. Die einzige realistische Alternative zu Schwarz-Grün ist Schwarz-Blau. Die Frage ist, ob der Wähler will, was wir gemacht haben, das kann natürlich nur er beurteilen. Alle Umfragen deuten auf...

FLACHGAU (jrh). Die Salzburger Juristin Karoline Edtstadler ist seit heute Staatssekretärin im Innenministerium. Die 36-Jährige wuchs in Elixhausen auf und war Anfang der 2000er-Jahre ÖVP-Gemeinderätin in Henndorf am Wallersee. Nach ihrer Matura absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg. 2004 folgte ein Gerichtspraktikum am Bezirksgericht Mondsee und am Landesgericht Salzburg. 2006 wurde Karoline Edtstadler Richteramtsanwärterin und 2008 Strafrichterin am...

Es ist erschreckend, mit welcher Selbstsicherheit unsere Regierungspolitiker erklären, dass dieses Ausmaß von neuen Flüchtlingen von niemand zu erwarten war. Vor mehr als einem Jahr haben die Medien in unserem Land darüber berichtet, dass bereits mehr als 2 Millionen Syrer in die Nachbarstaaten geflohen sind. Ja, haben denn unsere Politiker gedacht, die werden dort bleiben und die aufnehmenden Staaten werden schon mit diesem riesigen Flüchtlingsstrom fertig? Politiker sind nicht nur Verwalter...

Was hat unsere schwarz/grüne Landesregierung bis jetzt vollbracht? Für mich ist dies wahrlich eine schwarze Zeit, unserem Land fehlt die soziale Handschrift. Nachdem die Zusätze für gehörlose Kinder gekürzt wurden und sich unsere grüne Parteivorsitzende ausschließlich darauf zu versteifen scheint, dass wir nur 80 auf der Autobahn fahren, gipfelt die schwarz grüne unsoziale Politik darin, der Zukunft unseres Landes die Beiträge zu streichen, die Kindergartenbeiträge. Natürlich die beste Lösung,...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

ÖVP, Grüne und Team Stronach einigten sich auf umfassendes Reformprogramm. SALZBURG. Nach fast 70 Jahren "Großer Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP findet sich die Salzburger Landesregierung jetzt in einer völlig neuen Zusammensetzung wieder. Unter dem Motto "Neustart für Salzburg" haben sich die ÖVP, Grüne und Team Stronach auf eine Dreierkoalition und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Der künftige Landeshauptmann (LH) Wilfried Haslauer bleibt Wirtschafts-, Tourismus- und Gemeindereferent...

SALZBURG (lg). Nach fast 70 Jahren "Großer Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP findet sich die neue Salzburger Landesregierung jetzt in einer neuen Zusammensetzung wieder. Unter dem Motto "Neustart für Salzburg" haben sich die ÖVP, Grüne und Team Stronach auf eine Dreierkoalition und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Wilfried Haslauer (ÖVP) wird Salzburgs Landeshauptmann und künftig für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarkt, Gemeinden sowie für das Bildungswesen zuständig sein....

Einige Etappenziele zur Energiewende haben sich LR Sepp Eisl und LR Walter Blachfellner gesetzt. EUGENDORF (grau). Vor einem Jahr fasste die Salzburger Landesregierung den Beschluss zum Wertewandel in der Energiepolitik. „Die Menschen werfen uns vor, wir streiten nur und bringen nichts weiter“, eröffnete LR Sepp Eisl (ÖVP) das Gespräch der Landesregierung zum Thema Energiewende in Salzburg vergangene Woche. „Wir haben gemeinsam ganz klare Ziele, im Jahr 2050 energieautonom zu werden.“...