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Beiträge zum Thema schönkirchen-reyersdorf

DER ÜBERWACHUNGSSTAAT IST LÄNGST REALITÄT

Schon vor einiger Zeit erzählte mir ein Bekannter, welcher dem Heeresnachrichtendienst zuzurechnen ist, dass Mitglieder des Bundesheeres immer wieder zum Rapport mussten, weil sie mit ihrem Privathandy auf Facebook surften, was laut Dienstvorschriften während der Arbeitszeit verboten ist. Dies bedeutet natürlich, dass das Bundesheer ihre Angehörigen elektronisch überwachen muss, denn sonst wäre ja das Privathandy nicht zu einer Person zuordenbar. Jetzt könnte man sagen schön und gut, dass...

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DIE USA auf dem Weg zur weiteren Konfrontation

Vor kurzem hat Wladimir Putin verkündet, dass er in Zukunft die russischen Energielieferungen für Europa nicht über die Ukraine durchführen will, sondern verstärkt über die Türkei umleiten will, womit der Ukraine bedeutende Einnahmen aus dem Transit der Energielieferungen entgehen würden und die marode Ukraine finanziell noch stärker unter Druck kommen würde. Die Annäherung der Türkei an Russland und vielmehr noch der Beitritt Ägyptens in die eurasische Freihandelszone sind wahre...

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WARUM DIE KRIEGSGEFAHR WEITER STEIGT

Viele Konflikte auf der Welt würde es gar nicht geben, wenn nicht Uncle Sam um seine Vorherrschaft auf der Welt bangen würde und ALLES einschließlich der militärischen Intervention unternehmen würde, um diese abzusichern. Als es vor einiger Zeit ein Land gewagt hatte, seine Energielieferungen in einer anderen Währung als US-Dollar zu fakturieren, wurde deren Anführer zur persona non grata erklärt und ein militärischer Feldzug gegen diesen Staat gestartet und dieser in Schutt und Asche gelegt....

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RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

Erstmals hat ein Vertreter eines NATO-Landes zugegeben, dass es schon totbringende Waffen in die Ukraine exportiert hat. Bestätigt wurde es übrigends von Litauens Außenminister Linkevicius, wobei wohl kaum weiter erwähnt werden muss, dass vor allem Polen und die Balkanstaaten permanent für härtere Sanktionen gegen Russland eintreten und es ein offenes Geheimnis ist, dass diese Staaten von der Geschichte her ein Hühnchen mit Mütterlein Russland zu rupfen haben. Es stellt sich somit die Frage, ob...

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RUSSLAND vom PARTNER zum BUHMANN

Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde der russische Präsident Putin in den USA aber auch in der EU hofiert und vieles deutete auf eine neue Ära in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland hin. Nachdem es Putin gelang Russland zu stabilisieren und er erreichte, dass ein gewisser Reichtum auch in der breiten Masse der Bevölkerung sichtbar wurde erkannte man im Westen eine gefährliche Entwicklung für die Vorherrschaft der USA auf der Welt, denn nach dem Zerfall Russlands unter Jelzin...

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Die EU oder die Abhandlung von Rechtsbruch und Rechtsbiegung

Zunächst möchte ich mit den Russlandsanktionen und deren rechtlicher Einschätzung beschäftigen: Wirtschaftssanktionen ohne Beschluss der UNO bzw. der Welthandelsorganisation sind völkerrechtswidrig auch wenn dies die USA-hörigen Machthaber Europas nicht wahrhaben wollen. Die EU ist als Mitglied der WTO völkerrechtlich verpflichtet deren Bedingungen und Verfahrensvorschriften bedingungslos einzuhalten. Dies hat sie durch die verhängten Sanktionen eindeutig verletzt, weshalb in der Zwischenzeit...

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Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen - ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?

Wer glaubt, dass eine einheitliche europäische Politik zu einer Verbesserung für die Konsumenten und der Bürger führt, sollte sich einmal diesen Beitrag zu Gemüte führen http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-november-freihandelsabkommen-100.html?time=11.94 und dann werden auch die glühendsten EU-Befürworter zumindest einmal darüber nachdenken, ob die EU den richtigen Weg im Interesse der Bevölkerung eingeschlagen hat. Ob Entscheidungen besser regional oder...

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STRAFTATBESTAND PO-GRAPSCHEN

Sexuelle Belästigung ist sicher ein Übel, welches auf jeden Fall bekämpft werden soll und wo Toleranz fehl am Platz ist. Ich möchte auch keinesfalls ein Laudatio fürs Po-Grapschen schreiben, sondern mich sachlich mit den Folgen der Aufnahme von Po-Grapschen als Straftatbestand beschäftigen. Nehmen wir mal folgendes Beispiel: Chef ärgert sich, weil Sekretärin bereits wiederholt zu spät gekommen ist und er diese bereits mehrfach deshalb abgemahnt hat und beschließt somit einen Schlussstrich unter...

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AMERIKA UND EUROPA - 2 KONTINENTE IN DER KRISE

Sowohl die USA als auch Europa stehen vor einen enormen Schuldenberg und die zuständigen Machthaber verfügen in beiden Zonen über keinerlei Konzept zum nachhaltigen Schuldenabbau. Der Budgetkonflikt in den USA ist nur aufgeschoben und in spätestens 2 Monaten wird dieser wieder voll aufbrechen und die amerikanische Innenpolitik und aufgrund der Auswirkungen auf die Weltwirtschaft auch die Weltpolitik beherrschen. Obwohl Europa und die USA vor den gleichen Problemen stehen, werden die...

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VORSCHAU 2013

Jänner 2013 Heeresvolksbefragung in Österreich und die Mehrheit der Bevölkerung kehrt dieser den Rücken, weil die Bürger bedingt durch die Informationspolitik der zuständigen Stellen nicht beurteilen können, ob die beste Lösung für Österreich überhaupt dabei ist bzw. es nicht möglich ist die Konsequenzen der Entscheidung abzuschätzen. Zypern muss unter den Rettungsschirm und neuerlich verdienen sich Spekulanten eine goldene Nase auf Kosten der Steuerzahler. Österreichs Haftungen für die maroden...

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