Prozess

Beiträge zum Thema Prozess

Der ehemalige Tiroler WK-Präsident Christoph Walser musste sich am Donnerstag vor Gericht verantworten. | Foto: Krabichler
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Walser vor Gericht
Ex-WK-Chef Christoph Walser wurde verurteilt

Am heutigen Donnerstag wurde der ehemalige Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, Christoph Walser zu einer bedingten Haftstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt. TIROL. Wie bereits berichtet, wurde dem Ex-WK-Präsidenten und ehemaligen Bürgermeister von Thaur, Christoph Walser, Abgabenhinterziehung, Beweismittelfälschung, Verleumdung und falsche Beweisaussage zur Last gelegt. Zwischen 2013 und 2022 soll er Steuern und Abgaben in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro hinterzogen haben. Es...

Zwei Verhandlungen stehen im Rampenlicht. Im Landesgericht stehen Termine in der Causa René Benko und Mama Benko sowie gegen Christoph Walser auf der Tagesordnung. | Foto: AllaSerebrina/Panthermedia
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Gerichtstermine
Benko-Stiftungen mit Mama Benko und Ch. Walser im Fokus

Zwei Gerichtstermine stehen unter besonderem Interesse der Öffentlichkeit. Die erste Tagsatzung im Zivilprozess gegen die Mutter des Signa-Gründers René Benko steht im Landesgericht an. Der Insolvenzverwalter will das Stifterrechte an zwei Privatstiftungen erreichen. Christoph Walser muss sich vor einem Schöffengericht verantworten. Christoph Walser soll Steuern und Abgaben in Höhe von 1,1 Millionen Euro hinterzogen haben. Er ist zudem wegen Verleumdung, Beweismittelfälschung und falscher...

Patrick Landrock: Ein Schuldspruch aufgehoben. | Foto: privat
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kitzVenture, Prozess
Rechtssache kitzVenture muss neu verhandelt werden

Schuldspruch des Landesgerichts Innsbruck gegen Patrick Landrock wurde vom OGH aufgehoben. KITZBÜHEL. In der Rechtssache der insoventen kitzVenture GmbH teilt RA Norbert Wess (Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH) mit, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) die Verurteilung von Patrick Landrock (GF kitzVenture) zur Gänze aufgehoben hat. Wess' Kanzlei hat Ende 2023 die Rechtsvertretung von Landrock übernommen.  Wess weist darauf hin, dass Landrock vom Landesgericht Innsbruck bereits in drei...

Beim MeinBezirk Wochenrückblick gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. | Foto: MeinBezirk Tirol
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KW 31
Fall Leon-Urteil, Tiroler starten bei Olympia durch, YouTuber-Ärger

Herzlich willkommen beim MeinBezirk Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikDie schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat der Landeshauptstadt Innsbruck bei der beantragten Verordnung eines Wohnungsnotstandes eine Absage erteilt. Nach Prüfung eines entsprechenden Antrages der Stadt aus dem Jahr 2022 habe man den konkreten Wohnbedarf quantitativ erhoben und kein Überschreiten der erforderlichen Quote von zwei Prozent erkannt. Mehr dazu... Beim...

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. | Foto: Archiv (Symbolbild)
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TIWAG-Urteil
AK bekommt Recht: Strompreiserhöhung 2022 war nicht rechtens

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

Workation – eines der Erfolgsmuster in Kitzbühel. | Foto: Kogler
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#wirsindKitzbühel
"Workation": ein Erfolgsmuster von Kitzbühel Tourismus

Die TeilnehmerInnen des Markenbildungsprozesses von Kitzbühel Tourismus arbeiten auf Hochtouren am gemeinsamen Zukunftsbild. KITZBÜHEL. Kitzbühel Tourismus geht bei der strategischen Destinationsentwicklung ganz neue Wege – wir berichteten mehrfach über den Markenbildungsprozess, bei dem die Bevölkerung direkt eingebunden wird. Es wurden fünf Erfolgsmuster herausgearbeitet. Eines davon ist "Workation", denn die Nachfrage nach neuen Formen der Arbeitsorganisation steigt rasant an und birgt...

