Rudolf Strommer

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Ein "Wachstumspaket" für die burgenländische Wirtschaft will die ÖVP schnüren. Schwerpunkte sollen die Forschung, die erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelbetriebe sein, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab. Letzte EU-Förderungen nutzen Um die Mittel der - für das Burgenland letzten - EU-Förderperiode 2014 bis 2020 optimal zu nutzen, müssten rasch Förderrichtlinien erstellt werden, um die von der Bundesregierung...

In der heißen Phase der Verfassungsgespräche sind SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt. Vor der letzten großen Verhandlungsrunde zog SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits Bilanz über die Parteiengespräche zur Verfassungsreform. „ÖVP hat sich eingebunkert“ „Weitgehende Annäherungen gibt es bei der Abschaffung des Proporzes, der Ausweitung von Kontrollrechten und der Stärkung der direkten Demokratie. Noch offen ist hingegen die Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags. Die ÖVP...

Die EU und damit auch der wirtschaftliche Aufholprozess des Burgenlandes waren Thema im Landtag. EISENSTADT (uch). „Für ein besseres Europa. Für ein erfolgreiches Burgenland“ – unter diesem Titel fand eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Landtag statt. Anlass war die bevorstehende EU-Wahl. Eine gute Gelegenheit, auf die fast zeitgleich bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten zu verweisen – und hier vor allem auf die Bundesländeranalyse der Bank Burgenland, die das Burgenland mit einem...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...

Fast alle Parteien kritisieren die geplanten Schließungen der Polizeiposten. EISENSTADT (uch). Wie nicht anders zu erwarten gab es nach Bekanntgabe der Schließungsliste heftige Kritik von Seiten der Landespolitik. Von 17 auf 11 reduziert LH Hans Niessl wies zwar darauf hin, dass es ihm noch gelungen sei, die ursprünglich geplante Zahl von 17 Schließungen durch Gespräche mit der Innenministerin auf elf zu reduzieren, trotzdem seien die Schließungen „inakzeptabel.“ Niessl fordert Ausgleichslösung...

Gemeinschaftssinn und Ehrenamt vollbrachten Großartiges! Tadten(doho) Nachdem vor 27 Jahren das alte Tadtener Feuerwehrhaus eröffnet worden war, befand man, dass es nun an der Zeit wäre dieses neu herzurichten. Nach fast zwei Jahren des Um- und Ausbauens, ist die Freiwillige Feuerwehr Tadten nun in einem tollen, neuen Haus untergebracht und kann so ohne weiteres alle Anforderungen an eine moderne Feuerwehr erfüllen. Dieses besondere Ereignis feierte man vergangenen Samstag im Beisein vieler...

Die Sprengelpflicht im Mittelstufenbereich wird abgeschafft. EISENSTADT. „Als erstes Bundesland ermöglicht das Burgenland im Mittelstufenbereich die freie Schulwahl, weil vom System der Pflichtsprengel abgegangen wird. Wir haben ein Modell entwickelt, das die wohnortnahe Schule absichert, die Bedürfnisse der Gemeinden als Schulerhalter berücksichtigt und die pädagogische Qualität gewährleistet“, sagt SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits, der durch die neue Regelung mit mehr Wettbewerb unter den...

Der Österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund, kurz ÖAAB, des Bezirkes Neusiedl am See hat den ordentlichen Bezirkstag abgehalten. Die anwesenden Delegierten konnten als Ehrengäste Landesobmann NR Oswald Klikovits und AK-Fraktionsvorsitzenden Ing. Georg Altenburger begrüßen. Der ÖAAB Bezirksobmann Rudolf Strommer betonte in seiner Rede an die Delegierten, dass der ÖAAB eine sehr vielseitige Arbeitnehmerinteressensvertretung ist. Einerseits die vielen ArbeiterInnen und Angestellten...