Oberösterreich als Pilotregion?

Sachleistungskarte für Asylwerber soll kommen

Asylwerber sollen Leistungen aus der Grundversorgung künftig via Sachleistungskarte erhalten, das fordern Innenminister Gerhard Karner und Oberösterreichs Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP). Bei einem Arbeitsgespräch in Linz sprachen sie über die Ausgestaltung einer solchen Sachleistungskarte und eine mögliche Pilotregion in Oberösterreich.

OÖ. Die Vorarbeiten zur Einführung einer solchen Karte seien im Innenministerium in vollem Gange, so Karner. "Ziel ist, dass wir Missbrauch verhindern. Statt Geld wird es künftig Unterkunft und Essen geben, egal, ob sich die Personen in der Bundes- oder in der Landesbetreuung befinden“. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will "jenen, die vor Krieg und Terror flüchten, natürlich Schutz und Unterstützung bieten". Aber diese Hilfe dürfe nicht missbräuchlich verwendet werden, so der Landeshauptmann. 

Bayern als Vorbild

Im vergangenen Jahr haben sich die deutschen Bundesländer auf die Einführung einer Sachleistungs- bzw. Bezahlkarte für Asylwerbende geeinigt. Als erstes Bundesland hat nun Bayern in vier Pilotregionen ein erstes Modell einer Bezahlkarte ausgerollt. Beamte des Bayerischen Staatsministeriums des Innern haben die Karte mit dem Start des Teilbetriebs am 20. März den Experten des österreichischen Innenministeriums vorgestellt:

• Es können keine Überweisungen durchgeführt werden.
• Es gibt keine Barauszahlungen (bis auf max. 50 Euro).
• Der Einkauf ist in Supermärkten oder Bekleidungsgeschäften möglich.
• Einzelne Händlergruppen sind ausgeschlossen (Glücksspiel).

Oberösterreich will Pilotregion werden

„Wir wollen verhindern, dass Leistungen aus der Grundversorgung ins Ausland fließen oder missbraucht werden. Daher soll, nach Vorbild Deutschlands und insbesondere Bayerns, wo die Karte schon pilotweise zum Einsatz kommt, auch in Österreich rasch eine Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber eingeführt werden“, so Hattmannsdorfer. Der oö. Landesrat hat zudem angeboten, nach Abschluss der Vorarbeiten im Innenministerium einen Pilotbetrieb in Oberösterreich zu starten.