Robert Hergovich

Aufgrund der enormen Nachfrage verlängert die Burgenland Energie die Frist für den Fixpreistarif für Strom und Gas bis 14. April. Die Verlängerung der Anmeldefrist wurde auch von der ÖVP gefordert, die jedoch nach wie vor Kritik an der Tarifpolitik übt. Die SPÖ verteidigt den Fixtarif des Landesenergieversorgers und spricht von „inhaltsleerer“ Kritik der ÖVP. BURGENLAND. „Der neue Tarif bringt eine spürbare Kostenreduktion und bietet dir in den nächsten zwölf Monaten Sicherheit und...

Die SPÖ Burgenland beantragt einen Sonderlandtag zu den Entlastungsmaßnahmen des Landes. ÖVP und FPÖ sprechen unisono von „Showpolitik“. BURGENLAND. „Wir wollen die Hilfsmaßnahmen des Landes transparent und sichtbar darlegen“, bringt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die Ziele des Sonderlandtages auf den Punkt, der von den sozialdemokratischen Abgeordneten beantragt wurde. „Burgenland hat alle Spielräume ausgeschöpft“Hergovich verweist auf die kürzlich präsentierten Entlastungspakete des Landes,...

Die hohen Energiepreise – insbesondere bei Gas – sorgen weiterhin für große Aufregung. Die Parteien übertrumpfen sich mit Schuldzuweisungen. Die Burgenland Energie versucht, mit neuen Info-Schreiben ihre Kundinnen und Kunden zu beruhigen. BURGENLAND. Im vergangenen Jahr konnte die Burgenland Energie die Preise noch stabil halten. „2023 ist die Situation anders“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Burgenland Energie, Stephan Sharma, im ORF Burgenland-Studiogespräch. Europäische Notverordnung„Es...

Nach dem Start mit dem Thema Mindestlohn präsentierte der SPÖ Landtagsklub nun den zweiten Teil einer Informationskampagne, der sich mit der Pflege befasst. Zu diesem Thema Pflege werden im ganzen Land 40 16-Bogen-Plakate aufgestelt. BURGENLAND. „Das Burgenland ist einmal mehr Vorreiter, wenn wir uns etwa das Modell Anstellung pflegender Angehöriger ansehen, das nun auf Pflegeeltern ausgeweitet wurde oder auch die Neustrukturierung der Pflege. Unser Ziel ist es, dass die Pflegekräfte ihre...

Die politische Debatte rund um PCR-Tests – einmal offenbar „falsch positiv“ und später negativ – von Landtagspräsidentin Verena Dunst geht in die nächste Runde. Für die ÖVP bleiben einige Fragen offen. Deshalb fordert Klubobmann Markus Ulram die Offenlegung aller Testergebnisse. Landtagspräsidentin Dunst spricht von haltlosen Vorwürfen. BURGENLAND. Wie bereits berichtet war Landtagspräsidentin Verena Dunst am Dienstag vergangener Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ihr Erscheinen...

Die ÖVP wollte in einer außerordentlichen Sitzung des Landesrechnungshofausschusses LH Doskozil und LR Winkler laden. Thema: der kritische Bericht des Landesrechnungshofes zur Eröffnungsbilanz 2020 des Landes. Für Landtagspräsidentin Dunst sei dies jedoch laut Geschäftsordnung nicht zulässig. BURGENLAND. In dem Bericht stellt der Rechnungshof gravierende Mängel in der Finanzbuchhaltung des Landes fest. So seien unter anderem „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung vernachlässigt“ worden....

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordern einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto für ganz Österreich, sprechen sich für eine Mitgliederentscheidung bei der Wahl des SPÖ-Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl aus und kritisieren die „Fundamentalopposition“ der burgenländischen ÖVP. Wir befinden uns mitten in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Wie kommen wir wieder aus diese Krise heraus? HERGOVICH: Am 10. Mai...

Die ÖVP Burgenland fordert Parteienverhandlungen zum umstrittenen Raumplanungsgesetz und beruft eine Sonderlandtagssitzung ein. BURGENLAND. Nachdem der Ministerrat gegen die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes Einspruch erhoben hat, geht die politische Auseinandersetzung auf Landesebene in die nächste Runde. „Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“Damit die „Missstände rund um die Raumplanungsnovelle“ geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. „Wir...