Beim Workshop: F. Laiminger, M. Wörgetter, R. Fuschlberger, W. Astner, R. Buchauer, D. Schnaitl, Th. Wörgetter, I. Waltl, H. Fleckl, M. Trixl. | Foto: M. Pichler

Fieberbrunn - Dorfkernentwicklung
Projekt zur Dorfkernentwicklung nimmt Fahrt auf

Aufbauend auf,die seit 2019 laufenden Initiativen wurden in Fieberbrunn die Weichen für die Dorfkernentwicklung gestellt. FIEBERBRUNN. Seit rund zwei Jahren steht das Thema "Dorfkernentwicklung" in Fieberbrunn auf der Agenda. Gemeinsam – Regionsmarketing, Gemeinde, TVB, Wirtschaftstreibende, engagierte BürgerInnen – wird seither an Ideen und Fahrplan gearbeitet. Der Prozess wird von Ruth Buchauer begleitet. In mehreren Workshops konnten bisher die vorrangigen Ziele und Zeitpläne definiert...

M. Prodinger, M. Hönigmann, St. Pühringer, A. Riegler, V. Veider-Walser, M. Mayr-Reisch, J. Oberdorfer. | Foto: Kitzb. Tourismus

Kitzbühel Tourismus
Kitzbühel Tourismus forciert Employer Branding

Im Rahmen der Markenbildung konzentriert man sich auch auf das Thema Recruiting. KITZBÜHEL. Fachkräftesicherung ist eines der großen Herausforderungen touristischer Betriebe. Im Rahmen des Markenbildungsprozesses unterstützt Kitzbühel Tourismus seine Mitglieder mit einem umfassenden Recruiting-Programm. 2021 initiierte Kitzbühel Tourismus den Markenbildungsprozess #wirsindKITZBÜHEL. Gemeinsam mit über 50 Vertretern unterschiedlicher Branchen sowie einer großangelegten Befragung wurde das...

Ein Leitfaden für die Ortsentwicklung soll entstehen. | Foto: Kogler

St. Johann 2030-2050
Prozess "St. Johann 2030-2050" soll Marktgemeinde voran bringen

Bereits seit zwei Jahren arbeiten mehrere Fachgruppen gemeinsam mit Experten an dem Prozess St. Johann 2030-2050. ST. JOHANN. "Der Prozess soll richtungsweisend für die Entwicklung von St. Johann in den nächsten Jahrzehnten sein", so Bgm. Hubert Almberger. Ende Juni präsentierte die Leiterin des Ortsmarketings, Marije Moors, gemeinsam mit Andreas Franze von Regio Tech eine Zwischenbilanz. Einen wichtigen Parameter für die künftige Weiterentwicklung der Gemeinde stellt die Dynamik in der...

Kerstin Erber koordiniert die Dorferneuerungs-Agenden. | Foto: privat/Xing

Reith b. K. - Dorferneuerung
DE-Koordinatorin in Reith nahm Arbeit auf

REITH (red.). Mit 1. September hat Kerstin Erber in Reith ihre Arbeit als Dorferneuerungskoordination aufgenommen. Bgm. Stefan Jöchl wünschte ihr für ihre neue Tätigkeit gutes Gelingen. Erber lebt seit langem in Reith und bringt viel Arbeitserfahrung im Projektmanagement, Marketing und Verkauf mit, wie sie in der Dorfzeitung berichtet. Sie schloss einen Bachelorlehrgang ab und betreibt im Ort eine kleine Social-Media-Agentur. Als Hauptaufgaben sieht sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,...

Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, das Urteil ist nun rechtskräftig. | Foto: zeitungsfoto.at/Liebl

Bluttat in Kitzbühel
Urteil gegen Kitzbüheler Täter ist rechtskräftig

INNSBRUCK, KITZBÜHEL (red.). Das Urteil gegen den Täter – Fünffachmord im Oktober 2019 in Kitzbühel – ist rechtskräftig. Der 26-Jährige meldete weder Berufung noch Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil von der Vorwoche (lebenslängliche Haft, wir berichteten) an. Er hatte sich bereits vor dem Geschworengericht (Prozess am 12. August) in Innsbruck schuldig bekannt, am 6. Oktober fünf Menschen erschossen zu haben. Einstimmiger Schuldspruch: lebenslänglich

In Handschellen wurde der Täter vorgeführt | Foto: @ zeitungsfoto.at/Daniel Liebl
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Fünffachmord in Kitzbühel
Einstimmiger Schuldspruch: lebenslänglich

Einstimmiger Schuldspruch durch die Geschworenen. Der Kitzbühler muss lebenslang ins Gefängnis. KITZBÜHEL, INNSBRUCK (jos, sik). In der Nacht von 5. auf 6. Oktober 2019 ereignete sich in Kitzbühel eine grauenvolle Bluttat. Ein 25-Jähriger Einheimischer erschoss mit der Pistole seines Bruders seine Ex-Freundin, deren neuen Freund, ihren Bruder und ihre Eltern. Nach der Tat stellte er sich der Polizei. Tatmotiv: EifersuchtAm Abend des 5. Oktober trafen sich der Täter und seine Ehemalige Freundin...

Der mutmaßliche Täter stellte sich selbst der Polizei. | Foto: MEV

Bluttat in Kitzbühel
Prozess wird am 12. August stattfinden

KITZBÜHEL (red.). Im Oktober 2019 sorgte der Fünffach-Mord in Kitzbühel für weltweites Aufsehen. Der mutmaßliche Täter, der sich unmittelbar nach der Tat selbst der Polizei stellte (wir berichteten mehrfach), wurde von Gutachterin Adelheid Kastner für zurechnungsfähig, allenfalls alkoholbedingt enthemmt, beurteilt. Der Schwurgerichtsprozess in Innsbruck wurde nun vom Landesgericht für den 12. August terminisiert.

Rechtsstreit: Prozessauftakt in Innsbruck. | Foto: MEV

kitzVenture - Klage
kitzVenture und Rechtsanwälte treffen sich vor Gericht

Prozessauftakt in Innsbruck: kitzVenture mit Klage gegen renommierte Anwaltskanzlei; nun Verzögerung. KITZBÜHEL, INNSBRUCK (niko). Am 4. Juni standen sich ab 10.15 Uhr am Landesgericht Innsbruck die Kitzbüheler Firma kitzVenture und die Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei Greiter, Pegger, Kofler & Partner gegenüber. Die kitzVenture GmbH klagte die Kanzlei auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zuge der Erstellung eines Kapitalmarktprospektes – wir berichteten mehrmals. Gefordert werden...

Bezirksgerichte zu schließen, geht für die SPÖ-Abgeordnete Yildirim in eine völlig falsche Richtung.  | Foto: SPÖ

Schließung Bezirksgerichte
SPÖ spricht sich für Erhalt der Bezirksgerichte aus

TIROL. Die geplante Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich geht in die heiße Phase. Dazu erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die sich strikt gegen eine Schließung aussprechen. Unter anderem die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yildirim, die in der Justiz-Budgetkürzung eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht.  Keine weitere Zentralisierung gefordertVon einer möglichen Schließung betroffen sind die Bezirksgerichte in den Tiroler Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und...

Prozess gegen Kitzbüheler Behördenchef. | Foto: Gemeinde

BH Kitzbühel
BH M. Berger soll im April vor Gericht

KITZBÜHEL. Wie die TT berichtet soll am 4. April der Prozess gegen BH Michael Berger stattfinden. Wie im Bezirksblatt berichtet muss sich der Behördenleiter wegen des Vorwurfs der falschen Beurkundung vor Gericht verantworten (in Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl, Anm.). Berger ist überzeugt, den Vorwurf entkräften zu können.

