Richter

Das Oberlandesgericht Innsbruck verlängert Untersuchungshaft über den Vater von Leon um weitere zwei Monate. ST. JOHANN. Ein aus drei Richtern bestehender Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck hat die in Zusammenhang mit dem Tod von Leon über dessen Vater verhängte Untersuchungshaft verlängert. Die Untersuchungshaft wurde aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr für weitere zwei Monate fortgesetzt. Der Richtersenat geht weithin von einem dringenden Tatverdacht des Verbrechens des Mordes nach §...

Am vergangenen Montag, den 6. Februar 2023, fand die offizielle Amtseinführung des neuen Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck statt. Dr. Andreas Stutter folgt damit auf Dr. Gerhard Salcher, der nach etwa 40 Jahren im Oktober den Ruhestand antrat.  TIROL. Dr. Stutter begann seine Karriere 1996 als Richter für den Innsbrucker Oberlandesgerichtssprengel. 1998 führte ihn sein beruflicher Weg bereits ans Landesgericht Innsbruck, wo er ab 2011 auch die Funktion des Vizepräsidenten innehatte und...

KITZBÜHEL. Einen gerichtlichen Vergleich gab es im Rechtsstreit zu einem umstrittenen Grenzverlauf am Hahnenkamm zwischen der Stadtgemeinde und der Familie Filzer – wir berichteten. Von Seiten des Richtes am Bezirksgericht kam der Vorschlag für den Vergleich. Sowohl die Familie Filzer als auch der Gemeinderat (einstimmig) stimmten dem zu. "Mit dem Kompromiss kommt die Stadtgemeinde der Familie erneut entgegen, wir konnten uns auf einen Grenzverlauf einigen", kommentierte Vize-Bgm. Gerhard...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

TIROL. Schon lange ist bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH geben wird. Die Oppositionsparteien haben sich nun für einen Wunschkandidaten als Verfahrensleiter für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Sie setzen auf Dr. Josef Geisler, Richter des Innsbrucker Landesgerichtes.  Opposition begrüßt personelle EntscheidungDie Oppositionsparteien unter den Abgeordneten KO Dr. Georg Dornauer, KO Mag. Markus Abwerzger, Stv. KO Mag.Markus Sint und KO...

ST. ULRICH. Nach einer Begehung am Pillersee für einen geplanten neuen Radweg (wir berichteten) soll der Weg auf einem Teilabschnitt verlegt werden. Ausständig ist noch das Urteil des Landesverwaltungsgerichtshofs nach dem Einspruch des Landesumweltanwalts, wie Bgm. Brigitte Lackner berichtet.

RichterInnenwoche: Medien im Mittelpunkt der Tagung 2015 KITZBÜHEL (niko). Die RichterInnenwoche 2015 fand von 4. bis 8. Mai in Kitzbühel statt (Tagung im Hotel Kitzhof). Die Tagung widmete sich dem Thema „Medienlandschaft 2015 – Herausforderungen für die Justiz“. 80 RichterInnen und StaatsanwältInnen nahmen teil. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Bestimmungen (u. a. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz, verfahrensrechtliche Bestimmungen), als auch die Herausforderungen...