Sektorales Bettelverbot

SALZBURG. Nachdem im Juni der Verfassungsgerichtshof das sektorale Bettelverbot gekippt hat, hat der Stadtsenat am Montag eine Korrektur der Regelung beschlossen. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten mehrheitlich dafür, Neos und Bürgerliste sprachen sich gegen die vorgesehene neue Durchführungsverordnung zum Landessicherheitsgesetz aus. Betroffen von der Verordnung ist „Stilles Betteln“. Organisierte Formen, aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern ist in Salzburg ohnehin verboten. Änderungen in der...

SALZBURG. Der Verfassungsgerichtshof hat das sektorale Salzburger Bettelverbot als „gesetzwidrig“ aufgehoben. Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harald Preuner zeigten sich überrascht: „Wir werden sehr schnell prüfen, wie wir das rechtlich sanieren können. Die Missstände, die wir hatten, dürfen nicht erneut aufleben“, betonen beide. Zeitlich und räumlich zu weitläufig Der Verfassungsgerichtshof teilte in seinem Erkenntnis unter anderem mit, dass das sektorale Bettelverbot...

SALZBURG. Das sektorale Bettelverbot könnte in der Stadt Salzburg aufgehoben werden: Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken gegen das Bettelverbot in der Stadt Salzburg, eine Entscheidung dürfte aber erst im Juni oder September fallen. In Vorarlberg hat der Verfassungsgerichtshof aktuell das Bettelverbot zum Teil aufgehoben. Die Bürgerliste in der Stadt Salzburg fühlt sich in ihren Bedenken bestätigt: "Wir von der Bürgerliste haben immer darauf hingewiesen, dass das Salzburger Verbot des...

SALZBURG (lg). Das sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg soll auf zahlreiche stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken ausgeweitet werden. Unter anderem soll die Hofstallgasse, der Platz vor der Stadtbibliothek sowie fast alle Friedhöfe in der Stadt zum "Sperrgebiet" werden. Im Gemeinderat gibt es dazu eine entsprechende Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ. Gegen eine Ausweitung sind die Bürgerliste und die Neos. In Kraft treten soll das neue Bettelverbot bereits im Juni.

SALZBURG (lg). Der Magistrat will im März die Zahl der Bettler evaluieren, um zu sehen, ob das sektorale Bettelverbot entsprechend wirkt. Zudem sind zusätzliche Verbote in der Sigmund Haffner Gasse, am Kranzlmarkt, in der Franziskaner- und der Kaigasse, am Alten Markt sowie vor der Neuen Mitte Lehen geplant. Heftige Kritik kommt von der Bürgerliste: "Das Verbot hat sich als untauglich erwiesen, soll nun aber ausgedehnt werden – auf mehr Sozialarbeit und das längst beschlossene dauerhafte...