Sektorales Bettelverbot

ÖVP und FPÖ für Verordnung am Mittwoch, Freitag und Samstag VÖCKLABRUCK. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde im Gemeinderat ein Verordnungsentwurf für ein sektorales Bettelverbot in der Vöcklabrucker Innenstadt beschlossen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landespolizeidirektion wird an den Markttagen Mittwoch, Freitag und Samstag das Betteln verboten sein. "Der Druck seitens der Kaufleute, aber auch der Kunden ist immer größer geworden", argumentierte Bürgermeister Herbert...

Im vergangenen Sicherheitsausschuss waren auch Zivilkontrollen des Ordnungsdienstes bei illegaler Bettelei ein Thema. Beim nächsten Termin soll ein Experte der Polizei sowie Vertreter des Betriebsrates eingeladen werden, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. Auf dieser Basis soll eine Entscheidung getroffen werden. Laut Ausschuss-Vorsitzendem Detlef Wimmer (FPÖ) hat das sektorale Bettelverbot die Zahl der Bettler bereits stark gesenkt. "Teilweise wird von ,Profis' nun aber vermehrt im...

Vöcklabrucker Integrationsreferentin befürchtet "Abkehr von solidarischem und tolerantem Image der Stadt". VÖCKLABRUCK. Die Grünen Vöcklabruck sprechen sich klar gegen ein sektorales Bettelverbot aus. "Dies würde nichts anderes bedeuten, als in bestimmten Zonen der Stadt das ,absolute Verbot' des Bettelns, das der Verfassungsgerichtshof bereits als grundrechtswidrig erkannt hat, wieder einzuführen", heißt es in einer Aussendung. Recht auf „stilles Betteln“ sei integraler Bestandteil von Grund-...

Vizebürgermeister Habenschuß fordert andere Parteien zum Handeln auf VÖCKLABRUCK. „Wir fordern nun Bürgermeister Herbert Brunsteiner samt der ÖVP sowie die anderen Parteien auf, endlich zu handeln und ein sektorales Bettelverbot für die Innenstadt zu beschließen“, sagt der Vöcklabrucker FPÖ-Vizebürgermeister Michael Habenschuß. Wie in der Vorwoche berichtet, spricht auch Bürgermeister Brunsteiner (ÖVP) von einer unbefriedigenden Entwicklung. Freiwillige Beschränkungen, die das Betteln in der...

Politiker diskutieren über eine entsprechende Verordnung. VÖCKLABRUCK (ju). In der Bezirksstadt könnte bereits in der Gemeinderatssitzung im Mai ein sektorales Bettelverbot für bestimmte Plätze beschlossen werden. Ein Verordnungsentwurf wurde am vergangenen Montag von den Mitgliedern im Ausschuss für Rechts- und Grundangelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit diskutiert. „Damit soll die offizielle Diskussion eingeleitet werden“, sagt Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP). Die...