Gemeinsam mit mehreren ÖVP-Bürgermeistern wies ÖVP-Klubobmann Markus Ulram auf die dramatische Lage der Gemeinden hin. „Das Land erhöht in Krisenzeiten die Abzüge von den Ertragsanteilen“, so Ulram. Die SPÖ kontert: „Keine Gemeinde wird mit zusätzlichen Kosten belastet.“ BURGENLAND. „Als mir meine Mitarbeiter am 23. Juni die Abrechnung für die Abzüge der Ertragsanteile vorlegten, habe ich als erste Maßnahme die Dosis für meine Blutdruck-Tabletten verdoppelt“, erzählte Bernd Strobl,...

Für Arbeiterkammer und Gewerkschaft ist der Neubau des Krankenhauses Oberwart "ein Jobmotor für das Südburgenland", für SPÖ ein wesentlicher Schritt fürs Gesundheitswesen. ÖVP fordert parlamentarischen Begleitausschuss zum KH Oberwart, NEOS mehr Transparenz. OBERWART. Der Spatenstich des Krankenhauses Oberwart komme zum richtigen Zeitpunkt, erklären Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch und AK-Vizepräsidentin Bianca Graf: "In der Wirtschaftskrise ist es besonders wichtig, dass die...

Um den geplanten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst ist ein heftiger Politstreit entbrannt. BURGENLAND. In den vergangenen Monaten wurde er von LH Hans Peter Doskozil mehrmals angekündigt. Nun liegt der Entwurf des Burgenländischen Landesbedienstetengesetz – und damit die gesetzliche Basis für den Mindestlohn von 1.700 Euro netto – zur Begutachtung vor. Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde„Wer hart und fleißig arbeitet, soll auch ordentlich bezahlt werden. Daher ist ein Mindestlohn...

ÖVP-Chef Steindl: „Haben noch viele Projekte zu erledigen“ EISENSTADT (uch). „Wir haben nach der Karwoche noch acht Regierungssitzungen zu absolvieren und einige Projekte, wie etwa die Umsetzung des Digitalfunks, zu erledigen“, meinte LHStv. Franz Steindl im Rahmen eines Pressegesprächs mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern Michaela Resetar und Andreas Liegenfeld sowie Klubobmann Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Steindl bedauert, „dass die SPÖ bereits mit dem Wahlkampf...

ÖVP-Chef Franz Steindl hält sich für die Zusammensetzung der Landesregierung alle Optionen offen. EISENSTADT. Die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2015 laufen bereits auf Hochtouren. Ein Schwerpunkt ist unter anderem die Erstellung des Wahlprogramms, an dem auch die Burgenländer indirekt beteiligt sind. So wurden in den vergangenen Wochen in allen Landesteilen Hausbesuche durchgeführt und dabei rund 12.000 Fragebögen verteilt. 3.711 kamen zurück. „Die Ergebnisse fließen in den Programmprozess...

Die ersten Ergebnisse der ÖVP-Online-Umfrage liegen vor. Die SPÖ wertet ihre Befragung noch aus. EISENSTADT (uch). SPÖ und ÖVP setzen derzeit voll auf die Mitbestimmung ihrer Mitglieder. „Die Burgenländer sollen mitreden können, wenn es um wichtige Zukunftsfragen für unsere Heimat geht“, meint ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz, der bereits auf erste Ergebnisse einer Online-Befragung verweisen kann, an der rund 500 burgenländische ÖVP-Mitglieder teilgenommen haben. Gegen...

In den kommenden Wochen wartet auf die Burgenländerinnen und Burgenländer eine Menge Arbeit – gilt es doch, Fragebögen zu verschiedensten Themenbereichen auszufüllen und somit aktiv den inhaltlichen Kurs von SPÖ und/oder ÖVP mitzubestimmen. „Wir sehen darin auch ein Rezept, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die Befragungsaktionen sind sicher ein wichtiger Schritt. Wirksam werden sie aber erst, wenn die Erkenntnisse daraus auch ernst...

Während die SPÖ ihre Mitglieder befragt, möchte die ÖVP mittels Hausbesuche alle Burgenländer erreichen. EISENSTADT (uch). „Die SPÖ startet diese Woche mit der größten Mitgliederbefragung in der Geschichte der burgenländischen Sozialdemokratie“, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der weiters von einem „Meilenstein in Sachen innerparteilicher Demokratie“ spricht. SPÖ: 30.800 Fragebögen Insgesamt werden 30.800 Personen befragt, die Mitglied in einer der zehn teilnehmenden Organisationen sind....