Nach deutschem Vorbild

ÖVP für Bezahlkarten anstatt Bargeld für Aslywerber

Asylbewerber sollen nach dem Vorbild Deutschlands eine Karte mit Guthaben anstelle von Bargeld erhalten. Die Maßnahme zielt unter anderem darauf ab, zu verhindern, dass Flüchtlinge Geld ins Ausland an ihre Familie oder Freunde überweisen können.

ÖSTERREICH. Künftig sollen Asylbewerber einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf dieser Karte erhalten, anstatt Bargeld ausgezahlt zu bekommen. 14 von 16 deutschen Bundesländern haben sich nun auf gemeinsame Standards für das Vergabeverfahren geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.

Dieses Modell gefällt offenbar auch der ÖVP. Gleich in mehreren Zeitungen erklären prominente ÖVP-Politiker jetzt das deutsche Modell zum Vorbild. Hier sollen statt Bargeld künftig sogenannte Bezahlkarten ausgegeben werden. Ähnliches hat auch vor wenigen Tagen schon FPÖ-Landesvize Haimbuchner aus Oberösterreich gefordert.

Entscheidung liegt bei Ländern

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner kündigt im "Standard" an, er wolle im Juni den Landesregierungen ein Konzept vorlegen. "Ich werde den Ländern vorschlagen, dass wir hier eine gemeinsame Vorgangsweise finden. Es macht aus unserer Sicht Sinn, die derzeitigen Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen. Das kann mit einer Art Scheckkarte funktionieren." Die Entscheidung, ob Asylsuchende Geld bekommen oder Sachleistungen, liegt bei den Bundesländern.

Grünen dagegen

Für die Abwicklung wird ein Dienstleister benötigt, der die Zahlungen abwickelt und Firmen müssten die Karten akzeptieren. Darauf verweisen auch die Grünen. Ihr Asylsprecher Georg Bürstmayr erklärt gegenüber dem "Standard", Sachleistungen seien in der Abwicklung teurer als ein System, bei dem die Asylsuchenden das Geld direkt bekommen. Die Grünen halten eine Karte nur für sinnvoll, wenn man damit auch Bargeld abheben kann. Gerade das will die ÖVP aber nicht und ist auch in Deutschland nicht vorgesehen.

"Sachleistungen sind ein effizientes Mittel"

Sachleistungen statt Geld, dieses Prinzip vertritt die ÖVP schon länger. Mit einer Bezahlkarte nach deutschem Vorbild könnte man es auch in Österreich umsetzen, meint Integrationsministerin Susanne Raab. "Halte ich für eine absolut sinnvolle Sache, dass man auch gemeinsam mit den Bundesländern hier auf Sachleistungen statt Geldleistungen setzt. Sachleistungen sind ein effizientes Mittel, um sicherzustellen, dass die Gelder auch dafür verwendet werden, wofür sie gedacht sind", so die Ministerin im Ö1-Radio.

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