Freude bei A. Werlberger, H. Haidegger, A. Watzl, M. Luxner, D. Ellmerer. | Foto: Stadtgemeinde

Familien- und auch Kinderfreundliche Gemeinde

KITZBÜHEL (niko). Im Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt erneut um das Zertifikat "Familienfreundliche Gemeinde" bemüht. Kitzbühel nimmt bereits seit 2015 an dem Audit-Prozess teil (tirolweit 27 Gemeinden). Zudem wird der erstmalige Prozess für die Zertifizierung als "Kinderfreundliche Gemeinde" in Angriff genommen. Die Gemeinde treffen keine Kosten für Zertifizierung und Prozessbegleitung. "Nach derzeitigem Stand werden die Kosten durch Förderungen (Land, Ministerium)...

Haft! | Foto: MEV

Drogenhändler vor Gericht, Haft für Eltern und Oma

Schuldsprüche im Prozess um niederländische Familie, die Drogen ins Land brachte und hier verkaufte BRIXENTAL. Jene niederländische Familie, die sich als Drogenhändler betätigten (Eltern, Sohn, Großmutter, wir berichteten), stand in Innsbruck vor Gericht. Das Elternpaar wurde zu vier Jahren bzw. 28 Monate Haft, die Oma zu 32 Monaten Haft verurteilt. Der Sohn lebt heute bei seiner leiblichen Mutter in Holland.

Die Chirurgie im Bezirksspital wurde von Margreiter durchleuchtet.

Margreiter-Lob für das BKH

Chirurgische Versorgung auf internationalem Niveau bescheinigt Prozesse und Abläufe am BKH St. Johann wurden analysiert und optimiert. ST. JOHANN (niko). Seit Dezember 2010 war Chirurgie-Doyen Prof. Raimund Margreiter an der chirurgischen Abteilung am Spital als Konsulent tätig. Seine Arbeit ist nun abgeschlossen. Die Zukunft sieht er positiv. Margreiter hat sich ein genaues Bild gemacht. Dazu führte er ausführliche Gespräche mit allen Mitarbeitern der Chirurgie, nahm an Besprechungen, Visiten...

Vor dem Prozess: der zweitangeklage Arzt (verdeckt) mit seinem Verteidiger. | Foto: ZOOM-Tirol

Schuldsprüche für 2 Ärzte

Fehlamputation war „fahrlässige Körperverletzung“; Geldstrafen, nicht rechtskräftig Eine Verkettung von individuellen und organisatorischen Fehlern führte zum Kunstfehler. ST. JOHANN/INNSBRUCK (niko). Der Prozess am Landesgericht gegen jene zwei Ärzte des BKH St. Johann, die sich für die Fehlamputation vom Juni an einer 91-jährigen Patientin aus Kössen zu verantworten hatten, endete mit zwei Schuldsprüchen (noch nicht rechtskräftig, Bedenkzeit und Berufung) und Geldstrafen von 10.000 bzw. 7.200...

Der zweitangeklagte Arzt (li.) mit seinem Verteidiger. | Foto: ZOOM-Tirol

Schuldsprüche für Ärzte (nicht rechtskräftig)

Prozess am LG Innsbruck wegen Fehlamputation am BKH St. Johann ST. JOHANN/INNSBRUCK. Der Prozess am Landesgericht gegen jene zwei Ärzte des BKH St. Johann, die sich für die Fehlamputation vom Juni an einer 91-jährigen Patientin zu verantworten hatten, endete mit zwei Schuldsprüchen (noch nicht rechtskräftig) und Geldstrafen von 10.000 bzw. 7.200 Euro wegen fahrlässiger Körperverletzung. Eine Verkettung von Fehlern in der Operationsvorbereitung hatte zu dem Kunstfehler geführt. Richterin Helga...

Das Bezirkskrankenhaus St. Johann wird derzeit erweitert.

Ärzte stehen vor Anklage

Nach Fehl-Amputation nun gerichtliches Verfahren ST. JOHANN (niko). Die Fehl-Amputation am BKH St. Johann vom Juni hat nun – wie erwartet – gerichtliche Folgen. Voraussichtlich Ende November wird der Prozess gegen zwei involvierte Spitalsärzte stattfinden. Zu verantworten haben sich der Operateur selbst und jener Arzt, der den Operationsplan erstellt hatte. Bei Ersterem (suspendiert) lautet die Anklage auf fahrlässige Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen, beim zweiten...

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