Sachleistungen

Asylwerber sollen Leistungen aus der Grundversorgung künftig via Sachleistungskarte erhalten, das fordern Innenminister Gerhard Karner und Oberösterreichs Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP). Bei einem Arbeitsgespräch in Linz sprachen sie über die Ausgestaltung einer solchen Sachleistungskarte und eine mögliche Pilotregion in Oberösterreich. OÖ. Die Vorarbeiten zur Einführung einer solchen Karte seien im Innenministerium in vollem Gange, so Karner. "Ziel ist, dass wir...

Asylbewerber sollen nach dem Vorbild Deutschlands eine Karte mit Guthaben anstelle von Bargeld erhalten. Die Maßnahme zielt unter anderem darauf ab, zu verhindern, dass Flüchtlinge Geld ins Ausland an ihre Familie oder Freunde überweisen können. ÖSTERREICH. Künftig sollen Asylbewerber einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf dieser Karte erhalten, anstatt Bargeld ausgezahlt zu bekommen. 14 von 16 deutschen Bundesländern haben sich nun auf gemeinsame Standards für das...

Nach dahingehenden Beschlüssen in einigen deutschen Bundesländern fordert nun auch Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), dass Asylwerber in der Grundversorgung Sachleistungen bzw. eingeschränkte Bezahlkarten statt Geldleistungen erhalten sollen. In Oberösterreich hatte zuletzt LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) eine solche Forderung geäußert. OÖ. „Oberösterreich bekennt sich zu Schutz und Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten. Diese Hilfe aus...

Weil die Festlegung auf Sachleistungen gleichheitswidrig sind, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mehrere Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben.    ÖSTERREICH. Der VfGH hat in seinen jüngsten Beratungen Einschränkungen bei Sozialhilfe auf Sachleistungen gekippt. Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) aus dem Jahr 2019 hatte der Bund Höchstgrenzen für Sozialhilfeleistungen festgelegt. Um darüber hinaus einen erhöhten Wohnbedarf zu decken oder...

Mit Familienbonus und Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrags sollen Frauen zurück an den Herd gedrängt werden - Altersarmut ist die Folge. TIROL. Am 10.01.2018 beschloss der Ministerrat der ÖVP-FPÖ-Regierung den Familienbonus. Davon werden nur die Kinder aus Familien mit mindestens mittlerem Einkommen profitieren - viele gehen leer aus. Was bekommen Familien mit niedrigem Einkommen? „Familien mit niedrigen Einkommen, Alleinerziehende und insbesondere viele Frauen gehen leer aus“, so...

Kürzungen für Zuwanderer, Integrationsbonus und schärfere Sanktionen EISENSTADT. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich auf eine Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung geeinigt. 1.500 Euro Deckelung Künftig wird es eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie geben. Davon nicht betroffen sind sogenannte „Aufstocker“. Das sind Personen, deren geringes Einkommen auf 840 Euro Mindestsicherung aufgestockt wird. Bei zwei Erwerbstätigen pro Haushalt sind das mehr als 1500 Euro. Unverändert bleibt die...

In der Regierungsklausur beschloss die Tiroler Landesregierung eine Nachschärfung der Mindestsicherung. Gleichzeitig befürwortet sie eine bundesweit einheitliche Lösung. TIROL. Bei der Mindestsicherung soll nachgeschärft werden. Die neuen Maßnahmen stoßen aber auch auf Kritik. Zustimmung der Landesregierung zu einer bundesweit einheitlichen Lösung Die Tiroler Landesregierung einigte sich darauf, einer österreichweiten einheitlichen Lösung in Form einer 15a-Vereinbarung zuzustimmen. Diese soll...

Immer wieder steht zur Diskussion ob und wie weit die Mindestsicherung in Tirol gekürzt werden soll. In Tirol sind die Positionen hierzu unterschiedlich. TIROL. Bei der Kürzung beziehungsweise den Bedingungen für den Mindestsicherungsbezug gibt es verschiedene Standpunkte. Noch im April hat sich die Tiroler Landesregierung klar für die Mindestsicherung ausgesprochen. Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Überbrückung in schwierigen Situationen Die (bedarfsorientierte) Mindestsicherung ist...

SPÖ-LAbg. Riezler-Kainzner: Die staatliche Unterstützung durch Sachleistungen, wie der Bezahlung der vorschulischen Betreuung, direkt den Kindern zu Gute kommen lassen. Für Kinder ab drei Jahren solle künftig nicht mehr die gesamte staatliche Unterstützung im Rahmen der MIndestsicherung als Geld ausbezahlt werden, sondern durch Sachleistungen direkt in das Wohl der Kids fließen. Das forderte SPÖ-LAbg. Ingrid Riezler-Kainzer. Die derzeitige Kann-Regelung für Bildungsausgaben als Sonderbedarf im...